Radikalisierung
Auch im Kanton Solothurn gibt es Anhänger des islamistischen Terrors

Rund zehn Personen gehören zum gefährlichen Spektrum, bestätigt der Solothurner Regierungsrat erstmals. Doch Hinweise auf strafbare Handlungen seien derzeit keine bekannt.

Sven Altermatt
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Wo die schwarze Flagge des Islamischen Staats (IS) weht, drohen Gewalt und blutige Morde. Die Terrormiliz hält die Welt seit Wochen in Atem.

Wo die schwarze Flagge des Islamischen Staats (IS) weht, drohen Gewalt und blutige Morde. Die Terrormiliz hält die Welt seit Wochen in Atem.

KEYSTONE/RIA/Andrey Stenin

Die Schlagzeilen werden von Tag zu Tag ungemütlicher, seit der Däniker SVP-Mann Walter Gurtner vor zwei Monaten seine Interpellation im Kantonsrat eingereicht hat. Der Aufmarsch des Islamischen Staates (IS) hält die Schweiz je länger denn mehr in Atem. Doch nicht nur in den Medien wird eifrig über die Terrormiliz in Syrien und im Irak diskutiert. Unterdessen müssen sich Kantonsregierungen von St. Gallen bis Genf mit einem Dutzend Vorstössen zum IS beschäftigen. Politiker fordern Ausreisesperren, Gesetzesartikel, scharfe Massnahmenpläne. Und viele wollen wissen: Gibt es sie auch unter uns, die IS-Anhänger und Dschihad-Reisende?

Die Solothurner Regierung hat gestern ihre Stellungnahme veröffentlicht – und gibt sich darin betont zurückhaltend. Im Kanton Solothurn seien «einzelne Aktivitäten, nicht aber eigentliche Strukturen» bekannt, schreibt der Regierungsrat zur Interpellation von SVP-Kantonsrat Gurtner. Was das heisst? «Weniger als zehn im Kanton Solothurn wohnhafte Personen» seien dem gewalttätig-islamistischen oder dschihadistisch-terroristischen Spektrum zugehörig. Hinweise auf strafbare Handlungen seien derzeit jedoch keine bekannt.

Allein, direkte Gefährdungen durch Terrorakte stehen gemäss Fachleuten weniger im Vordergrund als indirekte Risiken. Ähnlich sieht das die Solothurner Regierung: Die Schweiz, so ihre Befürchtung, könnte als Rückzugsort und Finanzierungsort des IS genutzt werden.

Solothurn vertraut auf Prävention

Dass auch bei Solothurner Behörden über den IS-Terror nachgedacht wird, liegt auf der Hand. Zwar ist der Bund für die Strafverfolgung entsprechender Fälle zuständig, in einer Arbeitsgruppe sind jedoch auch kantonale Polizeikommandanten vertreten. Am 8. Oktober hat der Bundesrat ein explizites Verbot des IS ausgesprochen. Wer die Organisation unterstützt, muss mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Die Solothurner Regierung verweist derweil auf die präventive Arbeit der hiesigen Sicherheitskräfte. Seit Anfang 2014 kann die Kantonspolizei sogenannte Gefährder-Ermahnungen aussprechen. «Das Instrument erweist sich als zielführend», schreibt der Regierungsrat. So dürften sich zwei ermahnte Jugendliche kaum mehr zu unbedarften Äusserungen auf Facebook hinreissen lassen, und ein Abgleiten in «gewaltbereite oder terroristische Kreise» sei unwahrscheinlich. Zudem würden Lehrer und Jugendliche – etwa bei Besuchen in Moscheen – darauf sensibilisiert, auf Verhaltensänderungen junger Menschen zu achten.

Die islamistische Szene wächst. Ebenso die Zahl der Schweizer, die sich dem «Heiligen Krieg» verschreiben. Wie der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vergangene Woche bestätigte, sind seit 2001 insgesamt 55 mutmassliche Dschihadisten aus der Schweiz ausgereist. Sechs wurden getötet, einige sind wieder zurück und andere weiter vor Ort, erklärte ein Sprecher. Zu Identität, Alter oder Wohnort der mutmasslichen Dschihadisten will sich der NDB allerdings nicht näher äussern. Die Solothurner Regierung hat indessen keine Kenntnis, dass Personen aus dem Kanton Solothurn im Dienste des IS kämpfen.

«Nicht automatisch gefährlich»

Islamisten, Salafisten, Dschihadisten: Es scheint in diesen Tagen schwer, über den Islam zu reden, ohne dabei terroristische Gewalt im Kopf zu haben. Auch die Interpellation Walter Gurtners ist reichlich mit entsprechenden Schlagworten gespickt. Die Solothurner Regierung warnt denn auch davor, allen Muslimen in der Schweiz ein Gefahrenpotenzial zu unterstellen. «Die Verwendung dieser Begriffe ist nicht zweckdienlich.» Soll heissen: Nicht jeder Salafist sei automatisch gefährlich. Und nur weil jemand auf der Strasse kostenlos den Koran verteile – ein von Gurtner angeführtes Beispiel –, sei er noch lange nicht gewaltbereit.