Nichts mit Aussitzen

Anwalt fordert Klarheit über dubiosen Abgang von Steueramt-Chef Gehrig

Ein Bild von Marcel Gehrig aus früheren Zeiten. (Archiv)

Ein Bild von Marcel Gehrig aus früheren Zeiten. (Archiv)

Unter welchen Umständen trennte sich die Regierung vom früheren Steueramts-Chef Marcel Gehrig? Nun soll ein Schlichtungsgesuch an die Datenschutzbeauftragte des Kantons Klarheit in der Sache bringen.

Wird die Öffentlichkeit je erfahren, unter welchen Umständen sich der Regierungsrat vom früheren Steueramts-Chef Marcel Gehrig getrennt hat? Und aus welchen Gründen? Und mit welchen finanziellen Konsequenzen? Oder wird das im gegenseitigen Einvernehmen vereinbarte Stillschweigen auf immer und ewig dafür sorgen, dass der Abgang des hoch dotierten Chefbeamten als klandestiner Vorgang in die Geschichte der Solothurner Kantonsverwaltung eingehen wird?

Es begann mit einer dürren Mitteilung aus dem Rathaus

Zur Erinnerung: Knall auf Fall musste Gehrig am 16. Juni sein Büro räumen. Am Montag darauf verschickte der Regierungsrat ein dürres Communiqué über den gewichtigen Abgang im Departement von CVP-Regierungsrat Roland Heim. Zu lesen waren die üblichen Floskeln, die verwendet werden, wenn ein unschöner Vorgang zu bemänteln ist. Das Arbeitsverhältnis sei «in gegenseitigem Einvernehmen» aufgelöst worden. Der Kanton danke Gehrig «für seine Arbeit im Dienste des Kantons Solothurn und spricht ihm seine Anerkennung aus», hiess es da in schönen Worten.

Einer, der mit Sicherheit etwas dagegen hat, dass die Sache einfach dem Vergessen anheimfällt, ist der in Oensingen praktizierende Anwalt und Notar Rémy Wyssmann. Er hat das Personalamt des Kantons mit Schreiben vom 21. Juni um Herausgabe der Aufhebungsvereinbarung zwischen Gehrig und dem Kanton ersucht. Am 3. Juli wurde ihm mitgeteilt, die Abklärungen nähmen noch einige Zeit in Anspruch. Und nun schreiben wir den 14. August – und Wyssmann hat bis dato noch immer nichts gehört.

Die Vereinbarung soll herausgegeben werden

Deshalb hat er die nächste Raketenstufe gezündet und bei der Beauftragten für Information und Datenschutz des Kantons ein gesetzlich vorgesehenes Schlichtungsgesuch eingereicht. Die Causa ist immer noch die gleiche: Herausgabe der Aufhebungs- und Freistellungsvereinbarung. Für Wyssmann steht fest: «Transparenz muss das oberste Prinzip jeglichen staatlichen Handelns sein.» Und zwar auch, wenn es um Angelegenheiten des Personal- und des Steueramts geht.

Oder, umgekehrt formuliert: Es sei «rechtswidrig und unverhältnismässig», die Vereinbarung nicht herauszugeben, findet Wyssmann. Erstens würden keine Gründe vorgebracht, die eine umgehende Offenlegung der verlangten Daten beziehungsweise Dokumente rechtfertigten. Zweitens sei die Existenz der Vereinbarung an sich ja nicht umstritten – weshalb es eine längere Abklärungsdauer für die Herausgabe brauche, sei nicht einsichtig. Und drittens sei der Öffentlichkeitsgrundsatz ein zentraler Pfeiler, wenn es um Transparenz, Kontrolle und Recht auf ein faires Verfahren gehe – gerade beim Informationsverhalten der Behörden.

Summa summarum: «Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, vor allem auch was die Gründe des Abgangs, aber auch die Höhe der Abgangsentschädigung betrifft», schreibt Wyssmann in seinem vom 12. August datierten Schlichtungsgesuch an Judith Petermann, die Beauftragte für Information und Datenschutz. Dabei geht es ihm nicht um allfällige pikante Details, sondern um das, was man wissen muss, um zu verstehen.

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Autor

Balz Bruder

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