Solothurner Regierungsrat
Anpassung der Fernmeldedienste ja - aber keine neue Preisobergrenze

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über Fernmeldedienste grösstenteils. Durch diese sollen Fernmeldedienste 2018 den heutigen Bedürfnissen angepasst werden.

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Für einen Internetzugang keine Telefonleitung mehr nötig sein - dafür muss künftignicht mehr in jeder Gemeinde eine (Publifon) zur Verfügung stehen. (Symbolbild)

Für einen Internetzugang keine Telefonleitung mehr nötig sein - dafür muss künftignicht mehr in jeder Gemeinde eine (Publifon) zur Verfügung stehen. (Symbolbild)

Mittels der vorgeschlagenen Änderungen soll die Grundversorgung im Fernmeldebereich an die verschiedenen Bedürfnisse sowie an die technologische Entwicklung angepasst werden. So soll beispielsweise ab 2018 für einen Internetzugang keine Telefonleitung mehr nötig sein.

Geichzeitig sollen gewisse bestehende Dienste aus dem Grundversorgungsangebot gestrichen werden, weil sie nicht mehr einem wesentlichen Bedürfnis entsprechen oder weil es auf dem Markt Konkurrenzangebote oder alternative Dienste gibt. Künftig muss deshalb nicht mehr in jeder Gemeinde eine öffentliche Sprechstelle (Publifon) zur Verfügung stehen.

Weiter sollen das Sperren abgehender Verbindungen, die Datenübertragung über Schmalband (Dial-up) sowie die Telefaxverbindungen künftig nicht mehr zu Grundversorgungsangebot gehören.

Der Regierungsrat begrüsst grösstenteils die vorgeschlagenen Anpassungen und erklärt sich mit der Streichung verschiedener Dienste aus dem Grundversorgungsangebot einverstanden.

Hingegen lehnt er eine flächendeckende generelle Erhöhung der Datenübertragungsrate ab, da diese mit hohen Kosten verbunden ist, ohne für den Kunden einen entsprechenden Mehrwert mit sich zu bringen.

Ebenso lehnt er die neu vorgesehenen kostenorientierten anstelle der bisherigen nutzungsorientierten Preisobergrenzen ab, weil diese einen unerwünschten Eingriff in den Wettbewerb darstellen und überdies nicht verursachergerecht ausgestaltet sind. (sks)