Kanton Solothurn
Asylzentren: Auch Militärunterkünfte sind im Visier

Bald muss im Kanton Solothurn eine neue Asylunterkunft geöffnet werden. Die kantonalen Asylzentren sind fast vollständig ausgelastet. Das Amt für soziale Sicherheit (ASO) sucht dringend neue Plätze.

Lucien Fluri
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Marcel Chatelain (r.), Chef des Amtes für Soziale Sicherheit, Reto Steffen, Fachstellenleiter Asyl. Hanspeter Bärtschi

Marcel Chatelain (r.), Chef des Amtes für Soziale Sicherheit, Reto Steffen, Fachstellenleiter Asyl. Hanspeter Bärtschi

Bald muss im Kanton Solothurn eine neue Asylunterkunft geöffnet werden. Die kantonalen Asylzentren sind fast vollständig ausgelastet. Das Amt für soziale Sicherheit (ASO) sucht dringend neue Plätze. Letzte Woche wurde bekannt, dass der ehemalige Gasthof Eisenhammer in Aedermannsdorf geprüft wird. Die Klinik Fridau oberhalb von Egerkingen schied dagegen aus dem Rennen. Bereits im letzten März ist die Villa Schläfli in Selzach als Asylzentrum reaktiviert worden. Im November hat das ASO die Zivilschutzanlage beim Bürgerspital Solothurn geöffnet. Weitere Zentren gibt es in Oberbuchsiten und auf dem Balmberg.

Grund für den Platzmangel ist nicht die Zahl der Asylsuchenden an sich. Mit 705 Asylsuchenden liegen die Zahlen noch weit unter den denjenigen der 1990er-Jahre – 1572 Personen waren es 1999. Das Problem liegt bei den Dublin-Fällen: Personen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, müssen in dieses Land zurückgebracht werden. Der Prozess dauert Monate. Marcel Chatelain, Chef des Amtes für soziale Sicherheit, und Reto Steffen, Fachstellenleiter Asyl, nehmen Stellung.

Marcel Chatelain, wie oft sind Sie als Amtschef in einer Asylunterkunft anzutreffen?

Marcel Chatelain: (lacht) Einmal im Jahr. Wenn ich einen Auftrag erteilt habe, bin ich relativ zurückhaltend. Es sollten sich nicht zu viele Personen einmischen.

Der Kanton ist intensiv auf der Suche nach neuen Unterkünften. Wie viele Plätze benötigen Sie?

Chatelain: Aktuell sind es 30 bis 50 Plätze. Bis Ende Jahr kommen allenfalls nochmals so viele hinzu. Wir klären zwei Standorte ab. Zusätzlich gibt es zwei Gemeinden, in denen eine Pavillonlösung denkbar wäre.

Wo liegen diese?

Chatelain: Dazu kann ich im Moment noch nichts sagen. Zuerst ist die Sache mit den Gemeindepräsidenten zu bereden.

Es gibt nicht viele leerstehende Häuser, die genug gross sind. Wie findet der Kanton neue Unterkünfte?

Reto Steffen: Die Suche ist nicht einfach. Wir prüfen verschiedene Objekte auf dem Liegenschaftsmarkt und mit dem kantonalen Hochbauamt. Auch Militärunterkünfte schauten wir an.

Letzte Woche wurde bekannt, dass die Klinik Fridau ob Egerkingen als Erstaufnahmezentrum für den Bund vorgesehen war.

Chatelain: Als Kanton fühlen wir uns solidarisch. Wenn wir eine geeignete Unterkunft sehen, schlagen wir diese dem Bund zur Abklärung vor. Wir haben dem Bund bereits drei Zentren vorgeschlagen, die letztlich aber nicht infrage kamen.

Der Kanton ist selbst auf der Suche nach geeigneten Gebäuden. Weshalb ist es da attraktiv, den Bund zu unterstützen?

Chatelain: Neben dem Solidaritätsgedanken gibt es eine gewisse Anrechnungsquote. Die Zuteilungsquote des Bundes an den Kanton würde sinken. Zudem versuchen wir, eine interkantonale Lösung anzustreben.

Jetzt soll aus der Fridau ein Hirnzentrum werden. Ihr Amt, das sich für die Fridau als Asylzentrum interessiert, ist jetzt auch für die Betriebsbewilligung des Hirnzentrums zuständig. Besteht da nicht ein Interessenkonflikt?

Chatelain: Nein. Da besteht kein Interessenkonflikt. Zum einen gehen die Kantonsinteressen vor und die sind darauf ausgerichtet, die Liegenschaft Fridau einem geeigneten Investor zu verkaufen. Amtsintern werden zudem unterschiedliche Vorhaben von unterschiedlichen Fachstellen bearbeitet. In Zusammenhang mit sozialen Institutionen ist der Bedarf nachzuweisen und die Bewilligungsvoraussetzungen sind nach Sozialgesetz zu erfüllen. Mögliche Folgekosten für Kanton und Einwohnergemeinden sind zu prüfen. Zudem entscheidet in der Sache der Departementsvorsteher und letztlich der Regierungsrat.

