Kripo-Chef
«Auch wenn das traurig ist: Wo viele Menschen sind, kommt sexuelle Belästigung vor»

Nur jede sechste Anzeige wegen sexueller Belästigung führt zu einer Strafe – die in etwa so hoch ausfällt wie die Busse beim Überfahren eines Rotlichts. Der strafrechtliche Weg mache nicht immer Sinn, sagt der Solothurner Kripo-Chef Urs Bartenschlager.

Noëlle Karpf
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Die Kapo ermittle Fälle sexueller Belästigung «mit kleinem Aufwand», so Urs Bartenschlager.

Die Kapo ermittle Fälle sexueller Belästigung «mit kleinem Aufwand», so Urs Bartenschlager.

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Urs Bartenschlager, die Kapo erhält jedes Jahr über 50 Anzeigen wegen sexueller Belästigung. Wie ermitteln Sie in solchen Fällen?

Urs Bartenschlager: Das sind Übertretungen und wir ermitteln daher mit kleinem Aufwand. Auf Anzeigen können Befragungen folgen, danach rapportieren wir an die Staatsanwaltschaft, welche schliesslich entscheidet, ob sie einen Strafbefehl erlässt oder nicht.

Aufgrund von Aussage gegen Aussage?

Das ist wie bei anderen Vier-Augen-Delikten, was Sexualdelikte oft sind. Der Täter kann also zum Beispiel behaupten, das Opfer habe sich so verhalten, dass er davon ausgegangen ist, dass die Berührungen erwünscht gewesen seien. Vielleicht waren es nur unbedachte Berührungen, die aber eine sexuelle Belästigung gemäss Strafgesetzbuch darstellen können.

Also eine schwierige Aufgabe.

Einfacher ist es, wenn das Opfer beispielsweise anzügliche Emails oder SMS vorlegen kann. Die urteilende Behörde kann nur aufgrund von vorliegenden Beweisen eine Strafe aussprechen, es gilt: in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten. Dazu kommt, dass es zwar ein nicht tolerierbares ‹Low-Level-Delikt› ist, sich der Ermittlungsaufwand aber in Grenzen halten muss.

60 Anzeigen – und nur 14 Strafbefehle im Jahr

60 Anzeigen wegen sexueller Belästigung verzeichnet die Kantonspolizei Solothurn 2016. Zum Vergleich: Das ist rund ein Fünftel der Straftaten gegen die sexuelle Integrität wie Vergewaltigung oder Förderung der Prostitution. Nur rund ein Sechstel dieser Anzeigen führt auch zu einer Bestrafung des Täters. Laut der Solothurner Staatsanwaltschaft wurden 2017 13 Strafbefehle erlassen, 2016 waren es 14. Wie Mediensprecher Jan Lindenpütz erklärt, ist in der Statistik aber nicht ersichtlich, wie viele dieser Strafbefehle rechtskräftig sind. Eine Erklärung für die Differenz zwischen Strafanträgen und Strafbefehlen können fehlende Beweise sein. Eine andere, dass sich Opfer und Täter einigen – der Täter sich entschuldigt, eine Entschädigung zahlt, das Opfer den Strafantrag zurückzieht. Kommt es zu einem Strafbefehl, werden Beschuldigte – laut Lindenpütz in diesen Fällen alle männlich – zu einer Busse im Rahmen von 150–1000 Franken verurteilt. (NKA)

Was heisst das genau?

Sexuelle Belästigung im Rahmen von Arbeitsverhältnissen kommt selten zur Anzeige – ist aber ein ernstzunehmendes Problem. In der Regel löst man dieses aber nicht strafrechtlich. In meiner Funktion als Abteilungsleiter war ich auch schon mit Verdachtsfällen von sexueller Belästigung konfrontiert. Oftmals reicht es, mit den Beteiligten darüber zu reden und bestehende Grenzen klar aufzuzeigen und deren Einhaltung durchzusetzen.

Das reicht?

Oftmals hängen die Fälle stark von Befindlichkeiten, vom Umgang zweier Menschen miteinander ab. Ein Beispiel: Eine Mitarbeiterin hat die Haare geschnitten. Der Kollege sagt: Warst Du beim Coiffeur? Schaut gut aus! Männer würden dazu wohl sagen, dass das sicherlich keine sexuelle Belästigung ist, dass sie der Kollegin nur mitteilen, dass sie sie wahrgenommen haben und ihr ein Kompliment machen. Für einige Frauen könnte diese Bemerkung aber eine Übertretung ihrer persönlichen Grenzen darstellen. Es kann vorkommen, dass sich Beschuldigte gar nicht bewusst sind, dass sie möglicherweise eine Grenze überschritten haben. Durch ein Gespräch kann man das klar machen. Und dann kommen solche Fälle auch nicht mehr vor.

Das bedeutet: Sexuelle Belästigung? Kommt drauf an . . .

Ich betone: Sexuelle Belästigung ist nicht akzeptierbar. Aber natürlich muss man immer Abwägungen machen. Der Gesetzgeber gewichtet ja bei der Strafzumessung auch. Ein Mord beispielsweise ist ein schwerwiegenderes Delikt und wird mit hoher Strafe bedroht. Sexuelle Belästigung ist ein Delikt, welches der Gesetzgeber als Übertretung ausgestattet hat und mit einer im Strafrecht eher tiefen Strafe, der Busse, bedroht hat. Somit hat er betont, es ist verwerflich – aber es wird nicht so stark gewichtet. Eine Strafe wegen sexueller Belästigung gleicht der wegen Überfahren eines Rotlichts.

Denken sich Betroffene auch deswegen, eine Anzeige lohne sich nicht, und schweigen?

Das ist schwierig einzuschätzen. Gerade in der Arbeitswelt dürfte die Dunkelziffer von Fällen sexueller Belästigung aber hoch sein. Es braucht schon etwas, bis man sich an den Vorgesetzten wendet. Vielleicht merken Betroffene auch gar nicht, dass aus objektiver Sicht sexuelle Belästigung stattgefunden hat – umgekehrt auch Täter nicht. Es ist so - auch wenn das traurig ist: Wo viele Menschen sind – und Menschen beiden Geschlechts - kommt sexuelle Belästigung vor. Deshalb ist es wichtig, dass darüber geredet wird, Fälle immer ernst genommen und verhältnismässig bearbeitet werden. Das Ziel muss immer der Stopp der Belästigung sein.

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