Verfahrensverschleppung

Auch angebliche Blaufahrer haben Rechte: Verwaltungsgericht rügt Motorfahrzeugkontrolle

Der Fahrer wurde wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall und des Verdachts auf Führen eines Personenwagens unter Alkoholeinfluss festgenommen.

Der Fahrer wurde wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall und des Verdachts auf Führen eines Personenwagens unter Alkoholeinfluss festgenommen.

Nachdem einem angeblichen Blaufahrer der Fahrzeugausweis entzogen wurde, rügt das Verwaltungsgericht die Motorfahrzeugkontrolle wegen Verfahrensverschleppung.

Es ist schnell passiert, dass man seinen Fahrausweis für eine ganze Weile los ist. Schon ein kurzer Griff zur Flasche während der Fahrt kann als grobe Verkehrsregelverletzung eingestuft werden und zu einem Ausweisentzug von einem ganzen Jahr führen, selbst wenn sich darin bloss Cola befand.

Ganz anderes und davon reichlich hatte der Mann «getankt», der sich nach einem Unfall aus dem Staub gemacht haben soll und dem die Motorfahrzeugkontrolle nun aber den Fahrausweis trotzdem wieder aushändigen muss. Eine verkehrte Welt? Nicht unbedingt, denn bei der Sanktionierung von Verkehrsregelverletzungen hat sich auch die Administrativbehörde ihrerseits an Regeln zu halten, wie ihr das Verwaltungsgericht ins Stammbuch schreibt.

Der angebliche Blaufahrer will gar nicht gefahren sein

Es war am 8. Februar, einem Samstagnachmittag, als die Kantonspolizei bei dem Mann klingelte, dessen Beschwerde das Gericht nun gutgeheissen hat. Er wurde wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall und des Verdachts auf Führen eines Personenwagens unter Alkoholeinfluss festgenommen. Und die Polizei nahm ihm natürlich auch den Fahrausweis ab. Dass er schon den ganzen Tag Wodka getrunken hatte, stritt der Beschuldigte auch gar nicht ab. Nur: Er behauptete und hält bis heute daran fest, dass er sich an diesem Tag gar nie ans Steuer setzte, also keineswegs angetrunken gefahren ist und schon gar keinen Unfall verursacht haben kann.

Kann man der Geschichte glauben? Das wird im Strafverfahren zu klären sein. Die Verantwortlichen der Motorfahrzeugkontrolle scheint sie jedenfalls nicht beeindruckt zu haben. Sie wiesen das gleich im Februar eingereichte Gesuch um Wiederaushändigung des Fahrausweises ab. Allerdings behielt die Administrativbehörde den Ausweis ein, ohne eine anfechtbare Verfügung über einen vorsorglichen Sicherungsentzug zu erlassen. Sie tat dies bis im Juni nicht, als es dem vermeintlichen Blaufahrer zu bunt wurde und er via Anwalt ans Verwaltungsgericht gelangte.

MFK kann nicht monatelang auf Strafakten warten

Und so geht es eben nicht, hält das Gericht nun fest. Es erinnert die Administrativbehörde daran, dass laut Strassenverkehrsgesetz von der Polizei abgenommene Fahrausweise «sofort» der Entzugsbehörde zu übermitteln sind und diese «unverzüglich» über den Entzug zu entscheiden hat. Damit unterstreiche das Gesetz die Bedeutung des Beschleunigungsgebots, das vorab der Möglichkeit des vorsorglichen Ausweisentzugs unabhängig vom Straf- und eigentlichen Administrativverfahren diene. Aber: «Einen solchen Entscheid wird man von der Entzugsbehörde innert weniger Tage erwarten dürfen», heisst es im Gerichtsurteil. Was sicher nicht geht: «Aufgrund des Beschleunigungsgebots kann die Motorfahrzeugkontrolle nicht zuerst wochen- oder sogar monatelang auf Akten im Strafverfahren warten», so die Richter.

Kurzum: Wie glaubwürdig oder unglaubwürdig die Geschichte des Wodkafreundes sein mag, spielt hier gar keine Rolle. Der Fahrausweis ist ihm unverzüglich zurückzugeben oder dann eben über den (vorsorglichen) Entzug mit einer Verfügung zu entscheiden, wie sich das gehört – dann aber subito.

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Autor

Urs Moser

Urs Moser

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