Solothurn
Asyl-Chefin zu Sitzstreik: «Die Meinungsfreiheit gilt auch für Asylbewerber»

Am 1. August hat die Juristin Claudia Hänzi die Leitung des Solothurner Amts für soziale Sicherheit (ASO) angetreten. Mit dem landesweiten Wirbel um eine Protestaktion von Asylsuchenden in Solothurn hatte sie einen aufregenden Einstieg.

Christian von Arx
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Protestierende Asylbewerber in Solothurn

Protestierende Asylbewerber in Solothurn

ckk

Gegen welche Regel haben die zehn Asylbewerber mit ihrem Camp vor dem Bahnhof Solothurn verstossen?

Claudia Hänzi: Sie haben sich geweigert, die ihnen zugewiesene Unterkunft zu beziehen. In diesem Punkt gibt es keine Mitsprache. Bis zu einem positiven Asyl-Entscheid haben Asylbewerber in der Schweiz keine Niederlassungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit gilt aber auch für sie, und das respektieren wir auch.

Zur Person

Claudia Hänzi (37, Meinisberg BE) ist seit dem 1. August Chefin des Amts für soziale Sicherheit (ASO) im Departement des Innern des Kantons Solothurn. Die Juristin (Dr. iur.) arbeitete in den vergangenen 10 Jahren in verschiedenen Funktionen im ASO: Ursprünglich als Verwaltungsjuristin im Bereich Sozialhilferecht, ab 2006 als Leiterin der Abteilung Vormundschaft (später: Familie und Erwachsenenschutz), seit 2010 als Verantwortliche für Finanzen und Personal in der Geschäftsleitung des ASO, seit 2011 als Leiterin der Abteilung Sozialleistungen und Existenzsicherung. Als Chefin des ASO ist sie Nachfolgerin von Marcel Chatelain. (cva)

Die Aktion soll für die zehn Protestierenden ein Nachspiel haben. Welche Möglichkeiten gibt es da?

Sie werden alle Einsätze in gemeinnütziger Arbeit leisten. Diese sind mehrheitlich bereits organisiert. Hier können wir den Spielraum des Sozialhilferechts ausschöpfen. Sollte es an Kooperation fehlen, werden Kürzungen der Sozialhilfe erfolgen.

War das Protestcamp in Solothurn eine spontane Aktion oder war es geplant, vielleicht von Aussenstehenden?

Da kann ich nur spekulieren. Der Anfang war vermutlich spontan. Aber danach haben sie wohl Unterstützung von einem Netzwerk erhalten.

Im Nachhinein betrachtet: Haben Sie und die kantonalen Behörden bei diesem Ereignis alles richtig gemacht?

Wir haben die Meinungsäusserung der Protestierenden zugelassen und Raum für Verhandlungen und Dialog offengelassen. Erst als klar war, dass es von der anderen Seite keinen Dialog gab, kam unser Räumungsentscheid. Dass Repression nur die Ultima Ratio ist, muss ein Grundprinzip sein.

Hätten Sie früher eingreifen sollen?

Über den richtigen Zeitpunkt kann man immer diskutieren. Die Räumung erfolgte am Dienstagmorgen, ein früheres Eingreifen war aus rechtlichen Gründen schwierig. Eine Anzeige der SBB als Grundeigentümerin lag nicht vor. Der Zeitpunkt des Eingreifens war von Überlegungen der Sicherheit bestimmt. Dazu kamen gesundheitliche Gründe, denn der Zustand der Protestierenden verschlechterte sich, einzelne brauchten medizinische Hilfe.

Aus der Bevölkerung war zum Fall Kestenholz oft die Meinung zu hören: «Das können keine echten Flüchtlinge sein, wenn sie eine Zivilschutzanlage als Unterkunft nicht akzeptieren.»

Das ist für mich ein nachvollziehbarer Gedanke. Persönlich halte ich die Hintergründe für die erfolgte Protestaktion allerdings für komplexer, beziehungsweise sie gehen über eine reine Anspruchshaltung wohl hinaus. Solche Protestaktionen sind denn auch sehr selten, die meisten Asylsuchenden sind mit den zugewiesenen Unterkünften zufrieden.

Zivilschutzanlagen sind auch bei Schweizer Soldaten als Unterkünfte nicht beliebt - jeder ist froh, wenn er am Ende einer Woche wieder «normal» schlafen kann. Gibt es Regeln, wie lange Asylsuchende maximal in unterirdischen Unterkünften bleiben sollen?

Feste Vorschriften gibt es nicht, aber als Faustregel beachten wir, dass eine Person nicht länger als 6 Monate unterirdisch untergebracht wird. Mit der Gemeinde Kestenholz war abgemacht, dass die Zivilschutzanlage für die einzelnen Personen eine Übergangslösung sein soll und weiterhin nach Wohnungen gesucht wird. Im Sommer ist eine unterirdische Unterkunft zudem weniger belastend als im Winter. Auch nehmen wir Rücksicht darauf, wenn eine Person psychische Probleme hat. Ich erinnere aber daran, dass Basel-Stadt unterirdische Asylunterkünfte führt und auch der Kanton Bern mehrere Zivilschutzanlagen in Betrieb hat. Unterirdische Unterkünfte gehören aktuell zu den üblichen Unterbringungsstrukturen im Asylwesen.

Gibt es im Kanton Solothurn zurzeit genug Plätze für Asylbewerber und Asylbewerberinnen?