Auch in Aedermannsdorf prüfen Sie eine Asylunterkunft. Ebenso wie die Fridau widerspricht der Standort der Absicht von Regierungsrat Gomm, Asylzentren möglichst zentral anzulegen.

Chatelain: Es widerspricht sich nicht. Hauptziel sind Unterkünfte in Städten und Agglomerationen. Ein Aspekt ist aber auch die Verteilgerechtigkeit unter den Sozialregionen. Aedermannsdorf ist relativ zentral erreichbar. Ehrlicherweise muss man nehmen, was sich anbietet.

Auf dem Balmberg gibt es bereits ein abgelegenes Zentrum.

Chatelain: So abgelegen ist der Balmberg gar nicht. In gewissen Fällen haben wir auch Interesse an abgelegenen Unterkünften. Wir haben Leute, die wir nicht auf die Gemeinden verteilen möchten.

Um wen handelt es sich da?

Steffen: Seit 2008 werden Personen mit einem negativen Asyl- und Wegweisungsentscheid in der Regel nicht mehr auf die Gemeinden verteilt. Aktuell handelt es sich um 50 Personen. 50 Prozent der uns neu zugewiesenen Personen unterstehen dem Dublin-Abkommen und bleiben drei bis sechs Monate im Durchgangszentrum. Auch sie verteilen wir nicht auf die Gemeinden.

In Bettwil gab es Widerstand. Aedermannsdorf und Egerkingen zeigten sich nicht glücklich. Verstehen Sie die Gemeinden?

Chatelain: Selbstverständlich. Wir fordern kein Einverständnis, aber eine gewisse Toleranz. 1999 waren viele Gemeinden auch nicht einverstanden, aber sie haben die Zentren toleriert. Wir wollen keine Grosszentren. Sollte es zu einer interkanto- nalen Lösung kommen, sollten es nicht über 100 Personen sein.

Woran liegt der Widerstand?

Chatelain: Es gibt eine gewisse Angst vor Fremden oder die Befürchtungen, dass Menschen kommen, die mit Drogen dealen oder, dass die Infrastruktur über Gebühr belastet wird. Selzach und Oberbuchsiten zeigen aber, dass es – wenn auch nicht konfliktfrei – absolut möglich ist. Es sind Vorzeigebeispiele. Dafür danken wir den Gemeindebehörden und der Bevölkerung.

Aedermannsdorf beklagt konkret, dass die Schule des Dorfes überlastet wäre und dass das Nutzen des Gebäudes nicht den Bauvorschriften entspricht.

Chatelain: Das sind gesamtschweizerisch geäusserte Argumente. Oberbuchsiten zeigt, dass auch die Einschulung mit einem Zusatzaufwand absolut lösbar ist. Ein Haus, das als Herberge genutzt wurde, dürfte von der Nutzung als Asylzentrum kein Problem darstellen.

Steffen: Wir sind froh um jede Liegenschaft. Das Thal ist eine Gegend, in der es bisher keine Unterkunft gibt. Aber auch der Standort Aedermannsdorf ist Stand heute erst eine Option.

Zentrumsnah ist die Zivilschutzanlage beim Bürgerspital. Ohne Fenster kann sie nicht gerade als Vorzeigeobjekt gelten ...

Steffen: Stimmt. Die Unterkunft ist aber relativ komfortabel. Es gibt 12 Betten pro Schlafraum. Kein Fenster ist für drei bis vier Monate durchaus zumutbar. Nach zwei Monaten ist unsere Erfahrung positiv. Es gibt keine Reklamationen. Familien werden grundsätzlich nicht unterirdisch untergebracht.

Stichwort Zentrumslage: Bei Bahnhöfen besteht eine gewisse Problematik bezüglich Drogenhandel.

Chatelain: Es gibt eine gewisse Problematik. Durch Polizeikontrollen kann dieser Situation begegnet werden. Die Probleme beziehen sich aber nicht nur auf Asylsuchende, sondern auch auf Neonazis, Alkoholszene und Bettelei.

Zum Platzmangel führen nicht die absoluten Zahlen von Asylgesuchen, sondern dass die Dublin-Fälle nicht in die Erstaufnahmeländer zurückkehren. Bundesrätin Sommaruga verspricht hier eine Verbesserung.

Chatelain: Wir sind froh, wie deutlich sich Frau Sommaruga äussert. Skeptisch sind wir bei Grosszentren. Die Frage ist unserer Ansicht nach, ob man nicht eher mit interkantonalen Zentren arbeiten müsste. Es ist sinnvoll, dezentral zu arbeiten.

Steffen:Wenn es zu Bundeszentren kommt, stellt sich die Frage, wer den Vollzug übernimmt. Die Frage, wer dies durchführt, sollte zuerst gelöst sein.