Kantonsrat
Auch die Session im Juni wird von Corona geprägt sein

Auch in der nächsten Session beschäftigt sich der Solothurner Kantonsrat mit den Folgen der Pandemie.

Urs Moser
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Nach jedem Sprecher das Mikro desinfizieren: Ausserordentliche Massnahmen für die ordentliche Maisession.

Nach jedem Sprecher das Mikro desinfizieren: Ausserordentliche Massnahmen für die ordentliche Maisession.

Hanspeter Bärtschi

Unabhängig davon, welche längerfristigen wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie noch zu bewältigen sein werden, wird auch die nächste Kantonsratsession im Juni noch einmal stark im Zeichen von Corona stehen. Drei von fünf Aufträge zum Thema hat der Kantonsrat am Mittwoch für dringlich erklärt. Das bedeutet erst einmal Arbeit für die Regierung. Sie muss nun schnell Antworten vorlegen, damit die Vorstösse in der nächsten Session behandelt werden können. «In Ausnahmefällen ist es angebracht, von der Behäbigkeit des üblichen Gesetzgebungsprozesses abzuweichen», wie es Michael Ochsenbein (Luterbach), Präsident der CVP/GLP/EVP-Fraktion ausdrückte.

Die Zeit drängt, das heisst noch nicht, man ist sich einig

Ein vordringliches Problem: die Geschäftsmieten. Hierzu liegt ein Auftrag der SP vor, dem der Kantonsrat die Dringlichkeit ohne Gegenstimmen zugestanden hat. Denn es herrscht auch inhaltlich Einigkeit, und der Regierungsrat hat sich des Themas auch bereits angenommen. Unabhängig vom weiteren Verlauf der Diskussion auf Bundesebene soll im Kanton ein sogenanntes Drittelsmodell etabliert werden: Wird einem vom Lockdown schwer betroffenen Mieter vom Eigentümer ein Drittel der Miete erlassen, übernimmt der Staat einen weiteren Drittel. Der Mieter hat also nur einen Drittel zu bezahlen und der Vermieter nur einen Drittel Mietausfall zu beklagen. Die SP springe hier zwar auf einen fahrenden Zug auf und man erwarte ohnehin nächstens einen entsprechenden Beschluss, meinte SVP-Sprecher Roberto Conti (Bettlach), aber da die Problematik nun einmal per se dringlich sei, mochte auch er den Genossen den kleinen ­Erfolg gönnen.

Der Solothurner Kantonsrat tagt im Mai 2020 im Sportcenter CIS.
21 Bilder
Wer in die Halle will, muss zuerst Hände desinfizieren. Im Bild: Barbara Wyss Flück (Grüne) und Vreni Meyer (FDP).
Im Kantonsrat sitzen alle im Oval, hier sieht alles anders aus.
Die Tische sind im Abstand von 2 Metern aufgestellt
Kantonsratspräsident Daniel Urech führt durch die Session
Das CIS Sportzentrum bietet genügend Platz für die notwendigen Abstandsregeln
Standesweibel Fritz Unternährer wartet auf die Vereidigung
v.l. Patrick Friker (SVP), Silvia Fröhlicher (SP) und Matthias Racine (SP)
Die Umgebung ist ungewohnt
Regierungsrätin Brigit Wyss bei ihrem Votum
Nach jedem Redner werden die Mikrofone desinfiziert
Der Platz für die Medienschaffenden. Im Bild: Redaktor Urs Moser.
Auch hier ist die Kampagne «Zäme uf Distanz» sichtbar
Volle Konzentration: Peter Hodel (CVP)
Der Pendenzenberg ist hoch
JumpTV sorgt für die Übertragung der Session
TeleM1-Reporter Christof Gerber interviewt die Kantonsräte mit Abstand

Der Solothurner Kantonsrat tagt im Mai 2020 im Sportcenter CIS.

