Während der Debatte zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) vom Dienstagabend in der Säulenhalle des Solothurner Landhauses lag vor Michael Leysinger, diplomierter Steuerexperte und Wirtschaftsprüfer, ein Stapel mit Büchern auf dem Tisch. Eines davon war das Steuergesetzbuch: «Ich arbeite nie ohne Gesetz, denn im Gesetz steht die Wahrheit», so Leysinger.

Was aber zum Grübeln anregte, war das rote, dicke Chinesischbuch. Es war Leysingers Rettungsanker. Falls er während der Debatte über die USR III mit Roberto Zanetti, Ständerat (SP), und Josef Maushart, CEO Fraisa SA, nur noch Bahnhof verstünde, hätte er dieses Buch als Symbolbild des Nichtverstehens in die Höhe gehalten. Das Buch kam zwar nicht zum Einsatz, es zeigt jedoch, dass auch ein Steuerexperte die Thematik der USR III als nicht ganz einfach erachtet.

Ein Steuerwerkzeug auswählen

Zu Beginn der zweieinhalbstündigen Veranstaltung sagte Zanetti: «In einem Punkt sind wir uns alle einig. Es muss etwas passieren.» Wie das «etwas» aussehen soll, da war man – nicht unerwartet – geteilter Meinung. Rund 50 Personen waren in der Säulenhalle anwesend und liessen sich von den drei Debattierenden die Sachlage, die Pro- und die Contra-Argumente darlegen.

Der Treuhandexperte war während dieser Debatte mehrheitlich für die Begriffserklärung zuständig. Und er versuchte die verschiedenen Steueroptimierungsinstrumente aus der sogenannten Tool-Box verständlich für Laien auszuführen. Kantonsrat Simon Bürki (SP, Biberist) vom Kaufmännischen Verband Solothurn moderierte den Anlass.

Zanetti befürchtet bei einem Ja zur Vorlage einen erheblichen interkantonalen Steuerwettbewerb. Ein wenig echauffiert rechnete er den Anwesenden vor, wie die Steuereinnahmen in Zukunft purzeln würden. Sein Resultat für den Kanton und die Gemeinden: Ein Rückgang der Steuereinnahmen von rund 140 Millionen Franken, dies nur aufgrund der Gewinnsteuersenkung. Wenn alle Instrumente der USR III angewendet würden, befürchtet der Ständerat zusätzliche Steuerausfälle aufgrund der Firmen, die von den Instrumenten profitieren können.

Zanetti äusserte sich aber nicht gänzlich gegen den Einsatz der Instrumente zur Steueroptimierung. Sein Lösungsvorschlag: Die Kantone müssten sich für eines der Steuerwerkzeuge entscheiden. Oder: Der Anteil der direkten Bundessteuern könnte an einen Mindeststeuersatz der Kantone gebunden werden. «Es besteht ja bereits eine Gesetzesgrundlage, auf die man zügig aufbauen kann.»

Maushart, der Pro-Vertreter der Runde, glaubt nicht daran, dass so schnell ein neuer Vorschlag auf dem Tisch liegt, mit dem sich alle einverstanden erklären können. Er bekräftigte, dass der Gewinnsteuersatz in der Schweiz nicht unter 12 Prozent sinken werde. Auch Maushart sorgt sich, dass die Schweiz ihre Staatsausgaben nicht mehr tragen kann: «Es wird Steuerausfälle geben.» Und zwar gerade auch bei einem Nein zur USR III. Dann nämlich würden, so Maushart, Unternehmen ins Ausland abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen, wodurch die Schweiz auf Steuersubstrat verzichten müsste. Mit der USR III indes könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Tool-Box bringt KMU nichts

Maushart setzte sich auf dem Podium überdies dafür ein, dass sich die Wirtschaft mit einem bestimmten Betrag an der Kompensation der prognostizierten Steuerausfälle beteiligt.
Steuerexperte Leysinger würde es begrüssen, wenn gar ein völlig neues Steuergesetz erlassen würde. Dieses sollte maximal 30 Artikel in moderner und verständlicher Sprache beinhalten. Und was USR III- Vorlage betrifft: So wie diese jetzt ausgestaltet sei, würden KMU benachteiligt. Diese hätten keine Chance von der Tool-Box zu profitieren. Der bürokratische Aufwand sei für sie zu gross.

Während der Fragerunde nach der Debatte stand einigen Besuchern ein Fragezeichen ins Gesicht geschrieben. Sie hatten sich erhofft, Antworten zu finden, die ihnen die Entscheidung über die Abstimmung der USR III erleichtern würde. Ihr Gesichtsausdruck verriet allerdings oft das Gegenteil.