Solothurner Rathaus
Auch der Kantonsrat verfolgte die Wahlen - während eigener Sitzung

Die Bundesratswahl ist auch im Ratshaus omnipräsent. Mit einem Ohr waren die Kantonsräte im Bundeshaus und lauschten den neusten Wahlergebnissen. Dabei galt es an dieser Sitzung auch jemanden zu wählen - den Kantonsrats-Präsidenten 2016.

Bastian Heiniger
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Bundesratswahlen während der Kantonsratssitzung
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Das Pad im Blickwinkel
Auch die Regierung ist am Handy

Bundesratswahlen während der Kantonsratssitzung

Bastian Heiniger

Es ist wohl kein Tag, an dem ein SVP-Politiker unbedingt im Kantonsrat sitzen möchte. Denn die grosse Show läuft an diesem Mittwochmorgen im Bundeshaus. In Bern wählen die Parteikollegen einen neuen Bundesrat – die SVP erhält ihren lange geforderten zweiten Sitz. In Solothurn beschäftigen sich die Parlamentarier hingegen mit Globalbudgets, mit der Lohnmeldepflicht, mit eHealth-Strategien.

Auch das sind wichtige Geschäfte. Doch der Trubel um die Bundesratswahl ist auch in Solothurn zu spüren. Bereits vor Sitzungsbeginn. Hier schaut einer gebannt in sein Smartphone, da stellt jemand sein iPad aufs Pult, dort verfolgen zwei Sitznachbarn die Wahlsendung auf dem Laptop.

Gedanklich ist man in Bern – nicht nur in der SVP-Fraktion. Um halb neun ruft ein Klingeln die Parlamentarier zur Pflicht. FDP-Kantonsratspräsident Ernst Zingg läutet die Sitzung ein. «Heute ist ein besonderer Tag», sagt er. «Eine solche Glocke hörte man vor einer halben Stunde an einem anderen Ort – dort war es aber sofort ruhig.» Gelächter. Dann aber wird es ernst.

Wahlen auch in Solothurn

Auch in Solothurn wird nämlich gewählt. Und zwar Zinggs Nachfolger, ein neuer Kantonsratspräsident, sowie der erste und zweite Vize. Zingg: «Wir haben drei Ämter zu vergeben und drei Topkandidaten. Und alle werden gewählt – in Bern nur einer.» Dass Albert Studer (SVP) das Präsidium übernehmen wird, steht schon vorher fest. Die Wahl ist Formsache. Und deshalb trifft zu Studers Ehren gegen halb zehn eine Delegation aus seiner Heimatgemeinde Hägendorf ein. In der Pause werden sie Studer zusammen mit der berittenen Solothurner Artilleriemusik feiern.

Nicht nur die Kantonsräte verfolgen die Bundesratswahl, auch in der Regierung ist man mit einem Ohr in Bern. SP-Regierungsrat Peter Gomm trägt einen Kopfhörer und schielt ab und an auf sein iPad. Und Fritz Brechbühl, der Ratssekretär, hat heute eine besondere Aufgabe: Auf seinem Laptop verfolgt er die SRF-Wahlsendung, notiert laufend die neusten Wahlresultate und reicht diese an Zingg weiter. «Ueli Maurer ist wiedergewählt – mit 173 Stimmen», verkündet Zingg zwischen zwei Wortmeldungen. Ein besseres Resultat als vor vier Jahren. Doch in den SVP-Reihen ist keine Regung zu vernehmen. Einzig als Zingg vermeldet, dass auch Thomas Hurter (SVP/SH) – ein gehandelter Sprengkandidat – zehn Stimmen erhalten habe, geht kurz ein Gelächter durch den Saal.

«Ein Schlag für die Entlassenen»

Im Rat werden nun Sofortmassnahmen zur Frankenstärke diskutiert (siehe Artikel links oben). Colette Adam (SVP) beklagt, dass sich der Staat und Unternehmen entfremdet hätten. «Automatisierung und Digitalisierung pflügen auch in der Industrie alles um.»

Unternehmen müssten jeden Rappen umdrehen. Der Staat nicht. «Der will nicht sparen.»
Während Adams Ausführungen verfinstert sich das Gesicht des Finanzdirektors. «Es ist absolut falsch, dass der Staat und Unternehmen auseinanderdriften. Komplet falsch», sagt Roland Heim. «Das ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die aufgrund des Spardrucks ihre Stelle in der Verwaltung verloren haben.» Nun ist Stimmung im Saal. So auch beim nächsten Geschäft: Die Bürokratie in Unternehmen soll abgebaut werden.

In Bern geht es derweil um die Wiederwahl des Wirtschaftsministers Johann Schneider-Ammann. Auf SRF erklärt Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler, dass unbedingt Regulierungen abgebaut werden müssten. Eine Knochenarbeit, die auf Schneider-Ammann zukomme. Und in Solothurn warnt Marianne Meister (FDP) vor der schleichenden Deindustrialisierung.

Ernüchterung im Saal

Um elf Uhr wird es ernst. Viele Ratsmitglieder wenden sich nun den Smartphones oder Laptops zu. Ein Grossteil der SVP-Fraktion hofft, dass Thomas Aeschi (SVP/ZG) das Rennen machen wird. Dann die Ernüchterung. Zingg verkündet, dass Guy Parmelin 117 Stimmen holte. Ihm fehlen nur drei Stimmen. Um 11:45 steht fest: Parmelin ist Bundesrat. Aus linker Ecke fällt vereinzelt ein «Bravo», mehr nicht. Die Wahl des Westschweizers setzt unter den SVPlern keine Emotionen frei. Christian Werner sagt: «Ich hätte Aeschi gewählt, aber Parmelin ist auch o.k. Gut, dass keine Spielchen getrieben worden sind.»