Hanspeter Bärtschi

Für eine dringliche Behandlung votieren heisst aber nicht zwingend, mit einer Forderung auch inhaltlich einverstanden zu sein. Nicht unbedingt einverstanden war zum Beispiel Anna Engeler (Grüne, Olten) mit dem Anliegen, das von der FDP eingebracht wurde: Unternehmen soll es erlaubt werden, in ihren Jahresrechnungen 2019 eine steuerlich abzugsfähige Rückstellung für die Folgen der Coronapandemie vorzunehmen. In der SP war man ebenfalls skeptisch, und gegen die rückwirkende Bildung von ausserordentlichen Rückstellungen hat sich auch die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren ausgesprochen. Aber da die zeitliche Problematik zur Klärung der Frage offensichtlich ist, erreichte auch dieser Auftrag das nötige Quorum für eine dringliche Behandlung gleich in der nächsten Session.

Jetzt schon vorbereiten auf eine längere Rezession

Auf der anderen Seite gab es unabhängig von der inhaltlichen Beurteilung auch Zweifel, ob andere Aufträge allein wegen des Zusammenhangs mit der aktuellen Pandemielage als dringlich einzustufen sind. Namentlich bei jenem von CVP-Präsidentin Sandra Kolly (Neuendorf): Sie will den Regierungsrat mit der Ausarbeitung eines Massnahmenkatalogs beauftragen, wie die langfristigen Folgen einer durch die Coronapandemie ausgelösten Rezession abgefedert werden sollen. Die langfristigen Folgen seien zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht abzuschätzen. Da sei es auch nicht angebracht, vom Regierungsrat innert weniger Wochen einen Plan zu verlangen, wie er darauf reagieren will, hiess es dazu. Nichtsdestotrotz wurde aber auch dieser Auftrag von einer Mehrheit als dringlich eingestuft.

In Ausnahmefällen ist es angebracht, von der Behäbigkeit des üblichen Gesetzgebungsprozesses abzuweichen.

(Quelle: Michael Ochsenbein, CVP, Luterbach)

Dieses Glück war dagegen FDP-Kantonsrat Christian Scheuermeyer (Deitingen) nicht vergönnt, der einen 85-Millionen-Fonds einrichten will, aus dem sämtliche finanziellen Folgen der Pandemie für den Kanton gedeckt werden. Das heisst nicht nur die Kosten der Überbrückungshilfen für Selbstständigerwerbende, Kulturbetriebe oder Betreuungseinrichtungen, sondern zum Beispiel auch jene für temporäre Personalaufstockungen in der Verwaltung, um die entsprechenden Gesuche zu bearbeiten. Das schaffe ein transparentes Sammelgefäss für die Kosten ohne den Voranschlag und die einzelnen Globalbudgets zu tangieren, für die der Kantonsrat dann Zusatz- und Nachtragskredite bewilligen müsse, warb Scheuermeyer für seine Idee. Er erreichte aber nur 33 von 61 für das Zweidrittel­quorum benötigten Stimmen und wurde auf den ordentlichen Weg verwiesen. Das ganze Ausmass des Schadens werde noch lange nicht bekannt sein, da sei es auch nicht angezeigt, sich jetzt im dringlichen Verfahren auf etwas festzulegen, meinte etwa Thomas Marbet (SP, Olten).

Abgeblitzt mit dem Begehren auf dringliche Behandlung ist auch Christof Schauwecker (Grüne, Solothurn). Sein Auftrag verlangt, dass sich der Regierungsrat beim Bundesrat für die Aufnahme eines Kontingents an Menschen aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln einsetzt und der Kanton Solothurn bei der Unterbringung Hand bieten soll.

Für dringlich erklärt hat der Kantonsrat dafür einen weiteren fraktionsübertragenden Auftrag, der nichts mit der Coronakrise zu tun hat: An einem runden Tisch wurden Lösungen für einen verbesserten Lärmschutz beim Ausbau der A1 im Gäu ausgearbeitet. Der ­Regierungsrat soll nun in Bern dafür kämpfen, dass der Bund die vollen Kosten dafür übernimmt.