Wie die Stadt Solothurn mitteilt, soll die Anlage Ende Mai geschlossen werden. Dies beschloss die GRK per Mehrheitsentscheid. Laut Mitteilung hatte Stadtpräsident Kurt Fluri die Schliessung bereits per Ende November beantragt.

Im Sommer 2011stimmte die Gemeinderatskommission der Unterbringung von Asylbewerbern in der Zivilschutzanlage Schöngrünstrasse 46 zu. Die Anlage wird seit dem 16. November 2011 für den genannten Zweck durch den Kanton bzw. durch die von ihm mit der Betreuung beauftragten Firma ORS Service AG betrieben.

"Problematische Unterbringung"

Es bestehe landesweit Einigkeit darüber, dass diese Gruppe von Asylbewerbern eigentlich nicht auf die Kantone und damit auf die Gemeinden verteilt werden sollten. Fälle, die mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Nichteintretensentscheid und anschliessender Wegweisung bzw. Ausschaffung abgeschlossen werden, müssten in zentralen Unterkünften des Bundes untergebracht werden können, heisst es. Ebenso bekannt sei, dass der Bundesrat das VBS damit beauftragt hat, bis diesen September rund 2‘000 derartige Plätze zur Verfügung zu stellen, anschliessend bis im Winter noch weitere 2‘000.

Hohe Belastung für die Bevölkerung
Die Stadtpolizei musste nach Inbetriebnahme der Unterkunft beim Spital ihre Patrouillentätigkeit in diesem Gebiet, das zum Teil auch zur Einwohnergemeinde Biberist gehört, massiv verstärken. Eine  am 11. Juli 2012 eingereichte Petition mit rund 140 Unterschriften aus den betroffenen Quartieren verlangt die Kündigung der Vereinbarung mit dem Kanton. Dabei wird eine Vielzahl von unzumutbaren und auch kriminellen Vorkommnissen aufgeführt. 

Der Stadt sei  bewusst, dass sie mit der Kündigung der Vereinbarung das Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn in weitere Schwierigkeiten bringt, da offenbar keine Alternativen zur  Verfügung stehen, sind doch Anfragen an andere Gemeinden im Kanton Solothurn, Unterkünfte und damit Alternativangebote für die Zivilschutzanlage Solothurn anzubieten, samt und sonders negativ beantwortet worden. Dennoch erlaube es die Sicherheitslage im Quartier nicht, den Betrieb der Anlage fortzuführen.

FDP kritisiert

Die FDP der Stadt Solothurn distanziert sich in einer Medienmitteilung vom Entscheid der GRK und ist enttäuscht, dass der Mietvertrag für die Asylunterkunft beim Bürgerspital nicht per Ende November gekündigt wird.  Eine Kündigung erst per Ende Mai 2013 sei zu spät. Bis dahin würden sich die Zustände nicht bessern. Der Mietvertrag mit dem Kanton sei schnellstmöglich aufzulösen, fordert die FDP. Nur so entstehe genügend Druck, dass der Kanton eine geeignete Asylunterkunft sucht.