Sozialhilfemissbrauch
Arbeitsgruppe ist erster Schritt im Kampf gegen Sozialbetrüger

Die vom Kanton Solothurn initiierte Arbeitsgruppe kommt zustande. Sie soll Massnahmen gegen den missbräuchlichen Bezug von Sozialhilfegeldern prüfen.

Stefan Frech
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Mitarbeitende des Aussendienstes besuchen die Sozialhilfeempfänger unangemeldet. André Albrecht/AZ Archiv

Mitarbeitende des Aussendienstes besuchen die Sozialhilfeempfänger unangemeldet. André Albrecht/AZ Archiv

Der Kanton und die von den Gemeinden getragenen Sozialregionen haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen den missbräuchlichen Bezug von Sozialhilfegeldern geeinigt: «Es wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die mögliche Instrumente gegen den unrechtmässigen Leistungsbezug vorschlagen soll», erklärt Marcel Chatelain, Chef des kantonalen Amts für soziale Sicherheit (ASO), auf Anfrage.

In einem ersten Schritt hat das ASO bei Peter Mösch Payot, Professor für Sozialrecht an der Hochschule Luzern, ein Gutachten in Auftrag gegeben. Mösch Payot soll aufzeigen, welche Formen des unrechtmässigen Sozialhilfebezugs möglich sind und was andere Kantone dagegen unternehmen. Der Experte wird der Arbeitsgruppe bis Ende März 2013 erste Handlungsempfehlungen vorlegen. Danach arbeitet die «Arbeitsgruppe gegen unrechtmässigen Leistungsbezug» bis im Sommer einen Bericht aus, der den Sozialregionen Empfehlungen machen oder auch gesetzliche Anpassungen vorschlagen soll.

Mehr Sozialdetektive?

«Die Kosten für die Beratung durch Mösch Payot (25 000 Franken) übernimmt der Kanton», erklärt Chatelain. Sein Amt hat im Sommer 2012 die konzeptionellen Arbeiten für die verstärkte Bekämpfung des Sozialhilfemissbrauchs in Angriff genommen und die Bildung einer Arbeitsgruppe angeregt (wir berichteten). Angedacht sind unter anderem Hausbesuche vor der ersten Auszahlung von Sozialhilfegeldern, der verstärkte Einsatz von Sozialdetektiven oder eine häufigere Neuüberprüfung der Anspruchsberechtigung. Unter den Sozialregionen ist allerdings umstritten, ob diese Mittel wirksam oder notwendig sind. Chatelain ist überzeugt, dass diese Massnahmen den Missbrauch erschweren. Allerdings warnt auch er vor einer Dramatisierung der Situation: «Wir gehen davon aus, dass nur bei rund drei Prozent der 7200 Sozialhilfebezüger im Kanton ein Missbrauchsverdacht besteht», sagt Chatelain. «Jeder Fall ist aber einer zu viel.»

Werden Empfehlungen umgesetzt?

Amtschef Chatelain ist zuversichtlich, dass sich die Arbeitsgruppe auf gemeinsame Empfehlungen an die Sozialregionen einigen wird. «Solche Empfehlungen sind zwar rechtlich nicht verbindlich», sagt Chatelain. «Wenn sie aber gemeinsam erarbeitet werden, können sie für die Sozialregionen faktisch bindend werden.»