Auch wer Anzug trägt, darf mal unhöflich sein. Sogar wenn der Anzugträger von Beruf Anwalt ist und seine herben Worte ausgerechnet einen mit Amtswürde ausgestatteten Richter treffen. Das zeigt ein Bundesgerichtsurteil zu einem Solothurner Anwalt. Dieser hatte ein Verfahren vor dem Solothurner Versicherungsgericht als «kontaminiert» bezeichnet. Er warf den Justizbehörden vor, ihm aus Trotz für seine Hartnäckigkeit bewusst Steine in den Weg zu legen, quasi als Disziplinierungsmassnahme.

Diese Kritik hatte prompt eine aufsichtsrechtliche Meldung des Anwalts bei der Solothurner Anwaltskammer zur Folge. Er erhielt einen Verweis. Denn Anwälte, so die Begründung der Solothurner Anwaltskammer und später dann des Solothurner Verwaltungsgerichts, müssen laut Gesetz ihren Beruf «sorgfältig und gewissenhaft» ausüben.

Ein unnötig forsches Vorgehen verbietet das Anwaltsgesetz, dazu gehöre auch die «nicht haltbare, nur indirekt sachbezogene» Kritik. Schliesslich soll der Anwalt im Interesse seines Mandanten keine unnötigen Eskalationen heraufbeschwören – weder mit dem Gericht noch mit der Gegenpartei.

Kritik ist wichtig

Das Bundesgericht hat diesen Entscheid nun umgestossen. Es fordert von den Solothurner Richtern eine etwas dickere Haut. Zwar seien die Vorwürfe des Anwalts unnötig und übertrieben gewesen, doch das müsse das Gericht hinnehmen. Gerade Anwälte hätten eine «weitgehende Freiheit, Behörden und insbesondere die Justiz zu kritisieren.» Sie dürften energisch auftreten «und sich den Umständen entsprechend scharf ausdrücken».

Dass Anwälte die Gerichte kritisieren, sei auch «im Interesse der Sicherung einer integren, den rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechenden Rechtspflege.» Ob sich die Kritik im Nachhinein als richtig erweise, spiele keine Rolle. Sanktionswürdig seien einzig «unnötig verletzende Äusserungen und solche, welche in keinem Zusammenhang zum Streitgegenstand stehen oder gar wider besseres Wissen erfolgen.»

Rache für Hartnäckigkeit?

Was war passiert? Der Anwalt hatte sich für eine Mandantin vor dem Versicherungsgericht gegen die Halbierung der IV-Rente gewehrt. Nach der Verhandlung und nach einem von ihm eingereichten Gutachten teilte ihm das Gericht mit, dass das Urteil für seine Mandantin möglicherweise nochmals schlechter ausfalle. Er erhielt die Möglichkeit, die Beschwerde gegen die Halbierung der IV-Rente zurückzuziehen. Doch der Anwalt ging darauf nicht ein.

Er reichte ein Ausstandsgesuch gegen das Gericht ein. Die Androhung einer Verschlechterung des Urteils kam für den Anwalt zu spät und ohne Grund. Er fand, das Gericht habe nur ein schlechteres Urteil angedroht, um ihn und seine Mandantin für die gezeigte Hartnäckigkeit und das lange Durchhalten zu disziplinieren. Zwar wurde das Ausstandsgesuch abgelehnt, doch für das Bundesgericht ist auch der Vorwurf des Anwaltes nicht ganz unbegründet. Denn für das Bundesgericht handelte es sich grundsätzlich um eine «nachvollziehbare, sachbezogene Kritik», als der Anwalt die Androhung des schlechteren Urteils in Zweifel gezogen habe.

BGE 2C_55/2015 von 6. August