Strassenbau
Angriff auf die Umfahrung Klus ist gescheitert
SP und Grüne wollten das 65-Millionen-Projekt im Thal frühzeitig abbrechen. Die Kantonsratsmehrheit sprach sich dagegen aus.
22'000 Fahrzeuge fahren täglich durch die Klus – und sorgen für Stau. Die SP zweifelt aber, ob die geplante Umfahrung notwendig ist.
Es sind nur 900 Meter Strasse, aber ihr Bau soll nicht weniger als 65 Mio. Franken kosten. Denn für die geplante Umfahrung Klus braucht es gar einen Tunnel. Viel zu viel Geld ist das für die SP, vor allem, weil sie überzeugt ist, dass das vom Kanton prognostizierte Verkehrswachstum gar nie eintreten wird. «Es ist höchste Zeit, das Projekt abzubrechen», sagte am Mittwoch im Kantonsrat Fabian Müller (Balsthal). Und wenn es nach der SP gegangen wäre, hätte man das Projekt bereits am Mittwoch im Kantonsrat zu Grabe getragen, noch bevor das Geschäft ordentlich behandelt wird.
Denn im Kantonsrat wurde der Legislaturplan besprochen, in dem die Regierung ihre Ziele für die kommenden vier Jahre vorgegeben hat. Unter den diversen Änderungsanträgen beantragte die SP, die Umfahrung Klus aus dem Legislaturplan zu streichen. «Wenn man zwei Jahre wartet, bis das Volk das Projekt beerdigt, hat man weiteres Geld in den Sand gesetzt», warnte Müller.
Projekt «Verkehrsentlastung Klus»
Er ist überzeugt, dass das Solothurner Stimmvolk das Projekt ablehnen werde. «Der Widerstand ist schon bei uns im Thal gross», sagte Müller. Da müsse man sich fragen, ob der Rest des Kantons das Vorhaben unterstützen werde. Barbara Wyss Flück (Grüne, Solothurn) doppelte nach: «Es kann nicht sein, 65 Mio. Franken in eine Fehlplanung zu investieren. Mit einem Ausbau kann man die Verkehrsprobleme nicht lösen. Das hat uns die Vergangenheit gelehrt.»
«Auch der öV steckt im Stau»
Ganz anders beurteilte Edgar Kupper die Ausgangslage. «Das Projekt ist ausgewogen. Die Planung ist schon weit vorangeschritten», pochte der CVP-Mann aus Laupersdorf auf ein Weiterführen des Projektes. «Zu den Hauptverkehrszeiten ist alles verstopft», sagte Kupper. Die Umfahrung sei nicht nur nötig, um Junge im Thal zu halten. Auch für das Gewerbe sei sie zentral. «Nicht einmal der öV ist attraktiv. Auch das Postauto steckt im Stau», so Kupper.
Gar keine Frage war der von Links-Grün geforderte Übungsabbruch auch bei der FDP. «Der Stau ist ein Standortnachteil. Die Attraktivität des historischen Städtchens Klus leidet», sagte der Balsthaler FDP-Mann Enzo Cessotto. «Bereits 2012 hat eine Studie gezeigt, dass nur die Umfahrung eine wirksame Lösung ist.» Das Thal brauche eine bessere und sicherere Erreichbarkeit, damit sich die Region entwickeln könne. 22'000 Fahrzeuge passierten täglich die Klus und machten die Strasse dort zu einer der meistbefahrenen im Kanton.
Zweifel auch bei der SVP
Die SVP-Fraktion sprach sich zwar gegen einen Übungsabbruch aus. Denn dass in der Klus ein Stau-Problem bestehe, sei klar. Die Volkspartei meldete aber ihre Zweifel am konkreten Projekt an. «Wir fragen uns, ob die vorgeschlagene Lösung die richtige ist», sagte SVP-Sprecher Hugo Schumacher (Luterbach). Er meldete Bedenken an, ob wirklich sorgsam mit den Finanzen umgegangen werde. «Wir sind gespannt, wie der Souverän reagiert», sagte Schumacher.
Als «sehr, sehr kritisch» äusserte sich auch Pro Natura-Präsidentin Nicole Hirt (Grünliberale, Grenchen), ehe sie sich schliesslich gegen die Umfahrung aussprach.
«Jedes Verkehrsprojekt stösst irgendwo auf Widerstand», beschwichtigte Regierungsrat Roland Fürst, inzwischen der fünfte Baudirektor, der sich mit einer Umfahrung Klus beschäftigt. Vielleicht wird er der erste sein, der das Projekt abschliessen kann. Die Kantonsratsmehrheit sprach sich nämlich mit 63 zu 27 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) gegen den von der SP geforderten frühzeitigen Übungsabbruch aus.
Noch dieses Jahr will Fürst die definitive Kreditvorlage ins Parlament bringen. Am Ende wird es wohl zu einer Volksabstimmung kommen. Bei der SP rüstet man sich bereits für das Referendum. Fabian Müller fordert, dass zuerst andere Massnahmen geprüft werden, bevor man 65 Mio. ausgibt.
