Sie sorgen schweizweit für Diskussionen: Die Militärpolizisten, die seit letzter Woche im Baselbiet mit ihren zivilen Kollegen Autos kontrollieren und Einbrecher jagen. Kritiker bezeichnen den Einsatz als verfassungswidrig.

Rückblickend irritiert nun ein Fall der Solothurner Kantonspolizei: Anfang Oktober zündeten in Oensingen zwei betrunkene Jugendliche Abfallcontainer und einen Wohnwagen an. Auch die Militärpolizei war damals vor Ort. «Im Zuge der eingeleiteten Fahndung konnte die Polizei mit Unterstützung der vor Ort ansässigen Militärpolizei noch in der Nacht zwei tatverdächtige alkoholisierte Jugendliche anhalten», teilte die Solothurner Kantonspolizei damals mit.

«Es kommt vor, dass wir die Militärpolizei zur Unterstützung beiziehen», erklärt Thalia Schweizer, Mediensprecherin der Kantonspolizei Solothurn, auf Anfrage. Verhaftungen würden jedoch immer von der Kantonspolizei vorgenommen. «Regeln, wann wir die Militärpolizei beiziehen, gibt es nicht», so Schweizer. Da die Zusammenarbeit nicht regelmässig stattfinde, lägen auch keine Zahlen vor.

In der Vergangenheit waren es meist grossflächig angelegte Verkehrskontrollen, bei denen die Militärpolizei die Kapo unterstützte. In Oensingen war die Militärpolizei an der Fahndung nach den Jugendlichen beteiligt, weil sie einen der Brände festgestellt hat. Danach klinkte sie sich offenbar gleich auch in die Aufklärung des Falles ein.

Nur Übung oder realer Einsatz?

Der Baselbieter Einsatz zur Verbrecherjagd ist umstritten. Markus Mohler, ehemaliger Kommandant der Basler Kantonspolizei und früherer Lehrbeauftrager für Polizeirecht an den Universitäten St. Gallen und Basel, kritisierte den Einsatz in der «Schweiz am Sonntag». Die Militärpolizei dürfe die Polizei nur aufgrund eines Bundesratsbeschlusses unterstützen, zudem müssten die anderen Kantonspolizeien zuerst angefragt, der Einsatz bezahlt und die innere Sicherheit bedroht sein. «Indem die Verantwortlichen den Militäreinsatz als Übung bezeichnen, versuchen sie, die Verfassung zu umgehen», ergänzte Mohler im «Tages-Anzeiger».

Roger Schneeberger, Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, sieht dagegen kein Problem: Solange der Einsatz der Ausbildung diene, entspreche dies den Abmachungen zwischen Kantonen und VBS, sagt er ebenfalls gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

Während Baselland nun die nächsten Wochen mit der Militärpolizei zusammenarbeitet, hatte die basel-städtische Regierung im Mai eine entsprechende Anfrage aus dem Parlament negativ beantwortet, weil ein solcher Einsatz verfassungsrechtlich heikel sei. Der Wunsch zur Zusammenarbeit kam von der Militärpolizei, damit die WK-Männer Erfahrungen sammeln.