Solothurner Steueramt
Auch ein Friedensschützer im Auslandeinsatz entgeht dem Steuervogt nicht

So schnell lässt der Steuervogt niemanden ziehen: Auch wer in Korea lebt, kann Rechnungen vom Solothurner Steueramt erhalten. Das musste ein Solothurner erfahren, der sich von April 2010 bis April 2011 im Dienst der Schweiz in Korea aufhielt.

Lucien Fluri
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Seit 1953 sind Schweizer an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea präsent. (Symbolbild)

Seit 1953 sind Schweizer an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea präsent. (Symbolbild)

KEYSTONE

Er hatte sich zwar abgemeldet und lebte permanent in Südkorea. Trotzdem ist der Mann im Kanton steuerpflichtig. Das hat nun das Bundesgericht entschieden.

Ins Ausland gegangen war der Mann in offizieller Mission der Schweiz: Er überwachte ein Jahr lang in der ältesten friedensfördernden Mission der Schweiz das Waffenstillstandsübereinkommen zwischen Nord- und Südkorea. Seit 1953 ist die Eidgenossenschaft dort an der Grenze präsent und arbeitet bei der Neutral Nations Supervisory Commission mit.

Im April 2010 hatte sich der Mann zwar in der Schweiz abgemeldet. Trotzdem erhielt er im August 2011 Post vom Steueramt. Dieses leitete ein Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren ein.

Es besteuerte den Lohn des Mannes während seiner neunmonatigen Abwesenheit im Jahr 2010. und 5500 Franken sollte er nachzahlen. Auch eine Busse gab es wegen Steuerhinterziehung. Diese wurde später fallen gelassen.

Lebensmittelpunkt langfristig in der Schweiz

Das Bundesgericht hat nun bestätigt, dass der Mann trotz Aufenthaltsort Korea in Solothurn Steuern zahlen muss. Zwar habe sich der Beschwerdeführer tatsächlich in Korea aufgehalten. Für den Wohnsitz sei aber entscheidend, ob jemand dauerhaft an einem Ort bleiben wolle und seinen Lebensmittelpunkt an einen anderen Ort verschiebe.

Dies sei bei friedensfördernden Einsätzen nicht der Fall. Nach Ende des Einsatzes sei der Mann denn auch «gleichentags» in die Schweiz zurückgekehrt und habe an seinem früheren Arbeitsort weitergearbeitet.

All dies, so das Bundesgericht, spreche dafür, dass der Beschwerdeführer in der Republik Korea keinen Wohnsitz habe begründen oder seinen Lebensmittelpunkt dauerhaft dorthin habe verschieben wollen.

«Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Praxis genügt es für eine Wohnsitzverlegung ins Ausland nicht, die Verbindungen zum bisherigen Wohnsitz zu lösen, entscheidend ist vielmehr, dass nach den gesamten Umständen ein neuer Wohnsitz begründet worden ist.» Entsprechend sei die Abmeldung bei der Einwohnergemeinde steuerrechtlich nicht relevant.

Denn in Korea habe der Mann keinen Wohnsitz begründet. Ähnlich geht es, so das Bundesgericht, auch den Schweizern, die im Rahmen der Swisscoy-Einsätze ins Ausland gehen. Auch sie müssen weiterhin Steuern in der Schweiz bezahlen.

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