Solothurner Hausärzte dürfen künftig bis 75 praktizieren. Erst dann müssen sie, um weiterarbeiten zu können, einen Nachweis «für eine in physischer und psychischer Hinsicht einwandfreie Berufsausübung» erbringen. So sieht es die Regierung im neuen Gesundheitsgesetz vor, das sie am Dienstag an den Kantonsrat überwiesen hat.

Noch in einem ersten Entwurf hatte die Regierung vorgesehen, dass die Ärzte bereits mit 70 den Nachweis erbringen müssen. Dagegen aber hatte die kantonale Ärztegesellschaft Einwände erhoben. Mit Erfolg, denn das Sozialdepartement hat nun den Gesetzesentwurf entsprechend angepasst. Aktuell sind gegen 60 der rund 200 Hausärzte im Kanton bereits über 65 Jahre alt.

Noch in anderen Punkten hat die Regierung den Vernehmlassungsentwurf aufgrund von Einwänden überarbeitet und dabei die Regelungsdichte etwas zurückgefahren, auch wenn insgesamt gerade für Personen im Gesundheitsbereich mehr Berufsbewilligungen nötig werden.

Das wurde noch geändert:

  • Die Schulzahnpflege wird weniger stark als geplant geregelt. Die Gemeinden sollen hier ihre Hoheit behalten.
  • Wer in einem anderen Kanton eine Berufsausübungsbewilligung besitzt, muss im Kanton Solothurn – anders als zuerst geplant – keine Bewilligung mehr beantragen, sondern sich nur beim Amt melden.
  • Auch künftig dürfen Mitarbeitende im Gesundheitsbereich die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde informieren, wenn eine Person hilfsbedürftig scheint.
  • Tierärzte müssen zwar laut Gesetz einen Notfalldienst sicherstellen. Sie müssen aber kein Reglement dazu erarbeiten, sondern dürfen den Dienst wie bis anhin selbst in gegenseitigem Einvernehmen organisieren.
  • Mehr Wirtschaftsfreiheit für Betreiber von Ambulanzdiensten: Der Passus wurde gestrichen, dass Betriebsbewilligungen für Krankentransport- und Rettungsunternehmen abhängig vom Versorgungsbedarf erteilt werden.
  • Den Naturheilpraktikern wird Besitzstand gewährt. Wer bereits heute eine Berufsausübungsbewilligung als Naturheilpraktiker in den Bereichen Homöopathie, Traditionelle Chinesische Medizin und Akupunktur hat, kann diese behalten. Er muss nicht innerhalb der ursprünglich vorgesehenen Übergangsfrist von sieben Jahren ein eidgenössisches Diplom vorweisen können, um die Bewilligung behalten zu können.

Abschliessend wird der Kantonsrat in einer der nächsten Sessionen noch über das Gesetz beraten. Änderungswünsche der Parteien sind nicht ausgeschlossen. FDP und SVP hatten in der Vernehmlassung Änderungen vorgeschlagen, die nicht berücksichtigt wurden.