In den Gemeinden sieht es gut aus. Ein Platzproblem besteht aber in den kantonalen Durchgangszentren. Zurzeit haben wir dort 240 bis 245 Plätze, brauchen aber mindestens 320.

Welche Asylbewerber werden in den kantonalen Durchgangszentren untergebracht, welche in den Gemeinden?

Asylsuchende, die uns vom Bund neu zugewiesen werden, kommen zuerst in ein Durchgangszentrum. Rund die Hälfte der Zugewiesenen sind Fälle, die voraussichtlich nur kurz hier bleiben. Unser Grundsatz ist: Wir wollen nur solche Leute den Gemeinden zuweisen, die voraussichtlich länger bleiben. Die andern, die das Land wahrscheinlich rasch wieder verlassen müssen, bleiben in den kantonalen Durchgangszentren. Wenn wir beim Kanton aber zu wenig Plätze haben, nutzen wir auch geeignete Unterkünfte der Gemeinden als Schwankungsgrösse. Das ist bei der Zivilschutzanlage Kestenholz der Fall.

Was unternehmen Sie, um den Mangel an Durchgangsplätzen zu beheben?

Das Projekt in der ehemaligen Klinik Fridau in Egerkingen würde die fehlenden Plätze schaffen. Das Baubewilligungsverfahren für die Umnutzung läuft, wir warten auf den Entscheid der Baubehörde. Das würde die Gemeinden entlasten. Derzeit haben wir kein anderes Projekt.

Welche Art Betreuung bietet der Kanton in den Durchgangszentren?

Dort braucht es rund um die Uhr eine Betreuung. Wir bieten ersten Sprachunterricht in Deutsch und vermitteln Verhaltensregeln sowie Grundkenntnisse in unserer Kultur, Werten, Recht und Gesundheitsaufklärung. Denn, wenn die Asylsuchenden in die Gemeinden kommen, müssen sie selbstständiger sein.

Was passiert mit den Kindern in den Durchgangszentren?

Die Kinder können am wenigsten für die Situation, in der sie leben. Grundsätzlich haben sie Anspruch, die Schule zu besuchen. Das ist ein Menschenrecht. Seit diesem Frühling führen wir neu in Solothurn während dreier Halbtage pro Woche eine separate Asylklasse für alle Altersgruppen von Kindern aus den Durchgangszentren. Für zwei weitere Halbtage ist eine soziokulturelle Animation geplant, die auch Begegnungen mit Schweizer Kindern umfassen soll. Das ist eine Erfolgsstory. Die Kinder lernen extrem schnell Deutsch, sie erhalten ein Znüni und sie kommen etwas weg vom Alltag in den Durchgangszentren. Die Standortgemeinden der Durchgangszentren sind froh um die Asylklasse, denn solange die Kinder dort zur Schule gehen, müssen sie nicht den Gemeindeschulen zugewiesen werden.

Dieses Jahr sollen 500 von 850 erwarteten Asylsuchenden den Gemeinden zugewiesen werden. Wie steht es dort mit den Plätzen?

Die meisten Gemeinden bilden innerhalb ihrer Sozialregion einen gemeinsamen Asylkreis. Das Amt für soziale Sicherheit weist die Asylsuchenden der Sozialregion zu, und diese hat dann mehr Auswahlmöglichkeiten für Wohnungen. Ich muss den Gemeinden ein Kränzchen winden, sie machen in diesem Punkt einen tollen Job. Die Zusammenarbeit im Kleinen, die Logistik und das Verteilen der einzelnen Asylbewerber auf die Gemeinden, läuft sehr gut. Andere Kantone beneiden uns darum.

Was geschieht, wenn sich eine Gemeinde weigert, ihr «Soll» bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu erfüllen?

Der Kanton Solothurn hat 120 Gemeinden. Die Problemfälle lassen sich buchstäblich an einer Hand abzählen. In einem solchen Fall gibt es ein Verwaltungsverfahren, an dessen Schluss der Regierungsrat eine Ersatzvornahme verfügt. Die Gemeinde muss dann pro Monat und pro Person etwas zahlen. Das kommt nur alle paar Jahre einmal vor. Meistens lassen es die Gemeinden nicht so weit kommen.

Gibt es Fälle, wo die Gemeinden ungeeignete Unterkünfte anbieten?

Wird eine neue Unterkunft in Betrieb genommen, wird sie auf Wunsch der Gemeinde vom ASO geprüft. Dabei geht es etwa um die Anzahl WC, um die Einrichtung von Familienzimmern oder von Zimmern für junge Männer. Wenn es einmal läuft, ist der Betrieb Sache der Gemeinde. Es gibt in diesem Bereich nach wie vor eine ausgeprägte Vernunftebene. Die Zivilschutzunterkunft in Kestenholz zum Beispiel hatte fast Züge von «liebevoll eingerichtet». Die Gemeinden verstehen: Das ist ein Auftrag, da kommen Menschen, die irgendwo leben müssen. Manchmal vernehmen wir aus den Gemeinden sogar ein Bedauern, wenn jemand einen negativen Asylentscheid bekommt.

In der nationalen Öffentlichkeit ist die Stimmung gegenüber Asylsuchenden aber ganz anders.

Das stimmt. Es gibt in diesem Bereich eine Ambivalenz. Das Problem sind die grossen Zentren. Aber im Kleinen, bei der Unterbringung der einzelnen Leute in den Gemeinden, funktioniert es eben schon.

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