Justizvollzug
Anti-Folter-Kommission kritisiert Solothurner Untersuchungsgefängnis

Mit dem 40 Jahre alten Untersuchungsgefängnis ist die Kommission nur mässig zufrieden. Nach einem zweitägigen Besuch bemängeln Experten etwa die «übermässig lange Einschlusszeit» von 23 Stunden am Tag.

Sven Altermatt
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Jetzt wird publik: Eine Delegation der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter besuchte das Untersuchungsgefängnis Solothurn.
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Ansicht auf das Solothurner Untersuchungsgefängnis

Jetzt wird publik: Eine Delegation der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter besuchte das Untersuchungsgefängnis Solothurn.

Felix Gerber

Es war alles im grünen Bereich. Damals, im Oktober 2011, als drei Inspektoren durch die Strafanstalt Schöngrün schwirrten, zwei Dutzend Häftlinge befragten und die Infrastruktur überprüften. Die Delegation der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter war zufrieden mit dem, was sie in der Vollzugsanstalt vorfand. Die Rede war von einer einwandfrei geführten Anstalt mit guter Infrastruktur. Und obwohl die Strafanstalt damals vor der Schliessung stand, gab es kaum Beanstandungen.

Zum gleichen Schluss kam die Anti-Folter-Kommission im Therapiezentrum Schachen. Das freute die Soloturner Behörden: Der Regierungsrat liess zum «positiven Bericht» eigens eine Medienmitteilung verbreiten.

Alles im grünen Bereich? Das lässt sich nach dem jüngsten Besuch der Anti-Folter-Kommission nicht behaupten. Im Februar 2015 inspizierte eine fünfköpfige Delegation das Untersuchungsgefängnis in Solothurn. Zwei Tage dauerte der Besuch, 26 Insassen und 13 Angestellte mussten zum Gespräch antraben.

Doch die Experten verteilten diesmal keine allzu guten Noten. Ihrer Ansicht nach ist der Vollzug in der Anstalt teilweise nicht rechtskonform. Als unverhältnismässig erachten sie etwa die «übermässig lange Einschlusszeit» von 23 Stunden am Tag. Dass im Untersuchungsgefängnis auch Strafgefangene und Administrativhäftlinge einsitzen, ist für die Experten nur schwer akzeptierbar. Und sie kritisieren, dass es für Insassen zu wenige Möglichkeiten gibt, um sich ausreichend zu bewegen, Sport zu treiben oder zu arbeiten.

Mittlerweile hat die Kommission ihren Schlussbericht zur zweitägigen Inspektion publiziert – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Denn nun verzichten die Behörden darauf, die Gefängnisinspektion in einer Medienmitteilung zu würdigen.

«In die Jahre gekommen»

Schwere Stahltore, hohe Mauern, abschreckender Stacheldraht. Das Untersuchungsgefängnis Solothurn ist ein gut gesichertes Bollwerk. Die Häftlinge sollen sich darin naturgemäss nicht wie in einem Hotel fühlen. Trotzdem haben sie Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung, wie es auch internationale Abkommen vorsehen. So sollte etwa für Untersuchungshäftlinge strikt die Unschuldsvermutung gelten.

Von eigentlichen Missständen oder unhaltbaren Bedingungen ist das Untersuchungsgefängnis weit entfernt. Der Bericht der Anti-Folter-Kommission zeigt aber, dass bisweilen Lücken zwischen Anspruch und Realität klaffen. Die grundsätzlich korrekte Infrastruktur sei «in die Jahre gekommen», hält die Kommission fest. Ihre Mängelliste dreht sich vor allem um das Haftregime.

Vieles in der 1976 eröffneten Anstalt kann mit den Standards schlicht nicht mehr mithalten. Das wissen auch die Solothurner Behörden. Man beurteile die Situation «in vielen Punkten identisch», schreibt das Innendepartement in einer Stellungnahme an die Kommission. Ändern lasse sich dies jedoch kaum von heute auf morgen. Zumal das Untersuchungs-gefängnis Solothurn in absehbarer Zeit ohnehin geschlossen wird. Gleiches gilt für das Untersuchungsgefängnis Olten, das von der Anti-Folter-Kommission bislang nicht unter die Lupe genommen worden ist. Die Behörden wollen in Flumenthal eine zentrale Einrichtung bauen, und zwar in direkter Nachbarschaft zur 2014 eröffneten Justizvollzugsanstalt Schachen.

Verbesserungen im Neubau

Wann der Neubau in Angriff genommen wird, steht auch aus finanziellen Gründen noch nicht fest. Im Winter 2012 war die Rede davon, dass ab dem Jahr 2017 nur noch eine Anstalt betrieben werden müsse. Nun soll der Architektenwettbewerb laut dem Amt für Justizvollzug frühestens im nächsten Jahr starten. «Beim Neubau wird auf die Zahl der Spazierhöfe und auf die Beschäftigungsmöglichkeiten ein spezielles Augenmerk gerichtet», sagt Amtschef Thomas Fritschi auf Anfrage.

Es gehe darum, den Anforderungen der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter «möglichst gerecht zu werden» und gleichzeitig der Verdunkelungsgefahr unter den Insassen vorzubeugen. Für Fritschi ist klar: Je mehr Möglichkeiten es gibt, desto besser können die Forderungen der Experten erfüllt werden.