Kantonsrat
Attacke gegen Richter: Küng vermutet Interessenkonflikt zwischen diesen Männern

Gibt es da ein Interessenkonflikt? Manfred Küng stösst sich am Arbeitsverhältniss von den FDPlern Beat Wildi und Beat Frey. In der Justizkommission kontrolliert Wildi die Gerichte. Als Gemeindeschreiber ist er (noch) unter der Kontrolle von Gemeindepräsident und Oberrichter Frey.

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In der Justizkommission kontrolliert Beat Wildi (l.) die Gerichte. Als Gemeindeschreiber ist er (noch) unter der Kontrolle von Gemeindepräsident und Oberrichter Beat Frey.

In der Justizkommission kontrolliert Beat Wildi (l.) die Gerichte. Als Gemeindeschreiber ist er (noch) unter der Kontrolle von Gemeindepräsident und Oberrichter Beat Frey.

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Nur SVP-Kantonsrat Manfred Küng störte die Party. Per Handmehr wählten die Kantonsräte heute ihre Kommissionen. Ohne dass jemand irgendetwas gesagt hätte. Bis SVP-Mann Manfred Küng kam. Der Kriegstetter Anwalt äusserte Zweifel, ob FDP-Kantonsrat Beat Wildi (Wangen b. Olten) in die Justizkommission gewählt werden darf.

«Nach meinem Dafürhalten haben wir ein Problem», hielt Küng fest. «Denn Beat Wildi ist Gemeindeschreiber von Wangen. Gemeindepräsident ist Oberrichter Beat Frey. Oberrichter Frey ist also der Chef von Kantonsrat Wildi.» Gleichzeitig sollte Justizkommissionsmitglied Wildi die Gerichte beaufsichtigen. Küng beantragte, Wildi nicht zu wählen.

Überrumpelt waren die übrigen Fraktionen, gerade die FDP, der sowohl Wildi als auch Oberrichter Frey angehören. Beat Wildi sei schon in den vergangenen vier Jahren in der Justizkommission gewesen, sagte FDP-Fraktionschef Peter Hodel. «Wir bleiben dabei, dass er wählbar ist.»

Beat Wildi selbst wies darauf hin, dass Frey bei den kommenden Gemeinderatswahlen gar nicht mehr antrete und somit ab Sommer nicht mehr Gemeindepräsident sei. Damit war für die Mehrheit des Kantonsrates die Frage erledigt: Sie hatten für das Anliegen kein Gehör. Nicht einmal die SVP unterstützte ihren Parteikollegen Küng: Beat Wildi wurde mit Ausnahme zweier Stimmen in die Justizkommission gewählt.

Nochmals griff Küng an, nämlich als die Wiederwahl von Oberrichter Beat Frey anstand. Frey sei zu 100 Prozent als Oberrichter angestellt, gleichzeitig aber Gemeindepräsident von Wangen. Küng fragte sich, ob das Nebenamt mit dem Richteramt zeitlich vereinbar sei.

«Ich weiss nicht, was Manfred Küng hat. Beat Frey ist seit vierzehn Jahren Gemeindepräsident», reagierte FDP-Fraktionschef Peter Hodel enerviert. Mit 90 von 96 Stimmen erreichte Frey zwar das schlechteste Ergebnis unter den Oberrichter, aber ein insgesamt noch immer sehr gutes Resultat.

Beat Frey zeigt sich auf Anfrage «völlig überrascht» vom Vorstoss von Manfred Küng. Sein Mandat als Gemeindepräsident sei bekannt gewesen. Es habe in 14 Jahren kein Problem oder irgendwelche Anmerkungen deswegen gegeben, so Frey. (lfh)