Unia-Sekretär
«Arbeitnehmer werden am meisten unter der Frankenstärke leiden»

Für Ivano Marraffino, Leiter der Sektion Solothurn der Gewerkschaft Unia, ist klar: Über personelle Massnahmen gegen die Frankenstärke dürfen die Unternehmer nur gemeinsam mit Betriebskommissionen und Gewerkschaften entscheiden.

Franz Schaible
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Unia-Sekretär Ivano Marraffino sieht nur einen Weg, um den Frankenschock abzufedern: «Die Nationalbank muss wieder einen Mindestkurs einführen.»

Unia-Sekretär Ivano Marraffino sieht nur einen Weg, um den Frankenschock abzufedern: «Die Nationalbank muss wieder einen Mindestkurs einführen.»

Hanspeter Bärtschi

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses Mitte Januar – war das ein Schreckensmoment für Sie?

Ivano Marraffino: Eher ein erstaunlicher Moment. Niemand hat damit gerechnet. Die Dringlichkeit dafür war nicht gegeben gewesen.
Haben Sie damals befürchtet, dass es jetzt auf den Arbeitsmarkt knüppeldick daherkommt?
Mein erster Gedanke war, dass nebst dem Problem der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative jetzt mit der hausgemachten Frankenstärke zusätzliche Schwierigkeiten auf die Wirtschaft – mit all ihren Akteuren – zukommen. Insgesamt ist die Herausforderung an verschiedenen Fronten riesengross. Ich befürchte, dass die Arbeitnehmenden am meisten darunter leiden werden.

Ist das eingetroffen?

Flächendeckend sicherlich nicht; aber es gibt Arbeitgeber, die ihr unternehmerisches Risiko voll auf die Arbeitnehmenden abwälzen: Sie haben Massnahmen wie Lohnkürzungen oder längere Arbeitszeiten mit Druck durchgesetzt. Entweder wird bei gleichem Lohn länger gearbeitet, oder es werden Kündigungen ausgesprochen. Andererseits kenne ich Fälle, in denen die Unternehmer mit Betriebskommissionen und Gewerkschaften gemeinsam nach Lösungen suchen.

Nutzen also Firmen die Situation aus, um die günstige Gelegenheit im Schatten des Wechselkurses zu ergreifen, Kosten zu sparen und Personal abzubauen?

Leider ja. Die Mehrheit der Firmen, die Massnahmen durchziehen, haben diese einseitig und ohne Konsultation der Gewerkschaft und Arbeitnehmervertretungen in Kraft gesetzt. Aber ich wiederhole, es gibt auch andere, die ihre Bücher öffnen und so der Belegschaft stichhaltig begründen können, warum Massnahmen zwingend sind, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Eine exportorientierte Firma beispielsweise legte einen Brief eines wichtigen Kunden vor. Darin steht, dass nach dem Nationalbank-Entscheid Preisnachlässe von 15 bis 20 Prozent zwingend erwartet werden. Entweder lenke man ein oder es werde ein neuer Lieferant gesucht.

In einem solchen Fall muss eine Gewerkschaft Verständnis haben für solche Massnahmen ...

... haben wir auch. Jedoch soll nicht das ganze Risiko nur auf die Belegschaft überwälzt werden. Wir verschliessen uns nicht kategorisch solchen Massnahmen. Wenn ein Unternehmer die schwierige Lage plausibel darlegen kann und will, dann sind wir gesprächsbereit und pragmatisch. In diesen Fällen reichen auch wir die Hand. Der definitive Entscheid liegt aber immer bei der Belegschaft.

Die grosse Mehrheit aller Unternehmen – mit und ohne Massnahmen – bemüht sich, die bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten. Teilen Sie diese Meinung?

Im Grundsatz ist das so. In der Regel ist der Erhalt der Arbeitsplätze das oberste Ziel. Entscheidend ist, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Und da gibt es eben Manager, die ihr ganzes unternehmerisches Risiko auf die Belegschaft abwälzen. Das ist einfach nicht wegzudiskutieren.

Ist es denn nicht nachvollziehbar, unangenehme Massnahmen wie Arbeitszeitverlängerungen oder Lohnkürzungen einzuführen, um eben die Arbeitsplätze zu erhalten?

