Solothurner Strafvollzug
Anti-Folter-Kommission erteilt Solothurn ein gutes Zeugnis – mit diesen Ausnahmen

Auch Gefangene haben ein Recht auf Gesundheit. Wird dieses Recht in Schweizer Anstalten und Gefängnissen erfüllt? Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter ist dieser Frage nachgegangen – und hat sich auch das Oltner Untersuchungsgefängnis angeschaut.

Noëlle Karpf
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36 Personen haben im Oltner Untersuchungsgefängnis Platz. Sieben Tage die Woche ist zudem eine medizinische Fachperson im Dienst.

36 Personen haben im Oltner Untersuchungsgefängnis Platz. Sieben Tage die Woche ist zudem eine medizinische Fachperson im Dienst.

Bruno Kissling / OLT

27 Zellen; Platz für insgesamt 36 Frauen, Männer, Jugendliche. Im Oltner Untersuchungsgefängnis bleiben einige Insassen nur kurz in Untersuchungshaft, bis eine definitive Strafe gefällt und in einer anderen Einrichtung verbüsst wird. Andere sitzen kurze Strafen ab – oder bringen hier die ersten Tage im vorzeitigen Vollzug, bis sie anderswo untergebracht werden.

All diese Personen im Oltner Untersuchungsgefängnis – und auch allen anderen Einrichtungen – haben ein Recht auf körperliche und psychische Gesundheit.

Aus Sicht des UNO-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist Gesundheit ein grundsätzliches Menschenrecht, das für die Ausübung anderer Menschenrechte grundlegend ist und auch das Verbot von Folter umfasst.

Das heisst es dazu in einem Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter. Die Kommission besucht regelmässig Gefängnisse und Anstalten in der Schweiz, um diese zu kontrollieren. In den Jahren 2018 und 2019 hat sie ein Augenmerk auf ebendiese Gesundheitsversorgung im Freiheitsentzug gerichtet. Und in diesem Rahmen nebst zwölf weiteren Einrichtungen auch das Oltner Untersuchungsgefängnis besucht.

Michael Leutwyler

Michael Leutwyler

Zur Verfügung gestellt

«Die Vorstellungen von Insassen können von der Vollzugsrealität abweichen»

Nachgefragt bei Michael Leutwyler, Chef Amt für Justizvollzug Kanton Solothurn.

Das Oltner Untersuchungsgefängnis erhält von der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter gute Noten. Was bedeutet das für Sie?

Michael Leutwyler: Die Kommission trägt mit ihrer Tätigkeit zu einem menschenwürdigen Sanktionenvollzug bei. Selbstverständlich nehmen wir erfreut zur Kenntnis, wenn die Anstrengungen des Kantons für einen professionellen Justizvollzug positiv gewürdigt werden.

Ist das Beispiel Olten repräsentativ?

Die Gesundheitsversorgung erfolgt in sämtlichen Justizvollzugseinrichtungen nach denselben Grundsätzen durch einen direkt dem Amt für Justizvollzug angegliederten Gesundheitsdienst.

Kritik gab es vereinzelt – etwa in Sachen Zahnmedizin.

Die Vorstellungen der Insassen darüber, wie weit zahnmedizinische Grundversorgung in Justizvollzugseinrichtungen zu gehen hat, können von der Vollzugsrealität abweichen. Besteht für Behandlungswünsche über Notfallbehandlungen oder den Erhalt der Kaufähigkeit hinaus keine Kostendeckung, muss der Insasse auf die gewünschte Behandlung verzichten.

Auf welche Gesundheitsvorschriften achtet man im Solothurner Vollzug während Corona zusätzlich?

Wir haben bereits früh auf die rigorose Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorschriften geachtet und zunächst eine punktuelle und am 3. September die generelle Maskenpflicht eingeführt. Mitarbeitende und Insassen sind über die Impfmöglichkeiten informiert worden. Auch für uns gilt die kantonale Impfstrategie.

Gesundheitsdienst ist sieben Tage besetzt

Werden Insassen bei Eintritt untersucht? Werden sie wenn nötig von einer Fachperson behandelt? Wird dies alles dokumentiert? Dies und weitere Aspekte hat die Kommission kontrolliert. Zudem gilt laut Bericht auch:

Der Freiheitsentzug darf nicht zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen.

Insgesamt schneidet das Oltner Untersuchungsgefängnis, welches die Kommission im März 2019 besucht hat, gut ab. Dadurch auch der Gesundheitsdienst, welcher dem Solothurner Amt für Justizvollzug angegliedert ist und auch für den Oltner Standort zuständig ist.

So heisst es etwa, dass auch im Untersuchungsgefängnis, wo es oft zu Wechseln kommt, eine «qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung» vorherrsche. Die Kommission habe einen positiven Eindruck erhalten, und auch mehrheitlich positive Rückmeldung der inhaftierten Personen erhalten. Gelobt wird etwa, «dass innerhalb von 24 Stunden eine Eintrittsbefragung durch das medizinische Fachpersonal durchgeführt wird». Positiv erwähnt wird auch, dass der Gesundheitsdienst an sieben Tage pro Woche mit mindestens einer Fachperson besetzt sei, welche auch mit externen Ärzten oder Psychiaterinnen zusammenarbeitet.

Auch mit Zahnärztinnen und Zahnärzte arbeitet man zusammen. Diesbezüglich gibt es auch Kritik, welche die Kommission auch in einem Begleitschreiben an die Solothurner Regierung geäussert hat.

Regierung weist Vorwürfe zurück

So habe es vereinzelt negative Rückmeldungen von inhaftierten Personen gegeben. Der Regierungsrat hat dazu auch schon Stellung genommen: Schmerzbehandlungen seien jederzeit und umgehend gewährleistet, heisst es im Schreiben. Und:

Wir bedauern, dass im genannten Fall offensichtlich lediglich auf die Aussagen der befragten gefangenen Person abgestellt wurde. Diese hatte sich tatsächlich vor dem Besuch der NKVF zweimal und danach noch einmal in zahnärztlicher Behandlung befunden, zeigte sich jedoch mit der fachmedizinischen Wahl der Behandlungsmethode unzufrieden.

Weiter wird zudem kritisiert, dass Impfungen, Zugang zu Verhütungsmitteln und Informationen über Infektionskrankheiten zwar in Planung seien, jedoch nicht umgesetzt. Dem widerspricht die Regierung aber. Zwar heisst es, die Abgabe schriftlicher Informationen zu übertragbaren Krankheiten an die gefangenen Personen würde überprüft. Verhütungsmittel würden aber bereits heute abgegeben; ebenso würden Impfungen schon heute, auf ärztliche Anordnung hin, erfolgen.