Es ist eine Tradition: Wenn alle vier Jahre der frisch gewählte Solothurner Kantonsrat erstmals zusammentritt, hat das älteste Ratsmitglied das Wort. Der sogenannte Alterspräsident – oder die Präsidentin – eröffnet die Legislatur. Das soll sich, zumindest in Teilen, ändern. Die Ratsleitung muss prüfen, künftig auch das jüngste Ratsmitglied reden zu lassen.

Das hat der Kantonsrat am Mittwoch auf einen Vorstoss von Daniel Urech (Grüne, Dornach) hin beschlossen – mit 58 gegen 36 Stimmen und bei einer Enthaltung. Es soll, so die Mehrheit aus CVP, EVP, BDP, GLP, SP und Grünen, ein Zeichen an die Jugend sein. Die Politik soll in die Zukunft schauen.

Dagegen war die FDP. Aber nicht aus inhaltlichen Gründen. Die Liberalen befürchteten, dass bei Annahme des Vorstosses ein neues Gesetz geschaffen werden muss, das es gar nicht braucht. Die Ratsleitung könne das auch sonst beschliessen, so der Tenor in der FDP. Aus einem ganz anderen Grund dagegen war die SVP. «Selbstverständlich kann man die Jugend reden lassen», sagte ihr Sprecher Roberto Conti (Bettlach). Die SVP sah den Vorstoss jedoch vor allem als Reaktion auf die diesjährige Eröffnungsrede von SVP-Mann Peter M. Linz (Büsserach). Diese hatte ausserhalb der SVP für einige leere Schlucker sorgte. «Daniel Urech ist einfach mit der Meinungsäusserung zu Beginn der Legislatur nicht einverstanden», so Conti. Peter M. Linz selbst sagte: «Es geht nicht um den Alterspräsidenten, sondern um seine Meinung. Es handelt sich um eine Lex Linz.»

Dem widersprach Initiant Daniel Urech: Schliesslich hätte in den vergangenen Jahren zwei mal der heutige SVP-Nationalrat Christian Imark die Rede halten können. «Wir sagen überhaupt nichts über den Inhalt einer Rede, wenn nicht nur das älteste, sondern auch das jüngste Ratsmitleid spricht», so Urech. Dem folgte die Mehrheit des Rates. Sie handelte nach dem Motto von Simon Gomm (Junge SP, Olten): «Tradition ist kein quasi-Gesetz. Das Alter kann, aber muss kein Grund sein. »