Der Bund will das Gesetz über die Krankenversicherung (KVG) ändern und damit Familien finanziell entlasten. Zwei Massnahmen sind vorgesehen: Erstens soll der Risikoausgleich unter den Versicherern derart verändert werden, dass diese ihren Versicherten im Alter zwischen 19 und 35 Jahren abgestufte Prämienrabatte gewähren können.

Zweitens sollen die Prämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung, die in Haushalten mit unteren und mittleren Einkommen leben, stärker verbilligt werden.

Risikoausgleich ja – aber nicht überall

Der Regierungsrat begrüsst die Anpassung beim Risikoausgleich im Bereich der jungen Erwachsenen (19 bis 25 Jahre), wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei heisst. Im heutigen Modell könnten die Krankenversicherer bei der genannten Prämiengruppe kaum mehr Rabatte gewähren. Durch eine Reduktion des Risikoausgleichs um 50% würden finanzielle Mittel frei, welche zur finanziellen Entlastung bei den jungen Erwachsenen verwendet werden könnten.

Hingegen spricht sich der Regierungsrat gegen das Schaffen einer neuen Prämiengruppe «Erwachsene von 26 bis 35 Jahren» aus. «Diese führt letztlich zu einer ungewollten Entlastung von Erwachsenen ohne Kinder, die nicht selten über ein gutes Einkommen verfügen», heisst es im Communiqué vom Dienstag.

Kein höherer Mindestsatz bei Prämienverbilligung

Der Bund sieht vor, dass die Kantone die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung, die in Haushalten mit unteren und mittleren Einkommen leben, um mindestens 80 Prozent zu verbilligen haben.

Bisher waren es mindestens 50 Prozent. Der Regierungsrat ist mit dieser Erhöhung nicht einverstanden. Er anerkenne zwar die sozialpolitische Absicht, beantrage aber mit Blick auf die finanziell angespannte Situation einen Verzicht auf diese Massnahmen. (sks)