SVP-Interpellation
Asylbewerber sollen weniger Sozialhilfe beziehen können

Christian Werner vermutet, dass eine grosse Anzahl ehemaliger Asylbewerber in den Gemeinden Sozialhilfe bezieht. Der SVP-Kantonsrat aus Olten will die Unterstützung reduzieren, um den Anzeiz einen Job zu suchen, zu verstärken.

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Dem Kantonsrat ist es klar, dass es für vorläufig Aufgenommene nicht einfach ist, einen Job zu finden. (Symbolbild)

Dem Kantonsrat ist es klar, dass es für vorläufig Aufgenommene nicht einfach ist, einen Job zu finden. (Symbolbild)

Keystone

Die Sozialhilfekosten steigen und steigen und belasten die Budgets der Gemeinden. In einer Interpellation stellt SVP-Kantonsrat Christian Werner (Olten) fest, dass «nicht wenige der Bezüger asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen sind, unter anderem aus Eritrea». Nach einer Übergangsfrist von fünf bis sieben Jahren, wo der Bund für die Sozialhilfe von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen aufkommt, müssten dann die Gemeinden im Rahmen der Regelsozialhilfe die Unterstützungsleistungen übernehmen.

Aufgrund von Vergleichszahlen aus anderen Kantonen vermutet Werner, dass auch im Kanton Solothurn eine stattliche Zahl ehemaliger Asylbewerber heute in den Gemeinden durch die Regelsozialhilfe unterstützt wird. «Sie kommen so leicht zu einem dauerhaften Ersatzeinkommen, ohne dafür eine Arbeitsleistung zu erbringen», sagte er am Mittwoch im Rat – und stiess damit ausserhalb der eigenen Fraktion auf wenig Verständnis. Gleiches trifft auch auf seinen Vorschlag zu, «die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene nach beispielsweise zwei Jahren zurückzufahren, um den Anreiz einen Job zu suchen, zu verstärken».

Mit gegen 50 Prozent sei der Ausländeranteil in der Regelsozialhilfe hoch, meinte Thomas Studer (CVP, Selzach) als Vertreter der Mittefraktion. Die Integration vieler Menschen mit einem Migrationshintergrund scheitere aber oft daran, dass der hiesige Arbeitsmarkt über zu wenige Stellen mit eher tiefen Anforderungsprofilen verfügt. Grünen-Sprecher Daniel Urech (Dornach) geisselte den Vorstoss von Christian Werner als «reinen Populismus». Auch Urech macht aber die Beobachtung, dass die Erwerbsquote gerade bei vorläufig aufgenommenen Personen aus Eritrea «katastrophal tief» liegt.

Eine Lösung lasse sich aber nur durch «Bemühungen auf beiden Seiten» finden. Für SP-Sprecherin Luzia Stocker (Olten) ist eine Kürzung der Sozialhilfe für diese Menschen der völlig falsche Weg. «Noch kleinere Unterstützungsleistungen verhindern, dass sich diese Personen in die Gesellschaft integrieren können.» Und für Kuno Tschumi (FDP, Derendingen) steht ausser Frage, dass jenen Männern und Frauen, die in der Schweiz bleiben dürfen, dabei geholfen werden muss, sich besser zu integrieren – und einen Arbeitsplatz zu finden. (esf)