Regierungsrat
Anpassung der Zustellungsregelung im kantonalen Verfahrensrecht

Der Regierungsrat schickt eine Vorlage zur Anpassung der Zustellungsregelung im kantonalen Verfahrensrecht in die Vernehmlassung.

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Die Vernehmlassung läuft bis am 20. April 2020.

Die Vernehmlassung läuft bis am 20. April 2020.

Oliver Menge

Mit der Vorlage wird der erheblich erklärte überparteiliche Auftrag «Anpassung der Zustellungsregelung im kantonalen Verfahrensrecht» umgesetzt, bei welchem die Regelung der Zustellform A-Post Plus im Vordergrund steht. Es werden zwei Varianten zur Umsetzung des Auftrags vorgeschlagen, teilt die Staatskanzlei des Kantons Solothurn in einer Medienmitteilung mit.

Variante 1 sieht eine Regelung auf Gesetzesstufe vor, Variante 2 sieht eine Umsetzung auf Verordnungsstufe vor. Nebst den beiden Varianten stellt die Regierung als Alternative eine Regelung in Weisungsform zur Diskussion.

Die Vernehmlassung läuft bis am 20. April 2020. (sks)