«Anwalt der ersten Stunde»
Anwaltsverband stellt Pikettdienst für Verteidiger ein - weil Kanton nicht zahlt

2011 hat der Solothurnische Anwaltsverband einen Pikettdienst für Verteidiger im Strafverfahren eingerichtet. Da der Regierungsrat den Dienst nicht finanziell unterstützen will, wird er auf Ende März ganz eingestellt.

Drucken
Teilen
Vor der ersten Befragung durch die Polizei, kann ein Anwalt hinzugezogen werden. (Symbolbild)

Vor der ersten Befragung durch die Polizei, kann ein Anwalt hinzugezogen werden. (Symbolbild)

Keystone

Wer einer Straftat beschuldigt wird, hat bereits vor der ersten Befragung durch die Polizei das Recht, einen «Anwalt der ersten Stunde» beizuziehen.

Um dieses Vorgehen zu erleichtern, hat der Solothurnische Anwaltsverband (SolAV) 2011 in Zusammenarbeit mit den kantonalen Strafverfolgungsbehörden einen Pikettdienst eingerichtet - probeweise.

Der Dienst wurde unentgeltlich organisiert und durchgeführt. Er funktionierte rund um die Uhr, auch an den Wochenenden und Feiertagen.

Mehr 100 Mal pro Jahr genutzt

Die Probephase wurde erfolgreich abgeschlossen. Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichte nahmen den Pikettdienst pro Jahr mehr als 100 Mal in Anspruch, wie der Solothurnische Anwaltsverband in einer Medienmitteilung schreibt.

Eine vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe schlug vor, die anfallenden Kosten unter Anwaltschaft und Kanton je zur Hälfte aufzuteilen. Das hätte für jede Partie maximal 22'000 Franken bedeuetet.

Doch der Regierungsrat verzichtet offenbar auf seinen Beitrag. «Unter diesen Umständen ist der SolAV nicht bereit, den Pikettdienst weiterzuführen und stellt ihn per Ende März 2014 ein», heisst es vonseiten des Verbandes.

Nun liege es am Kanton, Vorschläge für die Umsetzung des gesetzlich garantierten Instituts «Anwalt der ersten Stunde» zu unterbreiten.

Der Verband bedauert die Entwicklung, zeigt sich aber bereit, weiterhin an einer Umsetzung mitzuwirken. (ldu)

Aktuelle Nachrichten