Teilweise, aber dazu braucht es wie gesagt Verhandlungen und das Einverständnis der Belegschaft. Das ist ein Mehrwert für beide Seiten. Wenn die Massnahme gegen deren Willen aufgezwungen wird, kann auch die Produktivität nie im erwünschten Masse gesteigert werden. Für die Betroffenen ist die Massnahme nicht nachvollziehbar, sie sind unmotiviert und werden in den Zusatzstunden den Output nie im gewünschten Masse erhöhen. Im Gegenteil. Die Arbeitsleistung und damit die Produktivität geht zurück. Ich kenne einen Fall, da haben einige langjährige und hoch qualifizierte Mitarbeiter den Entscheid nicht mitragen wollen und haben jetzt gekündigt. Für den Industriebetrieb eine Katastrophe, weil damit sehr viel Know-how verloren gehen wird. Er hat sich ins eigene Fleisch geschnitten.

Nochmals, wenn längere Arbeitszeiten zur Rettung der Arbeitsplätze dienen, sollten doch auch Sie dazu Ja sagen?

Auch ich wiederhole mich. Das kann kurzfristig eine Möglichkeit sein, um erste Schwierigkeiten zu überbrücken. Aber eine langfristige Lösung ist das nicht. Erfahrungen zeigen, dass es in nicht wenigen Fällen letztlich trotzdem zu Stellenverlagerungen ins Ausland gekommen ist. Da wäre das Instrument der Kurzarbeit vielversprechender, aber in der momentanen Situation nützt diese nichts, weil ein Grossteil der Firmen aktuell über volle Auftragsbücher verfügt.

Die Nationalbank erwähnte bei der Mindestkursaufhebung, dass die Firmen über drei Jahre Zeit gehabt hätten, sich auf einen starken Franken einzurichten. Haben die Firmen diese Zeit nicht genutzt?

Nein. Das war eine unüberlegte und respektlose Bemerkung. In diesem Fall nehme ich die Unternehmer gar in Schutz. Sie haben den Eurozerfall von Fr. 1.50 auf Fr. 1.20 gut gemeistert. Der weitere Absturz auf das heutige Wechselkursniveau bringt die Firmen und die Belegschaften in unglaubliche Schwierigkeiten. Weitere Rationalisierungen, Automatisierungen und Produktivitätssteigerungen sind fast nicht mehr möglich. Die Firmen haben zusammen mit einer motivierten und loyalen Belegschaft in der Regel alles unternommen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Die Unternehmen haben nicht drei Jahre lang geschlafen. Die Rahmenbedingungen haben sich nun auf einen Schlag verschlechtert, ohne dass das Management oder die Belegschaft etwas falsch gemacht hätte. Ich kenne einen Fall eines Konsumgüterproduzenten, der nach Deutschland exportiert. Der Deutsche ist generell sehr markenbewusst, weshalb er bereit war, für Swiss Made etwas mehr zu bezahlen. Aber selbst für diesen Kunden ist eine wechselkursbedingte Preiserhöhung von 20 Prozent nicht mehr tragbar.

Welche Lösung sehen Sie, damit die Schweizer Wirtschaft den Frankenschock abfedern kann?

Es gibt nur eine Lösung. Die Nationalbank muss wieder einen Mindestkurs einführen. Der Bundesrat hat zwar dieser Tage entsprechende Meldungen umgehend dementiert. Aber nach sieben Wochen mit flexiblem Wechselkurs zeigt sich, dass dies der einzige Weg ist, den Werkplatz Schweiz nachhaltig zu retten. Einzelne Bundesräte haben das nun endlich erkannt.

Das ist doch eine illusorische Forderung. Die Nationalbank muss unabhängig bleiben und darf nicht Direktiven der Politik entgegennehmen. Ihre Glaubwürdigkeit würde nochmals massiv leiden.

Ich glaube nicht, dass dies unrealistisch ist. Anfang 2011 haben die Gewerkschaften die Einführung des Mindestkurses gefordert. Zuerst wurden wir belächelt, dann einige Monate später wurde die Massnahme eingeführt. Mit Erfolg. Die Schweizer Wirtschaft konnte ihre Wettbewerbsfähigkeit halten und hat sich positiv entwickelt. Und das würde sich nun wiederholen.

