Solothurn
Auch Regierung will Einfuhr gefälschter Waren wirkungsvoller bekämpfen

Gefälschte Waren sollen einfacher und schneller vernichtet werden. Der Solothurner Regierungsrat unterstützt die dafür vom Bund vorgeschlagenen Anpassungen.

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Gefälschte Markenprodukte an einem Informationsstand von Stop Piracy am Flughafen Zürich. (Archivbild)

Gefälschte Markenprodukte an einem Informationsstand von Stop Piracy am Flughafen Zürich. (Archivbild)

KEYSTONE/PATRICK HUERLIMANN

Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums – beispielsweise Markenartikelhersteller – können bereits heute bei der Eidgenössischen Zollverwaltung den Antrag stellen, rechtsverletzende Waren bei der Ein-, Aus- oder Durchfuhr zurückzubehalten, damit diese anschliessend vernichtet werden kann. Dies geht aber nur, wenn sich der Empfänger der Ware dem nicht widersetzt. Das Verfahren ist zudem aufwendig, weil die Rechteinhaber bereits gerichtlich vorgehen müssen, bevor sie wissen, ob sich der Empfänger der Ware einer Vernichtung widersetzt. Dies ist für kleinere Post- und Kuriersendungen, welche den Grossteil der durch den Zoll kontrollierten Waren ausmachen, nicht angemessen.

Mit dem Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht wird deswegen nun neues Verfahren ermöglicht: Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums erhalten von der Zollverwaltung nur noch dann eine Mitteilung, wenn sich der Empfänger der Ware einer Vernichtung widersetzt. Wehrt sich der Empfänger nicht, so wird die Ware ohne Weiteres vernichtet und die Rechteinhaber werden im Nachhinein informiert.

Dieses Vorgehen verringert den administrativen Aufwand und beschleunigt die Vernichtung gefälschter Waren. Der Solothurner Regierungsrat befürwortet die vom Bundesrat vorgeschlagenen Neuerungen, wie es in einer Mitteilung heisst. (sks)