Auftrag FDP

Arbeit der Sozialregionen soll vergleichbar gemacht werden

Die ersten Sozialregionen können voraussichtlich ab 2015 nacheinander an die Schnittstelle angeschlossen werden.

Die ersten Sozialregionen können voraussichtlich ab 2015 nacheinander an die Schnittstelle angeschlossen werden.

Der Solothurner Regierungsrat ist weitgehend einverstanden mit einem Auftrag der FDP für effizientere Führungs- und Kontrollaufgaben im Sozialwesen. Die Planung der Massnahmen sei schon aufgegleist.

Führung und Aufsicht über die gesetzliche Sozialhilfe im Kanton Solothurn sollen effizienter werden. In der Stellungnahme zu einem Auftrag der Fraktion FDP bestätigt der Regierungsrat, dass er in den kommenden Monaten sowohl das Sozialgesetz wie auch die Sozialverordnung hinsichtlich organisatorischer Fragen überarbeiten wird; über die Gesetzesänderungen wird der Kantonsrat befinden können.

EDV-Fallführungssystem bis Herbst

Parallel zur Überarbeitung der Gesetzesgrundlagen laufen die Vorbereitungen für die technische und organisatorische Umsetzung. Im Dezember hat die Regierung nach einer Ausschreibung eine Firma beauftragt, bis im Herbst 2014 ein modernes EDV-Fallführungssystem für die Sozialhilfe einzuführen, das auch den elektronischen Datenaustausch zwischen dem kantonalen Amt für soziale Sicherheit (ASO) und den von den Gemeinden getragenen Sozialregionen ermöglicht.

Dazu müssen auch die Datenerfassung sowie das Berichts- und Abrechnungswesen harmonisiert werden. Zu diesem Zweck ist eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen der Sozialregionen gebildet worden. «Die ersten Sozialregionen können voraussichtlich ab 2015 nacheinander an die Schnittstelle angeschlossen werden», teilt der Regierungsrat in der Antwort auf den FDP-Auftrag mit.

Ein unabhängiges Revisionsorgan?

Schon früher hatte die Regierung erklärt, dass für den Bereich der Sozialhilfe ein modernes Revisionskonzept erarbeitet werden soll. Die Daten sollen dazu genutzt werden, die Arbeit der Sozialregionen vergleichbar zu machen und einen Benchmark zu entwickeln. Während der Regierungsrat bisher davon ausging, dass das ASO als Aufsichtsstelle diese Aufgabe wahrnehmen werde, verlangt die FDP in ihrem Auftrag ein «unabhängiges Revisionsorgan». Der Regierungsrat möchte den Auftrag nun so abändern, dass er die Schaffung eines unabhängigen Revisionsorgans prüfen muss, dass durch dieses jedoch keine Doppelspurigkeiten entstehen dürfen.

Weiter ist der Regierungsrat mit der FDP einverstanden, dass es für die Fallführung in der Sozialhilfe klare kantonale Vorgaben braucht: «Der Bedarf ist erkannt.» Er stellt in Aussicht, diese bei der Überarbeitung der Sozialverordnung sowie im verbindlichen Handbuch Sozialhilfe zu schaffen. Das ASO und der Einwohnergemeindeverband (VSEG) hätten Einsitz in einer Arbeitsgruppe der Leiter/-innen der Sozialregionen, welche Qualitäts- und Leistungskriterien für Sozialdienste erarbeitet.

«Kontrollen nach wie vor sinnvoll»

Im Sinne einer stärkeren Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden hatte die FDP in ihrem Auftrag gefordert, der Kanon müsse sich lediglich auf das Fallcontrolling und auf die Lastenausgleichsverrechnung beschränken, während Leistungsprüfungen in der Verantwortung der regionalen Sozialbehörden lägen. Damit ist der Regierungsrat nicht ganz einverstanden. Zwar habe das ASO seine Kontrollen schon stark eingeschränkt, doch ergäben sich bei der Verarbeitung der Abrechnungen relativ häufig Rückfragen an die Sozialregionen.

So komme es immer wieder vor, dass auf den Sozialdiensten die Subsidiaritätsprüfung ungenügend durchgeführt werde. «Immer wieder gehen dadurch beispielsweise Ansprüche gegen Sozialversicherungen verlustig, weil es unterlassen wird, die entsprechenden Gesuche zu stellen (zum Beispiel für Ergänzungsleistungen)», schreibt der Regierungsrat. Vor diesem Hintergrund seien Kontrollen nach wie vor sinnvoll. Das neue Revisionskonzept soll aber eine effizientere Kontrolle ermöglichen.

Aufteilen und erheblich erklären

Der Regierungsrat kommt zum Schluss, die Anliegen des FDP-Auftrags seien erkannt, die Massnahmenplanung fortgeschritten und die Zusammenarbeit mit VSEG und Sozialregionen aufgegleist. Er beantragt dem Kantonsrat, die einzelnen Teile des Auftrags als fünf einzelne Aufträge erheblich zu erklären, wobei er in zwei Fällen einen eigenen, geänderten Wortlaut vorschlägt.

Dem Sozialbereich gilt zurzeit deutlich verstärkte Aufmerksamkeit der Politik. An seiner Sitzung von letzter Woche hatte der Regierungsrat einen Bericht «Vollzug Sozialgesetz – Entwicklung der Sozialkosten» traktandiert, konnte sich aber noch nicht auf die aus dem Bericht folgenden Massnahmen einigen.

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