Gut Ding will Weile haben: Solothurn rühmt sich zwar, bei der Lärmsanierung der Strassen zu den schnellen Kantonen zu gehören, 30 Jahre nach Etablierung der Sanierungspflicht fehlt aber immer noch gut ein Fünftel der nötigen Sanierungsprojekte.

Die Pflicht zur Lärmsanierung von Strassen besteht seit 1987. Eine Bundesverordnung verpflichtete die Kantone, einen Lärmkataster über ihr Kantonsstrassennetz zu erstellen und die zu sanierenden Strassenabschnitte zu definieren. Solothurn reichte seine Lärmbelastungspläne als einer der ersten Kantone 1993 ein.

Es wurden 140 Sanierungsprojekte im Siedlungsgebiet auf einer Strassenlänge von 227 Kilometern definiert, wo die Lärmbelastung der Anwohner die gesetzlichen Grenzwerte überschreitet. Im Vordergrund stehen bei Sanierungen Massnahmen an der Quelle selbst, das heisst der Einbau von Flüsterbelägen oder Tempobeschränkungen. Weitere Massnahmen sind die Errichtung von Lärmschutzwänden oder der Einbau von Schallschutzfenstern bei besonders stark belasteten Gebäuden (Alarmwert überschritten).

Es dauert noch ein, zwei Jahre

Und wie viele der 140 Sanierungsprojekte, priorisiert nach Strassenzügen mit besonders hohen Lärmpegeln und Anzahl betroffener Personen, sind realisiert? Ausgelöst durch eine Interpellation von Kantonsrätin Barbara Wyss Flück (Grüne, Solothurn) legt der Regierungsrat die Bilanz vor: Es wurden bis jetzt Strassenzüge von 171 Kilometern Länge saniert, dabei wurden auf einer Gesamtstrecke von 64 Kilometern lärmdämmende Beläge eingebaut, neun Kilometer Lärmschutzwände erstellt und rund 8800 Schallschutzfenster in 750 Gebäuden installiert.

Erfüllt ist der Bundesauftrag damit nach 30 Jahren also immer noch nicht. Das mag kein Ruhmesblatt sein, Solothurn ist aber in guter Gesellschaft. Man musste in Bundesbern schon bald einsehen, dass der ursprüngliche Fahrplan viel zu ehrgeizig war und die Kantone überforderte.

Die 1987 in Kraft gesetzte Lärmschutzverordnung schrieb die nötigen Sanierungsmassnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Strassenlärm bis 2002 vor. Nach Ablauf dieser Frist war aber schweizweit erst knapp ein Drittel der Arbeiten realisiert. Die Frist wurde bis Ende März dieses Jahres verlängert. Auch die erstreckte Frist ist also bereits abgelaufen, inzwischen gab es aber Vorstösse im eidgenössischen Parlament zum Thema und der Bund richtet nach wie vor Beiträge an Sanierungspläne der Kantone aus: vorerst befristet bis 2022.

Der Regierungsrat stellt in der Beantwortung der Interpellation von Kantonsrätin Wyss in Aussicht, dass der Kanton Solothurn bis dahin seinen Auftrag erfüllen sollte. Man gehe davon aus, dass die noch ausstehenden Lärmsanierungsprojekte in den nächsten ein bis zwei Jahren genehmigt werden.

Entlang den Strassenabschnitten, für die es noch kein bewilligtes Sanierungsprojekt gibt, stehen rund 800 Gebäude, wo die Lärmgrenzwerte überschritten werden. Laut den Angaben der Regierung sind damit 30 Jahre nach Einführung der Sanierungspflicht rund 2500 Personen von einer Lärmbelastung über dem zulässigen Mass betroffen. Das entspricht immerhin der ganzen Bevölkerung von Mümliswil oder Riedholz.

Tatsächlich dürften es aber sehr viel mehr sein. Die Umweltschutzgesetzgebung sieht nämlich eine sogenannte Erleichterung vor: Wo es nicht möglich ist, mit verhältnismässigen Massnahmen die Grenzwerte einzuhalten, können die Kantone von der Sanierungspflicht befreit werden. Es sei denn, es wird nicht nur der Immissionsgrenzwert (in Wohngebieten tagsüber 60 und nachts 50 Dezibel), sondern auch der Alarmwert (70/65 Dezibel) überschritten: Dann ist der Einbau von Schallschutzfenstern angesagt. Im Kanton Solothurn wurden für gut 3000 Gebäude, die nicht von Alarmwertüberschreitungen betroffen sind, Erleichterungen bewilligt.

Die Zahl der im Kanton durch Schallschutzmassnahmen an Gebäuden vor Alarmwertüberschreitungen geschützten Personen wird seit 2008 erhoben: Es sind seither 4480.