Regierungsrat

Auch Gas- und Fernwärmeleitungen sollen digital erfasst werden

Auch Fernwärmeleitungen sollen digital erfasst werden.

Auch Fernwärmeleitungen sollen digital erfasst werden.

Der Solothurner Regierungsrat schickt den Gesetzesentwurf zum kantonalen Geoinformationsgesetz in die Vernehmlassung. Diese Vorlage setzt das Geoinformationsrecht des Bundes im Kanton Solothurn um.

Dieses Gesetz regelt den Umgang mit elektronisch gehaltenen amtlichen Geoinformationen, sogenannten Geobasisdaten. Geobasisdaten sind raumbezogene Informationen, welche auf einem Gesetz oder einer Verordnung beruhen. Mit der neuen Gesetzgebung wird das Ziel verfolgt, amtliche Geoinformationen möglichst einfach, einheitlich und verlässlich über das Internet zugänglich zu machen. Hierzu werden im Gesetzesentwurf die Aufgaben von Kanton und Gemeinden definiert.

Eigentumsbeschränkenden Geobasisdaten verleiht das Geoinformationsgesetz des Bundes eine Sonderstellung. Sie sollen in Zukunft in einem Kataster erfasst werden.

Weitere Leitungen digital dokumentieren

Mit dem neuen Erlass sollen Eigentümer von Ver- und Entsorgungsleitungen verpflichtet werden, die Lage ihrer Anlagen nach technischen Normen digital zu erfassen und den Gemeinden für die Publikation in einem kommunalen Leitungskataster zur Verfügung zu stellen.

Die Verpflichtung zur digitalen Dokumentation besteht bereits für Wasserleitungen und die Kanalisation. Sie soll nun auch für Gas-, Fernwärme und weitere Leitungen gelten. Ein zuverlässiger Leitungskataster soll die Planung und die Realisierung von Bauvorhaben wesentlich erleichtern.

Die Regierung beabsichtigt, die Gemeinden bei der technischen Überarbeitung ihrer Nutzungsplanungen zu unterstützen, wie es in einer Mitteilung vom Montag heisst. Die Vernehmlassung dauert bis zum 1. Februar 2013.

Die Unterlagen sind im Internet unter www.staatskanzlei.so.ch/vernehmlassungen abrufbar. (mgt/ldu)

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