Die Astag Sektion Solothurn wolle «Verweigerungshaltungen durchbrechen» und «bewährte Beziehungen stärken». Diese Botschaft, bezogen auf Klimapolitik, Strassenbau und Sozialpartnerschaft, vertrat Präsident Christian Imark an der diesjährigen Generalversammlung im «Rössli» in Balsthal.

Präsident und Nationalrat Christian Imark unterstrich vor 102 Mitgliedern und Gästen die Wichtigkeit der Beseitigung von Engpässen im Strassenverkehr für Wirtschaft und Gesellschaft. Es gehe darum, Lösungen zu finden, und nicht die nötigen Ausbauschritte durch Verweigerung zu blockieren. «Ausserdem müssen die Kantone ihre Projekte voranbringen, um Geld für die Ausbauschritte zu erhalten», sagte Imark im Rückblick auf die Nationalratsdebatte zum Muggenbergtunnel (BL).

Auch im Rahmen der Klimapolitik sprach sich Imark für das «Durchbrechen der Verweigerungshaltungen» aus. Das Transportgewerbe sei mit hohen Investitionen in gas-, strom- oder wasserstoffbetriebene Fahrzeuge Teil der Lösung. «Unsere Mitglieder streiken nicht, sondern machen ihre Arbeit um den Ausstoss von Stickoxiden und Treibhausgasen noch stärker zu reduzieren.» Eigenverantwortliches Handeln der Unternehmen benötige Spielraum und nicht blinde Regulierungs- und Verteuerungswut. «Dies zeigte das klare Nein der Stimmbürger zum kantonalen Energiegesetz letztes Jahr».

Partnerschaft auf Augenhöhe

«Unsere Sektion hat mit der Gewerkschaft eine neue Lohnempfehlung erarbeitet, die Dumpingangebote und Ausbeutung durch ausländische Anbieter im Bereich der 3.5 t Transporte verhindern», so Imark. Eine gute Sozialpartnerschaft sei wichtig. Einseitige gesetzgeberische Interventionen, wie sie anderenorts gemacht würden, hebelten eine Partnerschaft aus.

Auch das Nein der Astag zum EU-Rahmenabkommen sei «zugunsten der bestehenden Partnerschaft zu verstehen und nicht als Verweigerungshaltung». Sollten sich Rechtssetzungsbefugnisse einseitig an die EU verschieben, bedeute dies das Ende der bilateralen Beziehungen auf Augenhöhe. Imark: «Die Auswirkungen für das Transportgewerbe, mit der Aufhebung des Kabotageverbots, sind für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht akzeptabel.» (alk)