Littering-Bussen

Auch in Zukunft darf nur die Polizei Abfallsünder mit einer Busse bestrafen

Der Schulabwart oder ein Werkhofmitarbeiter soll keine Bussen gegen Littering erheben dürfen.

Der Schulabwart oder ein Werkhofmitarbeiter soll keine Bussen gegen Littering erheben dürfen.

Ein überparteilicher Auftrag forderte, dass die Gemeinden eigene Personen bestimmen können, welche ermächtigt sind, Ordnungsbussen gegen Abfallsünder auszusprechen. Der Kantonsrat lehnte den Auftrag jedoch mit 97 zu 3 Stimmen deutlich ab.

«Die Einwohnergemeinden können mittels eines Polizeireglements (...) eigene Personen bestimmen, die ermächtigt sind, Ordnungsbussen gegen Abfallsünder zu erheben.» So sollte künftig ein Passus in der Verordnung über Wasser, Boden und Abfall lauten.

Gefordert hatte dies ein überparteilicher Auftrag. Sämtliche Fraktionssprecher zeigten in der gestrigen Debatte denn auch grosses Verständnis für das Anliegen - und dennoch wurde der Vorstoss mit 97 zu 3 Stimmen überdeutlich abgelehnt.

Idee ist kaum durchsetzbar

Das Problem ist bekannt. «Niemand fühlt sich für den öffentlichen Raum verantwortlich», meinte etwa Daniel Mackuth (CVP, Trimbach) vonseiten der grossen Mittefraktion (CVP/EVP/GLP/BEP).

Nur allzu schnell werde der Anstand über Bord geworfen - und Verpackungen aller Art sowie Zigarettenstummel landen auf dem Boden. Zwar können Abfallsünder seit einigen Jahren mit zum Teil saftigen Bussen bestraft werden - aber nur wenn sie inflagranti erwischt werden können.

Dies aber ist alles andere als einfach, zumal die Polizei in erster Linie anderen Aufgaben nachzugehen hat, als Abfallsünder aufzuspüren. Damit das Gesetz nicht zum leeren Buchstaben verkommt, sollten künftig in den Gemeinden etwa Werkhofmitarbeiter oder auch der Schulhausabwart, Littering-Bussen erheben können.

Obwohl diese Idee durchaus Sinn zu machen erscheint, lässt sie sich nicht so einfach durchsetzen. Dies legte die Regierung in ihrer Stellungnahme zum Auftrag dar - und überzeugte damit alle Fraktionen. Hoheitliche Aufgaben können nicht beliebig delegiert werden, hält die Regierung fest. Was nämlich passiert, wenn sich ein Abfallsünder weigert, die Busse zu zahlen, oder seine Personalien bekannt zu geben?

Gemeindearbeiter dürfen Litteringsünder auch in Zukunft nicht büssen.

Gemeindearbeiter dürfen Litteringsünder auch in Zukunft nicht büssen.

Gerade auch um die Sicherheit von nicht ausgebildetem Personal zu schützen, lehnte etwa die Mittefraktion gestern den überparteilichen Vorstoss ab. «Eine zusätzliche Ebene bei der polizeilichen Arbeit würde zudem nur grosse Verwirrung stiften», meinte Daniel Mackuth. Sinnvoll erachtet es die Fraktion indes, polizeiliche Sicherheitsassistenten stärker in die Aufgabe einzubinden, wie dies auch die kantonsrätliche Justizkommission (Juko) vorschlägt.

Prävention an Schulen

Verständlich ist das Anliegen auch für SP-Sprecher Urs Huber (Obergösgen). «Wir sind aber strikt dagegen, unser Sicherheitskonzept zu zersplittern.» Polizeiaufgaben sollten vielmehr alle aus einer Hand erfolgen.

Zudem löse der Vorstoss das eigentliche Problem nicht. Vonseiten der Grünen fokussierte Doris Häfliger (Zuchwil) auf weitere mögliche Massnahmen zur Entschärfung des Litteringproblems.

«Wir müssten die Läden und Verkaufsstellen mehr in die Pflicht nehmen», sagte Häfliger. Zudem seien auch die Schulen gefordert. «Schulhäuser können zum Beispiel Regeln aufstellen, um Littering zu verhindern.» Weiter könnte das Thema auch im Umweltunterricht zur Sprache kommen.

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