Solothurner Kantonsrat
Auch Homöopathie hilft in der Budgetdebatte nichts

Kommentar von Lucien Fluri über die Budgetdebatte im Kantonsrat

Lucien Fluri
Lucien Fluri
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Momentan läuft die Dezembersession des Solothurner Kantonsrats. (Archiv)

Momentan läuft die Dezembersession des Solothurner Kantonsrats. (Archiv)

Hanspeter Bärtschi

Der Patient ist krank. Er braucht grosse Spritzen. Finanzspritzen genauer. Fast 370 Mio. Franken erhält der Kanton Solothurn nächstes Jahr aus dem nationalen Finanzausgleich. So viel bekommt nur, wer schweizweit zu den ressourcenschwächsten Kantonen gehört. Die traurige Bilanz: Ohne das Geld aus den potenten Geberkantonen wäre am Jurasüdfuss deutlich weniger Staat zu machen. Der Mittellandkanton Solothurn spielt hier trotz zentraler Lage und hervorragenden Verkehrsanbindungen in der Liga von Bergkantonen wie Glarus, Uri, Wallis oder Jura.

Die Ausgangslage ist also schlecht, auch wenn das Budget 2019 mit 16 Mio. Franken Überschuss abschliesst. Die Schulden sind – nicht nur wegen der 1 Milliarde Franken teuren Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse – hoch. Die Ausgaben steigen stetig, im Gesundheitsbereich ohne Aussicht auf ein Ende. Bald wird die Steuervorlage 17 nochmals ein Loch in die Kantonskasse reissen. Und dies alles geschieht bei guter Wirtschaftslage. Die Frage ist: Darf man vor einem solchen Hintergrund zufrieden mit einem Budget sein, wie es die meisten Solothurner Parteien sind?

Eine rhetorische Frage. Auch deshalb kam ins Staunen, wer diese Woche die Budgetdebatte im Kantonsrat verfolgt hat. Es schien nicht, als ob da ein Patient auf dem Schragen läge. Allenfalls könnten einige Kantonsräte einen Schnupfen diagnostiziert haben, aber sicherlich keine gravierenden Krankheiten.

Einzig die SVP stellte mehrere Kürzungsanträge. Die Volkspartei stand jedoch, einmal mehr, auf verlorenem Posten. Und dies, obwohl sie mit ihren Sparanträgen äusserst moderat blieb. Sie forderte nicht einmal ein Streichkonzert, sondern teilweise nur, dass gewisse Ausgaben auf dem heutigen Niveau eingefroren werden. Es war eine für SVP-Standards beinahe schon homöopathische Spardosis. Doch das war für die anderen Parteien schon zu viel.

Schlicht bizarr wurde die Debatte, als der Kantonsrat eine ausufernde Diskussion führte, ob es für die Gewerbeschüler zumutbar ist, den 1,4 Kilometer langen Weg von der Solothurner Vorstadt zu den Turnhallen im CIS-Sportzentrum zu Fuss zu laufen, oder ob man dafür einen Bus finanzieren muss, der in den nächsten drei Jahren 600'000 Franken kosten wird. Da wurde argumentiert und argumentiert, als ob die Frage entscheidend wäre für den Lauf der Welt. Man sprach über die 600'000 Franken jährlich länger als über Millionenbudgets. Und am Ende waren nicht einmal diese 600'000 Franken (oder 0,6 Prozent!) aus dem 99-Mio.-Budget Berufsschule herauszubrechen. Es schwant einem Böses für die Diskussionen, die noch folgen werden.

Und diese Diskussionen werden unweigerlich bald anstehen. Denn am kommenden Donnerstag stellt Finanzdirektor Roland Heim die definitiven Pläne zur Umsetzung der Steuervorlage 17 vor. Ob die Tiefsteuervariante mit 13 Prozent Gewinnsteuer kommt – dies ist derzeit am wahrscheinlichsten – oder ob doch die mildere 16-Prozent-Variante Anwendung findet: Es wird den Kanton Geld kosten. Sogar wenn die Vorlage vom Volk abgelehnt wird, kann es teuer werden, wenn nämlich Unternehmen wegziehen. Ein Sparprogramm wäre auch dann unausweichlich. Aber wie soll man Millionen sparen, wenn man in einem 99-Mio-Franken-Budget keine 600'000 Franken sparen kann?

Die Debatte hat zwei Dinge gezeigt: Der Ernst der Lage scheint nicht überall gleich angekommen zu sein. Einerseits verläuft die Budgetdebatte im Moment und in Details verhaftet – und seltener mit Blick auf das grosse Ganze in den nächsten Jahren. Der Gestaltungswillen hält sich zudem in Grenzen: Was die Verwaltung vorgibt, scheint meist quasi unabänderlich. Umso wichtiger wird damit die Steuervorlage. Sie ist die einmalige Chance, eine grosse Änderung vorzunehmen und den Kanton mit einem tieferen Steuersatz neu zu positionieren. Sie muss genutzt werden.

Andererseits ist die Debatte eine Warnung. Wer zuhörte, hatte nicht das Gefühl, dass es um den Kanton so schlecht steht und man dringend etwas ändern sollte. Es war nach dem Motto: «Es kommt schon gut.» Wer aber eine Vorlage wie die Gewinnsteuersenkung an den Mann bringen und dessen Vertrauen gewinnen will, der muss mit unbedingtem Willen zeigen, dass er etwas ändern will.

Finanzdirektor Roland Heim muss in den kommenden Wochen diesen unbedingten Willen zeigen, will er die Vorlage durchbringen: Es darf nicht mehr wie nach dem verkorksten Auftakt wirken, als ob Wirtschaftsverbände der Regierung die Strategie aufzwingen und diese nach deren Gusto handelt. Heim muss vielmehr klar erklären – und beweisen können, dass der 13-Prozent-Steuersatz die beste Variante ist. Er muss Auskunft geben, wo gespart wird und wer die Ausfälle bezahlen muss. Sonst ist das Unterfangen – zu recht – chancenlos. So oder so: Für Januar hat der Regierungsrat eine umfassende Standortstrategie angekündigt. Auch dies könnte endlich eine hausgemachte Medizin sein, die weniger von der fremden Spritze abhängig macht.

lucien.fluri@schweizeamwochenende.ch

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