Ein Volksauftrag verlangt, dass die Gemeinden den Ausländern und Ausländerinnen mit einer Niederlassungsbewilligung C das kommunale Stimm- und Wahlrecht gewähren können. Davon betroffen sind rund 42‘370 Personen, was knapp 16% der Solothurner Wohnbevölkerung entspricht. Die Mehrheit der Justizkommission unterstützt dieses Anliegen und folgt damit dem Regierungsrat, wie die Staatskanzlei in einer Medienmitteilung schreibt.

In ihren Augen wäre es eine gesellschaftliche Anerkennung, wenn diese Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene partizipieren könnten und es könnte sie motivieren, sich politisch stärker in die Gemeinschaft einzubringen. Die Gemeinden könnten zur Besetzung der Ämter auf einen grösseren Personenpool zurückgreifen. Die Niedergelassenen erhielten so die Gelegenheit, sich stärker für ihre Gemeinde zu engagieren.

Eine Minderheit der Kommission vertritt die Meinung, dass die Einbürgerung eine Voraussetzung für den Erhalt des Stimm- und Wahlrechts bleiben soll.

Dürfen Ausländer bald abstimmen?

Dürfen Ausländer bald abstimmen?

Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung C sollen abstimmen dürfen. Die Justizkommission empfiehlt den Solothurner Gemeinden das Ausländerstimmrecht einzuführen.

Ablehnende Haltung zu zwei weiteren Volksaufträgen

Die JUKO hat zudem zwei weitere Volksaufträge behandelt. Der eine verlangt gleiche Verjährungsfristen für alle, der andere gleiche Prozesschancen für alle:

Der erste Volksauftrag will, dass für private und staatliche Spitäler die gleichen Verjährungsfristen gelten. Heute gilt für staatliche Spitäler eine Verjährungsfrist von einem Jahr, für private Spitäler eine Verjährungsfrist von zehn Jahren. Die Mitglieder der JUKO haben sich davon überzeugen lassen, dass einem geschädigten Patienten dadurch kein Nachteil entsteht und empfehlen den Volksauftrag deshalb zur Ablehnung.

Auch den Volksauftrag „Gleiche Prozesschancen für alle“ unterstützt die JUKO nicht. Der Volksauftrag verlangt, dass in allen Verfahren vor solothurnischen Gerichten die gleichen prozessualen Abklärungsmöglichkeiten garantiert werden. Aus Sicht der JUKO würden die Gerichte dadurch zu unnötigen Beweismassnahmen verpflichtet, die Verfahren der betroffenen Fälle des Versicherungsgerichts erheblich verlängert und der Prozesspartei entstünde kein wirklicher Nutzen. Zudem verstösst die Forderung gegen Bundesrecht.

Neues Präsidium für die Legislatur 2017-2021

Bereits an ihrer konstituierenden Sitzung hatte die Justizkommission Beat Wildi (FDP.Die Liberalen, Wangen bei Olten) als neuen Präsidenten bestimmt.

Urs Huber (SP, Obergösgen) wird erster und Christian Werner (SVP, Olten) zweiter Vizepräsident. (sks)