Bundesgericht

Auch der zweite Raser von Schönenwerd darf in der Schweiz bleiben

An dieser Kreuzung starb 2008 eine 21-jährige Frau. Einer der drei Raser, die sich ein Autorennen lieferten, prallte in das entgegenkommende Auto. Archiv

An dieser Kreuzung starb 2008 eine 21-jährige Frau. Einer der drei Raser, die sich ein Autorennen lieferten, prallte in das entgegenkommende Auto. Archiv

Das Rennen der drei Raser von Schönenwerd endete 2008 mit dem Tod einer 21-Jährigen. Jetzt hat das Bundesgericht entschieden: Wie schon Hauptraser Nekti T. darf auch ein zweiter Beteiligter nicht ausgewiesen werden.

Der Nebel soll dicht gewesen sein, als sich die drei jungen Männer in der Nacht auf den 8. November zwischen Aarau und Schönenwerd ein halsbrecherisches Autorennen lieferten. Vedran B. liess den 130 Pferdestärken seines gelben Fiat Punto freien Lauf. Der damals gerade einmal 18-jährige Kroate raste Nekti T. hinterher, dem «Todesraser von Schönenwerd», der bald in ein korrekt entgegenkommendes Auto prallte. Eine 21-jährige Frau starb. Vedran B. konnte noch abbremsen, fuhr nach Hause, stellte das Auto ab und mischte sich später unter die Zuschauer am Unfallort.

Todes-Raser von Schönenwerd wird nicht ausgewiesen

Todes-Raser von Schönenwerd wird nicht ausgewiesen - die Mutter des Opfers kann es nicht verstehen. (Interview vom Juli 2015)

Das Solothurner Obergericht verurteilte den Kroaten B. im März 2012 zu drei Jahren Freiheitsentzug, davon zwölf Monate unbedingt. Im Gefängnis sass B. nicht. Die Freiheitsstrafe verbüsste er in Form einer elektronischen Fussfessel. Seit September 2014 ist er wieder auf freiem Fuss. Er hat einen Job als Logistiker und wohnt bei seinen Eltern, damit er die Prozesskosten abzahlen kann. Zuschulden kommen liess er sich nichts mehr.

Noch nie verwarnt

Jetzt ist auch klar: Vedran B., der mit seinen Eltern seit 1994 in der Schweiz lebt, wird nicht ausgewiesen. Er darf in der Schweiz bleiben. Das hat das Bundesgericht soeben in letzter Instanz entschieden – und somit einen Slalomlauf der Behörden und Gerichte beendet. Bereits im Oktober 2013 hatte nämlich das Solothurner Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung des Rasers widerrufen und auf das Ende seiner Strafe hin aus der Schweiz gewiesen. Das Solothurner Verwaltungsgericht jedoch entschied anders: Es hielt fest, B. sollte nur verwarnt werden. Eine Ausweisung sei nicht verhältnismässig.

Dies wiederum wollte das Bundesamt für Migration nicht akzeptieren: Es erhob beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichtes.

Doch jetzt gaben die Lausanner Richter dem Solothurner Gericht recht. Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei trotz der Tat nicht angemessen, hält «Lausanne» im Urteil fest. Für B. spreche seine lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz, sein Freundeskreis hier und seine rudimentäre Beziehung zur Heimat. Ebenso sei er bisher nur einmal straffällig geworden.

Aufenthaltsdauer spielt Rolle

Zwar sah das Bundesgericht durchaus ein öffentliches Interesse an der Wegweisung von B. Es hielt aber fest: Ausländer, die länger als 15 Jahre in der Schweiz lebten, dürften nur mit Zurückhaltung ausgewiesen werden. Sie müssten in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit verstossen haben. B.s Fall sei mittelschwer.

Im Fall des 25-jährigen Kroaten gewichteten die Richter dessen persönliche Interessen höher als die öffentlichen. Er habe seine prägenden Jahre in der Schweiz verbracht und sei hier sozialisiert worden. «In der Schweiz hat er auch seine Familie und seine Freunde.» Die Lehre sei abgeschlossen, er arbeite. Das verkehrspsychologische Gutachten attestiert ihm, das Verhalten geändert zu haben. Und: «Durch das Abbremsen bei der Dorfeinfahrt hat der Beschwerdegegner auch weniger kriminelle Energie bewiesen als sein Mitraser, der den Unfall verursacht hat.»

Bereits im Juli hatte es das Bundesgericht abgelehnt, die Niederlassungsbewilligung von Hauptraser Nekti T. aufzuheben. Der Grieche war zu sechs Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. In seinem Fall hatte das Bundesgericht ähnlich argumentiert wie jetzt.

Nicht immer zeigt das Bundesgericht jedoch «Nachsicht». Es hatte in der Vergangenheit mehrmals Raser ausgewiesen. Mitentscheidend sind jeweils auch die Schwere der Delikte, die Häufung oder die Integration einer Person und die Aufenthaltsdauer in der Schweiz.

So entschied das Gericht etwa im März 2013, dass ein Mann ausgewiesen wird, der einmal 47 km/h zu schnell gefahren war, dann mit Alkohol und etwas später noch mit 200 km/h erwischt wurde. Zudem hatte er Betäubungsmittel konsumiert. Der Mann war arbeitslos. Für das Bundesgericht spielte auch eine Rolle, dass er sich von den Strafen offenbar nicht beeindrucken liess. Zudem hatte er einen Teil der Jugend in der Heimat verbracht.

Urteil: BGE 2C_361/2014 vom 22. Oktober 2015

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