Lohnmodell
Arztlöhne sollen nicht gedeckelt werden

Der Solothurner Regierungsrat befürwortet zwar grundsätzlich, dass die Löhne von Chefärzten begrenzt werden. Er selbst will dafür aber nichts tun, sondern eine Schweizer Lösung abwarten.

Lucien Fluri
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«Die Gesamtvergütung der Kaderärzte und -ärztinnen muss sich an den Marktverhältnissen orientieren.» Der Regierungsrat

«Die Gesamtvergütung der Kaderärzte und -ärztinnen muss sich an den Marktverhältnissen orientieren.» Der Regierungsrat

700'000 Franken, 800'000 Franken oder 900'000 Franken: Wie viel darf ein Arzt maximal verdienen, wenn er bei einem Spital arbeitet, das dem Kanton Solothurn gehört? Weder will der Solothurner Regierungsrat auf diese Frage eine konkrete Antwort geben, noch will er in die Lohnpolitik der Solothurner Spitäler AG (soH) eingreifen – auch wenn die Spitäler AG zu 100 Prozent dem Kanton gehört. Dies hat der Regierungsrat am Dienstag in einer Antwort auf einen Vorstoss aus dem Kantonsrat deutlich gemacht.

Der Markt soll es richten

Es gibt einen wesentlichen Grund, warum die Regierung die Finger von der Lohnpolitik der Spitäler-AG lassen will: Die soH ist derzeit daran, ihr Lohnsystem grundlegend zu ändern. Künftig soll es keine zusätzlichen Honorarzahlungen mehr geben. Damit würden für die Ärzte auch Fehlanreize verschwinden, zu viel zu operieren, hält die Regierung fest. Mit dem neuen Lohnsystem gebe es eine «faktische Lohnobergrenze, welche sich an den fachgebietsabhängigen Marktlöhnen orientiert», schreibt die Regierung vage und verweist darauf, dass 2018 der höchste ausbezahlte Kaderarztlohn mit 783'000 Franken gegenüber 2017 um 100'000 Franken gesunken sei. «Mit den neuen Anstellungsbedingungen wird die höchste Gesamtvergütung tendenziell weiter sinken», so der Regierungsrat. Zudem sei man der Ansicht, «dass eine allfällige Obergrenze für Entschädigungen für alle Spitallistenspitäler der ganzen Schweiz gelten sollte. Dies unabhängig davon, ob es sich um öffentliche Spitäler oder um Privatspitäler handelt».

Man unterstütze deshalb Bestrebungen des Kantons Bern, «eine interkantonale Koordination für die Regulierung der Chefarztlöhne anzustreben». Bis dahin aber könne sich die soH «nicht dem Markt entziehen»: «Die Gesamtvergütung der Kaderärzte und -ärztinnen muss sich an den Marktverhältnissen orientieren.» Mit dem neuen Gesundheitsgesetz erhalte der Kanton jedoch ab 2021 die Möglichkeit, Leistungsaufträge mit Spitälern neu mit der Auflage zu versehen, dass «fallzahlenabhängige Bonuszahlungen» verboten werden.

Eine Obergrenze für die Arztlöhne an den Solothurner Spitälern gefordert hatte in ihrem Vorstoss Kantonsrätin Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz). Abschliessend über die Frage entscheiden wird nun der Kantonsrat in einer seiner nächsten Sessionen.