Der Solothurner Kantonsrat hat Änderungen des Gesetzes über das Staatspersonal am Mittwoch mit 94 von 94 möglichen Stimmen gutgeheissen. Verankert wird darin die Möglichkeit, dass zur Wiedereingliederung von länger arbeitsunfähigen Mitarbeitern die Möglichkeit des Case Managements zum Einsatz kommen kann.

Das Solothurner Kantonsparlament hatte die Grundsatzdiskussion darüber bereits am Dienstag geführt und war danach oppositionslos darauf eingetreten.

Bei der Detailberatung meldete sich einzig die SVP zu Wort. Deren Sprecher gab zu Bedenken, dass die neue Versicherungslösung in Sachen Taggelder und Lohnfortzahlung für die Kantonsangestellten eine sehr grosszügige Lösung darstelle. Hier tue sich ein grosser Graben zwischen Privatwirtschaft und Kanton auf.

Im Mittelpunkt der Eintretensdebatte am Dienstag hatte die Frage nach der Datensicherheit gestanden.

Bei der Case Management-Lösung würden Erkrankungen und Probleme bei Staatsangestellten frühzeitig erkannt, sagte Ernst Zingg (FDP) für die vorberatende Finanzkommission. Diese Fälle würden individuell beurteilt und behandelt. Die damit betraute Versicherung müsse aber Zugriff auf die notwendigen medizinischen Daten haben.

Bei diesem Punkt meldeten die Grüne Bedenken an. Problematisch sei, dass die medizinischen Daten von Case Management-Fällen bei der Versicherung durch verschiedene Hände gehen, sagte deren Sprecher Felix Wettstein. Noch weiter ging Susanne Schaffner (SP).

Die Zusammenarbeit mit der Versicherungen im Rahmen des bisherigen Versuchsbetriebes sei nicht so rosig verlaufen, wie in der Vorlage dargestellt werde, sagte sie. Komplexe Fälle würden von Personalamt gleich selber gehandelt. Es sei erstaunlich, dass die Personalverbände nicht für eine unabhängigere Lösung gekämpft hätten.

Beat Käch (FDP), der Präsident der Personalverbände, relativierte den SP-Vorwurf. Die Personalverbände hätten sich intensiv mit der vorgeschlagenen Lösung auseinandergesetzt. Die mit dem Case Management betraute Versicherung habe bisher nicht schlecht gearbeitet.

Auch Regierungsrat Roland Heim (CVP) lobte die derzeitige Situation. Die getroffene Lösung sei gut. Die Begleitung der Case Management-Fälle durch das Personalamt sei gewährleistet.

In Sachen Case Management läuft bereits ein Versuchsbetrieb. Der Kanton Solothurn beauftragte eine Versicherung mit der Begleitung der Betroffenen. Das kantonale Personalamt vermittelt zwischen dem erkrankten oder verunfallten Kantonsmitarbeiter und der Versicherung.

Verbunden ist die definitive Einführung von Case Management unter anderem mit dem von der Regierung beschlossenen Wechsel der Krankentaggeldversicherung von der Fondslösung zur reinen Versicherungslösung. Damit erhalten auch befristet vom Kanton angestellte Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Krankentaggeld.