Anwälte

Anwälte im Kanton Solothurn wollen nicht mehr gratis Pikettdienst leisten

«Ich sage nichts ohne Anwalt.» Doch dafür müssen Anwälte immer erreichbar sein.  (Archiv)

«Ich sage nichts ohne Anwalt.» Doch dafür müssen Anwälte immer erreichbar sein. (Archiv)

47 Anwälte aus dem Kanton Solothurn leisten seit zwei Jahren Pikettdienst. Der Einsatz soll in Zukunft auch entschädigt werden. Eine Lösung ist jedoch erst im Laufe des nächsten Jahres zu erwarten.

Seit gut zwei Jahren leisten 47 Anwälte im Kanton Solothurn auch Pikettdienst bei Erstbefragungen. Sie möchten für diesen Einsatz entschädigt werden. Eine amtliche Lösung lässt aber auf sich warten.

In der neuen Strafprozessordnung haben Beschuldigte das Recht, schon bei der ersten Befragung durch die Polizei einen Anwalt beizuziehen. Da dies auch am Wochenende oder bei Nacht und Nebel der Fall sein kann, leisten Solothurner Anwälte Pikettdienste und können telefonisch aufgeboten werden. Laut dem Solothurner Anwalt Konrad Jeker, der für die Zusammenstellung der Pikettliste zuständig ist, wurde im vergangenen Jahr 123 mal auf die Pikettnummer angerufen. Daraus resultierten 105 Soforteinsätze.

47 Anwältinnen und Anwälte aus dem Kanton stellen sich für die Pikettliste zur Verfügung, was bei einer Pikettdauer von einer Woche gut einmal im Jahr zu einer Einsatzwoche führt.
In vielen Fällen übernehmen die Pikettanwälte auch die amtliche Verteidigung im weiteren Verlauf des Verfahrens und generieren damit Kundschaft und Einkommen. Für junge Anwälte ist der Dienst somit auch eine Plattform, um sich im «Markt» zu etablieren. «Dennoch ist es nicht mehr als Recht, dass die Pikettdienstleistenden für ihren Einsatz auch entschädigt werden», erklärt Jeker. Denn man garantiere eine vom Staat zugesicherte Dienstleistung. Und da bisweilen bei grösseren Fällen auch mehrere Anwälte aufs mal aufgeboten werden müssen, genüge die gegenwärtige Pikettliste eigentlich nicht. «Wer auf der Liste ist, auch als erster oder zweiter Ersatz, kann während dreier Wochen keine Gerichtstermine wahrnehmen.»

Vorschlag: Leistungsvereinbarung

Der Anwaltsverband ist deshalb an den Kanton gelangt, um eine Regelung für die Pikettentschädigung zu erwirken. «Wir stellen uns eine Leistungsvereinbarung vor zwischen dem Kanton und den Anwälten, die Pikettdienst leisten», erklärt Jeker. Diese könnten zu diesem Zweck einen Verein gründen, der als Ansprechpartner gegenüber dem Kanton auftritt. Über die Höhe der Entschädigung habe man noch nicht gesprochen. Jeker verweist aber auf die Staatsanwälte, die auch für Pikettdienste entschädigt werden. Bei einer Leistungsvereinbarung könne man beispielsweise auch eine zusätzliche Ausbildung der Pikettdienstleistenden regeln und damit eine gewisse Qualität sicherstellen. 

Beim Kanton eilt es nicht

Anwaltsverbandspräsidentin Ida Salvetti bestätigt, dass die Anliegen beim Kanton schon vor einiger Zeit deponiert worden sind. «Wünschenswert wäre eine gemeinsame eine Arbeitsgruppe, welche entsprechende Modalitäten ausarbeitet.» Sie glaubt allerdings nicht, dass vor dem «Machtwechsel» im Justizdepartement noch eine Regelung gefunden wird. Auch sie selber gibt ihr Präsidium am 22. März ab.

Mit ihrer Einschätzung dürfte Salvetti Recht haben. Beim Kanton habe man das Anliegen zur Kenntnis genommen, erklärt Franz Fürst von der Gerichtsverwaltung. Eine Regelung der Pikettentschädigung sei aber im Rahmen einer Gesetzesrevision vorzunehmen, erklärt er.

Prozessrecht wird angepasst

Da ohnehin kleinere Anpassungen beim Prozessrecht vorgenommen werden müssten, könnten im gleichen Durchgang auch die Pikettentschädigungen geregelt werden, so Fürst. So haben sich beispielsweise die rigiden Protokollierungsvorschriften als teilweise unpraktikabel erwiesen und würden nach entsprechenden Bundesbeschlüssen bereits wieder rückgängig gemacht. Eine Pikettentschädigung der Anwälte dürfte somit womöglich erst im Lauf des nächsten Jahres vom Kantonsrat beschlossen werden.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1