Die Meldungen über die neuen «Fangmethoden» der Zürcher Steuerfahnder sorgten schweizweit für Furore. Und sie werfen die Frage auf, ob sich auch das Steueramt des Kantons Solothurn im Internet über Steuerzahler informieren – und mit welchem Recht?

«Ja», meint die kantonale Datenschutzbeauftragte Judith Petermann Büttler. «Steuerbehörden dürfen alle öffentlich zugänglichen Internetquellen verwenden.» Jedenfalls solange die Webinformationen rechtmässiger Herkunft und inhaltlich richtig seien: Illegale Aufnahmen dürften keineswegs als Quelle verwendet werden, so Petermann Büttler. Ältere Aufnahmen von Google Street View – Gärten und Innenhöfe etwa – waren teilweise nicht gesetzeskonform und kämen deshalb als Grundlage für eine Steuereinschätzung nicht infrage. Das Steuerrecht sehe viele Möglichkeiten vor, wie Informationen beschaffen werden dürfen. Und die Benutzung des Internets sei darin nicht verboten.

Internetrecherchen «kommen vor»

Marcel Gehrig, Chef des kantonalen Steueramtes, findet die durch die Berichterstattung der NZZ ausgelöste Aufregung völlig übertrieben. Internetrecherchen «kommen bei den Solothurner Steuerbehörden zwar vor, allerdings doch eher selten». Und: Von dieser Methode mache die Steuerbehörde nicht systematisch Gebrauch. «Wenn man etwas bewerten will, muss man es kennen», sagt Gehrig. Es gehe bei Internetrecherchen keineswegs um Schnüffelei.

Man müsse sich aber ein Bild von der steuerpflichtigen Person und deren Arbeit machen. Ein Beispiel: Bei einem Alleinunternehmer einer unüblichen Geschäftsbranche. Da müsse man sich als Prüfer nun mal informieren, wie das Geschäftsmodell des Unternehmers aussehe. Für Gehrig ist das Ziel von Nachforschungen im Web klar: «Es geht darum, sich einen Überblick verschaffen.» Dagegen würden soziale Netzwerke wie Facebook nie zu den Quellen gehören, auf die zurückgegriffen wird.

Heikle Rechtsfrage

Anfang Mai hat Google Street View mit neuen Aufnahmen begonnen: Fahrzeuge mit Kamera auf dem Dach erschlossen praktisch alle Gemeinden der Schweiz mit mehr als 3000 Einwohnern. Gegen Ende Jahr sollen die Aufnahmen online abrufbar sein. Bei Datenschützern bleibt die Rechtmässigkeit von Street View umstritten.

Das Bundesgericht hatte sich 2012 für einen Kompromiss entschieden: Google darf Aufnahmen machen, allerdings müssen die Kameras tiefer eingestellt und alle Bilder anonymisiert werden – zumindest ein Teilerfolg für den Datenschutz. Für den Datenschutzexperten Urs Belser ist der Bundesgerichtsentscheid die eine Sache – das Strafrecht jedoch eine grundlegend andere. Belser meint, strafrechtlich könnte manch einer Google einklagen – nur habe das in der Schweiz noch niemand gemacht.

Zur Beweisführung präsentiert Belser den Artikel 179quater des Strafgesetzbuches: Wer «nicht ohne weiteres zugängliche Tatsachen aus dem Privatbereich» ohne Zustimmung des Besitzers aufzeichnet, macht sich strafbar. Für ihn gelte ein Privatgrundstück als Teil der Privatsphäre, sagt Belser. Somit wäre Google Street View gemäss Strafgesetz anfechtbar.

Anders beurteilt Fürsprech Peter-René Wyder die Sache. Er hat sich eingehend mit dem fraglichen Gesetzartikel auseinandergesetzt und selbst Kommentare dazu verfasst. Wyder befindet Aufnahmen, die von der Strasse aus und auf Augenhöhe gemacht werden, als rechtens. Ein Garten gelte erst dann zur Privatsphäre, wenn niemand einfach so hineinsehen könne. Mit einer Kamera auf zwei Metern Höhe erfülle Google diese Auflage.

Ähnlich sieht es Eliane Schmid, Pressesprecherin des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür: «Es ist eine Frage der Verhältnismässigkeit.» Ein Innenhof mit einem hohen Wall sei eindeutig ein Privatbereich. Bei einem Garten mit einer niedrigen Hecke, wo fast jedermann Einblick habe, sei dies nicht der Fall. Fürsprech Wyder sieht jedoch ein anderes Problem: Auf Google Maps sehe man auch in ebendiese Hinterhöfe und auch auf Balkone, was eigentlich zum Privatbereich gehöre. Seine Einschätzung, wo die Grenze des Erlaubten liegt: «Es wird dann problematisch, sobald man Details erkennt.»