«Die Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse ist das finanziell grösste Paket, das der Kanton Solothurn seit dem Zweiten Weltkrieg stemmen muss.» Damit unterstrich am Mittwoch Pirmin Bischof in seiner Funktion als Sekretär des Staatspersonalverbandes die Bedeutung des Geschäfts, das den Kanton im Fall einer Vollkapitalisierung stolze 1,1 Mrd. Franken kosten wird.

Von Bedeutung ist das Geschäft auch für den Solothurner Kantonsschullehrerverband (SKLV), der die Debatte über die Vernehmlassungsvorlage der Regierung ins Zentrum seiner Jahresversammlung in der Aula der Kanti Solothurn stellte.

Zeit der günstigen Kredite nützen

Pirmin Bischof erörterte vor rund 120 Kantonsschullehrern die Haltung des Staatspersonalverbandes – und stiess damit auf Zustimmung. Ausgearbeitet hat der Staatspersonalverband die Vernehmlassungsvorlage insbesondere zusammen mit dem Verband der Solothurner Volksschullehrerschaft (LSO). Obwohl es allerdings als einfach sei, eine Lösung zu finden, mit der sich alle einverstanden erklären können, so Bischof, gelte es die Gunst der Stunde zu nutzen. So günstig wie jetzt könne man eine Milliarde wohl nicht so schnell wieder auf dem Kapitalmarkt organisieren. «Wir sind dumm, wenn wir diese Zeit verstreichen lassen».

Wie die grosse Mehrheit der 30 eingegangenen Vernehmlassungen zum neuen Pensionskassengesetz befürwortet auch der Staatspersonalverband eine Vollkapitalisierung, also einen Deckungsgrad von 100 Prozent (2012: 72,6 Prozent).

Keinen Zweifel liess der Vertreter des Staatspersonals daran, wer das Milliardenloch stopfen muss: nämlich die Arbeitgeberseite – und nicht die Arbeitnehmer. Einige Vernehmlasser fordern demgegenüber eine Beteiligung der Staatsangestellten – inklusive Lehrerschaft – von bis zu 50 Prozent. «Es scheint plausibel, wenn sich beide Seiten beteiligen», meinte Bischof. «Das Loch ist aber einzig durch die Arbeitgeber verursacht worden.» Zudem haben auch nur die Arbeitgeber – also Kanton und Gemeinden – von der Unterdeckung profitiert; und zwar indem sie in all den Jahren keine Zinsen als Ersatz für die fehlenden Erträge einbezahlt haben. «Die Arbeitgeberseite hat auf diese Weise 700 Mio. Franken gespart.»

Volksabstimmung vermeiden

Alles andere als kalt lassen den Staatspersonalverband die verhärteten Fronten zwischen Kanton und Gemeinden. Letztere verweigern – Stand jetzt – die Teilnahme an der Ausfinanzierung der Pensionskasse (wir berichteten mehrfach). «Wir müssen hier eine einvernehmliche Lösung finden», betonte Beat Käch, Präsident des Staatspersonalverbandes. Diese könne aber nicht einfach darin bestehen, die Gemeinden aus der Verantwortung zu entlassen. Für einen solchen Fall habe bereits die SVP ihren Widerstand angekündigt. Eine Volksabstimmung, von wem auch immer initiiert, gelte es aber zu vermeiden, betonte Käch. So dürfte es kaum möglich sein, eine Mehrheit für eine Vorlage zu finden, die den Steuerzahler eine Milliarde kostet, von der aber einzig die Staatsangestellten profitieren.

Per 1. Januar 2014 sollte eine Lösung vorliegen – so will es der Bund. «Ich nehme an, dass wir dann noch nicht so weit sind», sagte Käch. Die Abstimmung im Kantonsrat über die Sanierungsvorlage dürfte erst nach den Sommerferien erfolgen. Fraglich sei zudem, ob es der «alten» Regierung noch gelingt, einen Kompromiss auszuhandeln.