Aber ein einzelner Kanton hat darauf keinen Einfluss. Die Solothurner Regierung könnte das zwar fordern, aber ohne Wirkung.

Doch, das soll sie. Und damit eine Wirkung erzielt wird, müssen eben alle Kantone – wie auch die Sozialpartner – gemeinsam beim Bundesrat auftreten und diese Forderung stellen. Einverstanden, die Nationalbank muss unabhängig agieren. Aber erklären Sie einem Beschäftigten seinen Jobverlust mit dem Argument der Unabhängigkeit der Währungspolitik. Tatsache ist: Heute sind wir vom Euro noch abhängiger als vor dem verheerenden Entscheid. Die Nationalbank muss zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger agieren. Es geht jetzt um die reale Wirtschaft, die auf einen fixen Wechselkurs angewiesen ist. Die Kantonsregierung müsste eigentlich alles Interesse daran haben, ihre Kanäle zu nutzen und die Forderung beim Bund zu deponieren. Übrigens. Seit Mitte Januar habe ich von der Solothurner Regierung kein einziges Wort zum Thema Frankenschock gehört.

Dagegen meldete sich die Solothurner Handelskammer mit einem Massnahmenpaket in der Öffentlichkeit. Was halten Sie davon?

Die vom Wirtschaftsverband und einzelnen politischen Parteien präsentierten Lösungen erinnern mich an ein Ideen-Casting. Sie zeichnen keinen Weg auf, um die Probleme lösen zu können. Die Akteure sind in die falsche Richtung unterwegs, also Geisterfahrer. Und Geisterfahrer muss man stoppen.

Was ist denn falsch?

Es ist eine reine Ausgabensenkungspropaganda: Steuern runter, Gebühren senken, Sozialausgaben schmälern, Landwirtschafts- und Ökoenergieausgaben streichen. Das bringt den Unternehmen doch jetzt überhaupt nichts. Die Verbände nutzen die Gelegenheit, um ihre alten und bestens bekannten Sparprogramme aus der Schublaude zu ziehen und versuchen, diese jetzt durchzusetzen. Wir müssen nicht unten schrauben, sondern ganz oben, beim Bundesrat und der Nationalbank, gemeinsam Druck machen.

Die Gewerkschaft war beim runden Tisch der Handelskammer nicht eingeladen. Waren Sie enttäuscht?

Nein. Wenn ich dabei gewesen wäre, hätte ich nach fünf Minuten aufstehen und die Sitzung verlassen müssen. Das präsentierte Massnahmenpaket ist doch kein Programm zur Rettung der Solothurner Industrie.

Im April soll bekanntlich ein grosser runder Tisch mit Regierung, Verbänden, Parteien und Gewerkschaftern stattfinden. Welche Forderungen wird die Gewerkschaft bringen?

Wie erwähnt, die Hauptforderung ist die Wiedereinführung des Mindestkurses. Der Kanton muss sich dafür einsetzen. Und auf Unternehmensebene verweigern wir uns nicht Massnahmen, die von beiden Seiten gemeinsam ausgehandelt und akzeptiert werden.

2009 litt die Schweiz unter der Wirtschaftskrise, 2011 unter der Währungskrise. Insgesamt ist die Solothurner Wirtschaft gestärkt daraus hervorgegangen. Es gibt Stimmen, die überzeugt sind, dass dies auch in der aktuellen Phase gelingen wird. Ist das realistisch?

Es ist wichtig, optimistisch zu bleiben und davon auszugehen, dass die Krise gemeistert werden kann. Es hat genug andere, für die nur eine Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland infrage kommt. Es gilt, Ruhe zu bewahren und die Entwicklung abzuwarten. Entweder schwächt sich der Franken weiter ab oder es passiert etwas in Richtung Mindestkurs.

Erwarten Sie nun einen Sturm auf dem Solothurner Arbeitsmarkt?

Im Moment gehe ich nicht davon aus, dass es zu einer grossen Entlassungswelle kommen wird; auch wenn sich die Einzelfälle häufen werden. Falls der Wechselkurs aber auf dem jetzigen Niveau längerfristig verharrt oder der Franken gar noch stärker werden sollte, dann wird es zu Entlassungen im gröberen Stil kommen.

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