Zentrumslasten
«Änderung nur unter Einbezug der Städte»: Finanzkommission lehnt Vorschlag der Regierung ab

Solothurn, Olten und Grenchen sollen laut Regierung alle gleich viel Geld aus dem Topf für Zentrumslasten bekommen. Bisher bekam Solothurn mit Abstand am meisten, Grenchen praktisch nichts. Eine so gravierende Änderung sollte nur unter Einbezug der Städte erfolgen, findet die Finanzkommission.

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Grenchen, Solothurn und Olten sollen jeweils gleich viel Geld aus dem Finanzausgleich bekommen, findet die Regierung. Die Finanzkommission bevorzugt ein anderes Modell.

Grenchen, Solothurn und Olten sollen jeweils gleich viel Geld aus dem Finanzausgleich bekommen, findet die Regierung. Die Finanzkommission bevorzugt ein anderes Modell.

Keystone

Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) hat die Vorlage des Regierungsrats zu den Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden für das Jahr 2019 eingehend diskutiert. Die Vorlage 2019 weicht zwar nicht stark von der letztjährigen Vorlage ab und die FIKO ist grossmehrheitlich der Meinung, dass sich die Steuerungsgrössen bisher bewährt haben. Der neu vorgesehene Verteilschlüssel der Zentrumslastenabgeltung gab jedoch viel zu reden, wie die FIKO in einer Medienmitteilung schreibt.

In der vom Regierungsrat bevorzugten Variante 1 sollen die Prozentanteile neu zu je 33.33 Prozent auf die Städte Solothurn, Olten und Grenchen verteilt werden. 2018 betragen die Anteile für Solothurn noch 68 Prozent, für Olten 5 Prozent und für Grenchen 27 Prozent. Die Mehrheit der FIKO ist sich einig, dass eine solch grundsätzliche Änderung des Verteilschlüssels nur unter Einbezug der betroffenen Städte erfolgen sollte. Zudem möchte sie den Wirkungsbericht abwarten, der auf 2019 erstellt werden soll. Die FIKO beantragt daher dem Kantonsrat die in der Vorlage präsentierte Variante 2. Diese sieht folgenden Verteilschlüssel vor: Solothurn 56.5 Prozent, Olten 38 Prozent, Grenchen 5.5 Prozent.

Zwischen den Zeilen lesen

Auch der Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2015 – 2017 hat zu eingehenden Diskussionen geführt. Die FIKO anerkennt die positive Entwicklung der FHNW in vollem Umfang und zeigt sich grundsätzlich sehr zufrieden mit den vorliegenden Zahlen.

Sie ist sich jedoch auch einig, dass die FHNW und damit verbunden die Trägerkantone in den nächsten Jahren vor grossen Herausforderungen stehen werden. Dies sei aus dem aktuellen Bericht zu wenig erkennbar und nur zwischen den Zeilen zu lesen. Die FIKO wünscht sich deshalb zukünftig eine Berichterstattung, welche mehr Transparenz bezüglich den Herausforderungen und künftigen Geschäftsrisiken der FHNW aufweist. (mgt)

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