Der Verkauf von Lebensmitteln, welche die schweizerischen technischen Vorschriften nicht oder nicht vollständig erfüllen, untersteht heute einer Bewilligungspflicht. Dies ist im Rahmen des sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzips entsprechend geregelt. Damit soll sichergestellt werden, dass auch importierte Lebensmittel die hohen schweizerischen Qualitäts- und Produktionsstandards einhalten.

Der Bund will diese Bewilligungspflicht nun durch eine einfachere Meldepflicht ersetzen und so technische Handelshemmnisse abbauen. Importeure und Hersteller müssten Lebensmittel, die den technischen Vorschriften der EU oder eines EU/EWR Mitgliedsstaates entsprechen, nur noch melden, bevor sie diese in der Schweiz in den Verkehr bringen.

Mit dem heutigen Bewilligungsverfahren wird jedoch sichergestellt, dass den übergeordneten öffentlichen Interessen beim Import von Lebensmitteln Rechnung getragen wird und die hohen schweizerischen Qualitäts- und Produktionsstandards nicht verwässert werden. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass dies nicht leichtfertig aus der Hand gegeben werden sollte.

Der Regierungsrat ist deshalb gegen die geplante Änderung. Nebst den inhaltlichen Bedenken befürchtet er zudem, dass ein reines Meldeverfahren sowohl für die kantonalen Behörden, wie auch für den Bund und die Unternehmen Mehraufwand ohne wesentlichen Mehrwert für Konsumentinnen und Konsumenten mit sich bringt.

Inwiefern die Ausnahmebestimmungen für Lebensmittel beim Cassis-de-Dijon Prinzip in Zukunft allenfalls grundsätzlich gelockert werden können, muss in einem Gesamtkontext bezüglich Abbau des Grenzschutzes bei Lebensmitteln geprüft und beurteilt werden.