UMBAWIKO
Auch Kommission will keine weiteren Poststellen-Schliessungen

Der Solothurner Regierungsrat will mit einer Standesinitiative beim Bund gegen weitere Poststellen-Schliessungen intervenieren. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission unterstützt einen entsprechenden Auftrag aus dem Kantonsrat.

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Die Post habe einen Grundversorgungsauftrag gegenüber der Bevölkerung zu erfüllen, so die UMBAWIKO.

Die Post habe einen Grundversorgungsauftrag gegenüber der Bevölkerung zu erfüllen, so die UMBAWIKO.

Bruno Kissling

Der wirtschaftliche Druck, das Poststellennetzes zu optimieren soll reduziert und das Leistungsangebot der Post soll mindestens erhalten werden. Dies fordert die CVP/EVP/GLP/BDP-Fraktion. Der Regierungsrat soll beim Bund eine entsprechende Standesinitiative einreichen.

Der Regierungsrat unterstützt dieses Begehren und auch die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) will den Auftrag erheblich erklären, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Die UMBAWIKO könne zwar nachvollziehen, dass sich die Post den Entwicklungen des Marktes stellen müsse, wie beispielsweise der zunehmenden Digitalisierung oder der Mobilität der Bevölkerung. Gleichzeitig betont die Kommission aber auch den Grundversorgungsauftrag den die Post gegenüber der Bevölkerung zu erfüllen hat.

Der Regierungsrat weist in seiner Antwort zum Auftrag darauf hin, dass er wegen drohender Poststellenschliessungen bereits mehrfach bei den Verantwortlichen der Post vorstellig geworden ist. Dabei habe er immerhin erreicht, dass einige Poststellen bis 2020 gesichert werden konnten.

Bewilligungspraxis für «Vereinsbeizli» anpassen

Der Auftrag von Matthias Borner (SVP, Olten) verlangt, dass die Bestimmungen in der Gesetzgebung zum Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) so angepasst werden, dass Kleinstbetriebe wie etwa «Vereinsbeizli» mit angemessenem Aufwand geführt werden können.

Mit dem seit 2016 geltenden WAG wurden die Bestimmungen für gastwirtschaftliche Betriebe neu geregelt. Seither müssen auch «Beizli» von Vereinen eine Bewilligung einholen, beispielsweise analog zu Imbissständen. Wer eine solche Bewilligung beantragt, muss gewisse Kurse vorweisen können. Für Kleinstbetriebe kann es deshalb schwierig sein, geeignetes Personal zu finden.

Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission folgt dem Antrag des Regierungsrates, den Auftrag erheblich zu erklären. «Das Amt für Wirtschaft und Arbeit soll neu bei der Prüfung der Gesuche in definierten Ausnahmefällen tiefere Anforderungen festlegen können. Dazu soll die Verordnung zum WAG angepasst werden», so die Kommission.

Standortförderung Kanton Solothurn

Der gesetzliche Auftrag der Standortförderung soll überprüft werden. Mit Fokus auf die veränderten nationalen und internationalen Entwicklungen bei der Standortförderung (Arbeiten, Wohnen, Freizeit) sind die Ziele, Aufgaben, Organisation und Prozesse der Standortförderung zu prüfen und allenfalls anzupassen. Dies fordert ein überparteilicher Auftrag.

Die UMBAWIKO folgt dabei einstimmig dem Antrag des Regierungsrates, sie will den Antrag ebenfalls erheblich erklären. (sks)