Private Nebenämter von Chefbeamten der kantonalen Verwaltung – etwa in Verwaltungsräten der Casino-Branche oder bei Banken – haben in den letzten Tagen zu reden gegeben (wir berichteten). Allerdings: Private Nebenbeschäftigungen sind auch in den Nachbarkantonen zulässig. Bedingung überall: Es dürfen keine Interessenkonflikte resultieren und der Brotjob darf nicht unter dem privaten Nebenamt leiden. Im Kanton Basel-Stadt kann gegebenenfalls eine Abgabe aus den Nebeneinnahmen verlangt werden.

Der Aargau, Bern und beide Basel: Alle vier Kantone kennen in ihren Personalgesetzen sinngemäss eine ähnliche Regelung wie Solothurn. Will heissen: Private Nebenämter sind grundsätzlich zulässig, müssen aber von der vorgesetzten Stelle bewilligt werden. «Die Bedingung ist, dass durch das Nebenamt die Hauptbeschäftigung nicht tangiert wird», bringt es Gerhard Engel, stellvertretender Generalsekretär der Berner Finanzdirektion, auf den Punkt. Und: «Nebenbeschäftigungen dürfen zu keinen Interessenkonflikten führen.» Die häufigsten Nebenjobs seien Ämter in den Gemeinden, wie etwa als Gemeindepräsident. Dort, wo der zeitliche Aufwand aus dem Nebenamt zu gross werde, müsse gegebenenfalls das Hauptpensum reduziert werden, bei entsprechender Lohnreduktion.

«Eine zentrale Führungsaufgabe»

Gibt es im Kanton Bern auch kantonale Chefbeamte, die als Privatperson in Verwaltungsräten sitzen? «Da könnte ich jetzt auf Anhieb niemanden nennen», antwortet Engel. Auch in diesem Fall müssten jedenfalls Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, betont der stellvertretende Generalsekretär: «Es ist eine zentrale Führungsaufgabe des direkten Vorgesetzten zu entscheiden, welches Nebenamt zulässig ist und welches nicht.» Zur Frage, ob er private Verwaltungsratsmandate von Chefbeamten, wie sie derzeit im Kanton Solothurn zu reden geben, als problematisch erachte, mag sich Gerhard Engel nicht äussern: «Das ist von aussen schwierig zu beurteilen.»

Im Aargau wird bei Gesuchen ebenfalls geprüft, ob die «Nebenbeschäftigungen die Erfüllung der Pflichten aus dem Anstellungsverhältnis nicht beeinträchtigen», sagt Claudia Penta, Leiterin Kommunikation im Finanzdepartement. Wenn Arbeitszeit für den Nebenjob genutzt werde, müsse «die beanspruchte Zeit kompensiert oder das Arbeitspensum reduziert» werden.

Im Baselbiet können «entgeltliche Nebenbeschäftigungen» der Staatsangestellten gemäss Personalgesetz dort verweigert werden, wo «Haupt- und Nebenbeschäftigung mehr als ein Vollpensum ergeben», die Aufgabenerfüllung beeinträchtigt wird oder das Nebenamt den Arbeitgeber direkt konkurrenziert. Bewilligungen können laut Angaben von Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, dann widerrufen oder beschränkt werden, wenn ein Nebenjob dazu führt, «dass die Mitarbeitenden den betrieblichen Obliegenheiten nicht mehr im geforderten Mass nachkommen». Vorangegangen sein muss, dass eine entsprechende schriftliche Verwarnung zu keiner Verbesserung geführt hat. «Werden zur Ausübung der Nebenbeschäftigung Einrichtungen der Anstellungsbehörde in Anspruch genommen», so Nic Kaufmann weiter, «kann diese hierfür eine kostendeckende Entschädigung verlangen».

Nebenjobs der Kategorie, wie sie in Solothurn zur Diskussion stehen, sind gemäss Vizestaatsschreiber Marco Greiner auch in Basel-Stadt zulässig. Diese müssen von der Anstellungsbehörde bewilligt werden, «mit der dienstlichen Stellung vereinbar» sein und auch hier müssen Interessenkollisionen ausgeschlossen werden können. Marco Greiner: «Die Anstellungsbehörde kann die Bewilligung mit Auflagen verbinden, insbesondere zur Kompensation der beanspruchten Arbeitszeit oder zur Abgabe von Nebeneinnahmen.»

Regierungsrat antwortet schnell

Zu den umstrittenen «Nebenbeschäftigungen und Verwaltungsratsmandaten von Amtschefs» stellte die Solothurner FDP-Kantonsratsfraktion der Kantonsregierung kritische Fragen. Die Antworten kommen aussergewöhnlich schnell: Die Interpellation ist am 4. November eingereicht worden und nur gerade zwei Wochen später, am kommenden Dienstag, will der Regierungsrat dazu Stellung nehmen.