Hooligan-Konkordat
Auch für Solothurner Spiele soll eine Bewilligungspflicht gelten

Die Regierung empfiehlt dem Kantonsrat, dem revidierten Hooligan-Konkordat zuzustimmen. Die Revision sieht eine Bewilligungspflicht für Problemspiele vor. Dabei könne unter anderem das Polizeiaufgebot minimiert werden.

Elisabeth Seifert
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Heimfans dürfen im Stadion festgehalten werden, bis die auswärtigen Fans abgereist sind.Foto-net/A. Wagner

Heimfans dürfen im Stadion festgehalten werden, bis die auswärtigen Fans abgereist sind.Foto-net/A. Wagner

Mehrere Kantone sind dem erweiterten Hooligan-Konkordat bereits beigetreten. Ja gesagt haben zu den verschärften Massnahmen im Kampf gegen die Gewalt an Sportveranstaltungen etwa die Kantone Aargau, Zürich, Luzern und St. Gallen. Im Kanton Zug kommt es am 22. September zu einer Volksabstimmung.

Im Zentrum der revidierten Vereinbarung, die am 2. Februar 2012 von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) gutgeheissen worden ist, steht die Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele der obersten Spielklasse. Der Regierungsrat hat eine Vorlage ausgearbeitet und empfiehlt dem Kantonsrat, dem revidierten Konkordat zuzustimmen. Seit November 2007 besteht bereits eine entsprechende interkantonale Vereinbarung, welcher der Kanton Solothurn – wie alle Kantone – beigetreten ist.

Ausschreitungen in Solothurn

Die Bestimmungen im «alten» Hooligan-Konkordat hätten nicht genügt, um schwere Ausschreitungen zu verhindern, erläutert der Regierungsrat in der Botschaft an den Kantonsrat die Gründe für eine Revision des Konkordats. Trotz des Konkordats ist es in den letzten Jahren zu mehreren gewalttätigen Vorfällen gekommen.

Auch der Kanton Solothurn blieb davon nicht verschont, wie die Regierung festhält. Konkret erwähnt werden die Spiele zwischen dem FC Solothurn und dem FC Baden, die seit Mitte 2012 jeweils ein Polizeiaufgebot erforderten, um ein Aufeinandertreffen beider Fangruppen zu verhindern. Zu gröberen Vandalenakten kam es im letzten März anlässlich des Eishockey-Playoffspiels zwischen dem EHC Olten und dem SC Langenthal.

Die im Konkordat neu verankerte Bewilligungspflicht für Problemspiele und damit verbundene Auflagen sollen solche Situationen wenn möglich verhindern. Lückenlos gilt diese Bewilligungspflicht, wie bereits erwähnt, dabei ausschliesslich für Fussball- und Eishockeyspiele der obersten Spielklasse.

Im Kanton Solothurn gehört, zumindest derzeit, keine Mannschaft in diese Kategorie. «Im Einzelfall» können aber Spiele der unteren Ligen oder auch anderer Sportarten für bewilligungspflichtig erklärt werden, wie die Regierung festhält.

Sorgfältige Risikoabschätzung

Sabine Riniker, Leiterin Rechtsdienst der Solothurner Kantonspolizei, rechnet pro Jahr mit «einer Handvoll» Spiele im Kanton Solothurn, für die es künftig eine Bewilligung brauchen wird. Wird ein entsprechendes Spiel in einer der drei Städte Solothurn, Olten oder Grenchen ausgetragen, ist die jeweilige Stadtpolizei für eine solche Bewilligung zuständig.

Die Stadtbehörden werden sich dabei aber, wie es in der Botschaft heisst, mit der Kantonspolizei «abzusprechen haben», insbesondere, was die Auflagen betrifft, die mit einer Bewilligung verbunden sind oder auch, ob ein Spiel überhaupt einer Bewilligungspflicht unterstellt werden soll.

«Es werden nicht grundsätzlich die Spiele bestimmter Mannschaften bewilligungspflichtig», betont Sabine Riniker. Die Polizei werde vielmehr in jedem Einzelfall eine Risikoabschätzung vornehmen.

«Berücksichtigt wird dabei die Zusammensetzung der Fangruppen, aber auch das Verhalten in der Vergangenheit.» Mögliche Auflagen sind Einschränkungen beim Alkoholverkauf, Regeln für die An- und Rückreise der Fans sowie bauliche und technische Massnahmen. Zudem kann angeordnet werden, dass sich Besucher beim Zutritt zu Sportstätten auszuweisen haben.

Möglichkeit der Durchsuchung

Neu wird im Konkordat auch explizit die Möglichkeit erwähnt, Durchsuchungen von Besuchern nach gefährlichen Gegenständen vorzunehmen. Etwa im Rahmen der Zutrittskontrollen oder beim Besteigen von Fantransporten. Für eine solche Durchsuchung, die insbesondere auf pyrotechnisches Material abzielt, brauche es aber «einen konkreten Verdacht», wie Sabine Riniker betont.

Familien zum Beispiel müssten nicht damit rechnen, beim Stadioneingang durchsucht zu werden. Bereits das heute geltende Gesetz über die Kantonspolizei enthält im Übrigen eine Bestimmung, welche die Polizei auch ausserhalb von Strafverfahren ermächtigt, Räume und Personen zu durchsuchen.

Im revidierten Konkordat kommen zudem weitere Tatbestände dazu, die ein gewalttätiges Verhalten darstellen. Neben Gewalt und Drohung gegen Beamte (im geltenden Konkordat) gehört zum Katalog neu auch «Tätlichkeit», «Gefährdung durch Sprengstoff und giftige Gase in verbrecherischer Absicht» sowie «Hinderung einer Amtshandlung». Die bereits mit dem aktuellen Konkordat eingeführten Rayonverbote können von einem auf drei Jahre ausgeweitet werden.

Insbesondere aufgrund der Bewilligungspflicht sei davon auszugehen, dass Sportanlässe künftig «unter geringerem Polizeiaufgebot» durchgeführt werden können, wirbt die Regierung für ein Ja zum neuen Hooligan-Konkordat. Zudem sei mit der Genehmigung der Änderungen durch möglichst alle Kantone damit zu rechnen, dass die Solothurner Kantonspolizei in diesen Kantonen weniger Einsätze an Sportveranstaltungen leisten muss.

Der Beitritt zum Konkordat unterliegt dem obligatorischen Referendum, sofern die Zweidrittelmehrheit im Kantonsrat nicht erreicht wird. Die Änderungen treten für die zustimmenden Kantone in Kraft, ein bestimmtes Quorum braucht es nicht.