Prostitution
Angeklagt: Brutaler Zuhälter hat in Olten Prostituierte schikaniert

Ein 29-jähriger Deutscher ist wegen mehrfacher Förderung der Prostitution angeklagt worden. Die Solothurner Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, insgesamt 19 Frauen bei der Ausübung ihrer Prostitutionstätigkeit überwacht und kontrolliert zu haben.

Christian von Arx
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Gemäss Staatsanwaltschaft bestimmte er die jeweiligen Arbeitsorte und Standplätze der Frauen und stellte Vorschriften in Bezug auf die Arbeitszeiten und die Dauer der Arbeitstätigkeit auf. (Symbolbild)

Gemäss Staatsanwaltschaft bestimmte er die jeweiligen Arbeitsorte und Standplätze der Frauen und stellte Vorschriften in Bezug auf die Arbeitszeiten und die Dauer der Arbeitstätigkeit auf. (Symbolbild)

Keystone

Erfolg im Kampf gegen die Gewalt im Umfeld der «Prostitutions-Drehscheibe» Olten: Die Staatsanwaltschaft Solothurn erhebt Anklage gegen einen 29-jährigen Deutschen, der 19 Frauen auf dem Strassenstrich unter der Knute hielt und seine Vorgaben mit Gewalt und Drohungen durchsetzte. Die Tatzeit lag zwischen Mai 2012 und Mai 2013.

Vorgeworfen wird dem Mann eine ganze Reihe von Straftaten im Zusammenhang mit der rigorosen Kontrolle über Prostituierte in Olten: Neben dem Hauptvorwurf der mehrfachen Förderung der Prostitution (siehe Kasten) nennt die Staatsanwaltschaft mehrfache Tätlichkeiten, mehrfache Nötigung und den Versuch dazu, Sachbeschädigung, Verstösse gegen das Ausländergesetz und gegen das Betäubungsmittelgesetz. Diese Delikte hat der Mann zugegeben; er sitzt im vorzeitigen Strafvollzug.

Strafmass

10 Jahre Freiheitsstrafe ist der oberste Strafrahmen für denjenigen, der «die Handlungsfreiheit einer Person, die Prostitution betreibt, dadurch beeinträchtigt, dass er sie bei dieser Tätigkeit überwacht oder Ort, Zeit, Ausmass oder andere Umstände der Prostitution bestimmt» (Art. 195, Buchstabe b des Schweizerischen Strafgesetzbuches). Möglich für diesen Tatbestand der «Förderung der Prostitution» sind aber auch eine geringere Freiheitsstrafe oder eine Geldbusse.
Im vorliegenden Fall kann die von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafe nicht höher als fünf Jahre sein, weil sonst kein abgekürztes Verfahren möglich wäre.

Auf seinen Antrag hat die Staatsanwaltschaft in das abgekürzte Verfahren eingewilligt. Dabei muss das Richteramt Olten-Gösgen entscheiden, ob es das zwischen Anklage und Verteidigung vereinbarte Strafmass akzeptiert. Auch so wird es aber zu einer öffentlichen Hauptverhandlung in Olten kommen.
Auf Anfrage bestätigte Cony Zubler, Mediensprecherin der Solothurner Staatsanwaltschaft, dass es bei dieser Anklageerhebung um Prostitution auf dem Oltner Strassenstrich geht. Die Frauen gingen mit den Freiern in eine der einschlägigen Liegenschaften, die ihnen vom Angeklagten zugewiesen wurde.

Das Gesetz des Strassenstrichs

Noch ist die Anklageschrift nicht zugänglich. Aber was die Staatsanwaltschaft gestern in einer Medienmitteilung über den Fall veröffentlichte, gibt einen erschreckenden Einblick in die Realität auf dem Oltner Strassenstrich. Der 29-jährige Deutsche überwachte und kontrollierte die Ausübung der Prostitution bei 19 Frauen. Wörtlich schreibt die Staatsanwaltschaft:
- «Er bestimmte die jeweiligen Arbeitsorte respektive Standplätze der Frauen und stellte Vorschriften in Bezug auf die Arbeitszeiten und die Dauer der Arbeitstätigkeit auf.
- Er tolerierte keine Freitage und schrieb einigen Frauen vor, sich trotz Menstruation oder Krankheit zu prostituieren.
- Der Beschuldigte machte Preisvorgaben für die jeweiligen sexuellen Dienstleistungen und er untersagte den Frauen, unliebsame Freier abzuweisen.»

Aus der Mitteilung wird deutlich, wie der Aufpasser die Frauen unter der Knute hielt und dafür sorgte, dass sie sich nicht gegen seine «Vorgaben» auflehnten: Er drohte ihnen mit Gewalt oder mit der Ausfällung von Geldbussen. Mehrfach sei es effektiv zu Tätlichkeiten und Nötigungen gekommen, schreibt die Staatsanwaltschaft. Auch dies hat der Angeklagte zugegeben.

«Illegale» beschäftigt

Die Beherbergung der Frauen in einer Liegenschaft in Olten wird dem Angeklagten als qualifizierte Förderung des rechtswidrigen Aufenthaltes zur Last gelegt. Zudem muss er sich wegen mehrfacher Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung verantworten.
Mediensprecherin Zubler stellte klar, dass es im vorliegenden Fall nicht um den Vorwurf des Menschenhandels geht. Angeklagt ist einzig der 29-jährige «Aufpasser» vor Ort; im direkten Zusammenhang mit diesem Fall wird gegen keine weiteren Personen ermittelt.

Strafmass noch nicht öffentlich

Wie hoch das von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafmass ist, teilte Zubler gestern nicht mit. Das im vorliegenden Fall gewählte abgekürzte Verfahren ist jedoch gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung nur möglich, wenn die Strafe nicht höher als fünf Jahre Freiheitsstrafe ist. Wann der Fall am Richteramt Olten-Gösgen verhandelt wird, steht noch nicht fest. Dann wird auch das ausgehandelte Strafmass bekannt werden.

Ob die Strafverfolgung beispielsweise auf eine Anzeige betroffener Frauen zurückging oder ob dabei auch verdeckte Ermittlungen zum Einsatz kamen, wollte die Mediensprecherin nicht beantworten. Die zu Tage geförderten Beweise müssen jedoch hieb- und stichfest gewesen sein – anders wäre das Geständnis des Angeklagten kaum zu erklären.