Solothurner Kantonsregierung

Auch die Grünen wollen eine Neuaufteilung der Departemente

Brigit Wyss, Co-Präsidentin der Grünen

Brigit Wyss, Co-Präsidentin der Grünen

Drei neue Solothurner Regierungsräte haben soeben ihre Arbeit aufgenommen. Für die Grünen ein guter Zeitpunkt, eine Departementsreform zu diskutieren. Die Zusammenfassung von Aufgaben und Amtsstellen ist der Partei dabei besonders wichtig.

Ende Januar, mitten im kantonalen Wahlkampf, hatten die Freisinnigen die Debatte um eine Departementsreform lanciert – jetzt stossen die Grünen nach. Ihre Ideen decken sich dabei in allen wesentlichen Punkten mit jenen der Freisinnigen.

Wie der FDP ist auch den Grünen die breite Vielfalt der Aufgabengebiete im Bau- und Justizdepartement (BJD) sowie im Departement des Innern (DDI) ein Dorn im Auge. Dies geht aus einer Mitteilung hervor, welche die Partei gestern verschickt hat.

Obwohl die Entscheidung über eine allfällige Departementsreform in die Kompetenz der Regierung fällt, solle die Diskussion darüber öffentlich stattfinden, betonen die Grünen. Zu diesem Zweck will die Kantonsratsfraktion in der Session Ende August eine Interpellation einreichen, wie Brigit Wyss, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Solothurn, gestern auf Anfrage sagte.

Der Zeitpunkt dafür sei jetzt günstig. Eine neue Legislatur ist gestartet und gleich drei Departemente haben einen neuen Vorsteher an der Spitze.

Weiterhin fünf Departemente

«Die kantonalen Aufgabengebiete und Amtsstellen sollen sinnvoller zusammengefasst werden», betont Brigit Wyss. «Dadurch lassen sich Schnittflächen besser koordinieren, wodurch die Effizienz gesteigert werden kann.»

Konkret sollen an die Stelle des heutigen Departements des Innern – mit den beiden grossen Bereichen Polizei und Soziales – sowie des Bau- und Justizdepartements drei neue Verwaltungseinheiten treten. Nämlich ein Bau- und Umweltdepartement, ein Sozial- und Gesundheitsdepartement sowie ein Departement für Justiz und öffentliche Sicherheit. Letzteres umfasst sämtliche Aufgaben im Bereich Justiz, Justizvollzug, öffentliche Sicherheit und Polizei, die heute auf das BJD und das DDI verteilt sind.

Neben diesen drei neuen Departementen gibt es weiterhin das Finanzdepartement sowie das Bildungs- und Kulturdepartement. Um dennoch nicht an der Zahl von insgesamt fünf Departementen zu rütteln, soll das Volkswirtschaftsdepartement (VWD) aufgelöst werden.

Ein Vorschlag, den auch bereits die FDP im Januar gemacht hatte – obwohl davon «ihre» Regierungsrätin, Frau Landammann Esther Gassler, direkt betroffen wäre. Die Aufgaben des VWD sollen auf die anderen Departemente aufgeteilt werden. Anders als die FDP wollen die Grünen dabei das Amt für Gemeinden sowie das Amt für Wirtschaft nicht dem Finanzdepartement, sondern dem Sozial- und Gesundheitsdepartement zuordnen.

Nicht zuoberst auf der Agenda

Für SVP, CVP und SP steht das Thema einer Departementsreform zwar nicht zuoberst auf der politischen Agenda. Man wolle sich einer Diskussion darüber aber nicht verschliessen – so der allgemeine Tenor. «Man kann darüber reden, die neuen Regierungsräte brauchen aber jetzt erst einmal Zeit, um sich einzuarbeiten», meint CVP-Präsidentin Sandra Kolly.

Für SP-Präsidentin Franziska Roth hat Priorität, dass die Kantonsfinanzen wieder ins Lot kommen. Und für SVP-Fraktionschef Christian Imark ist unklar, welchen Nutzen eine solche Änderung der Organisationsstruktur genau haben soll.

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