Analyse über eine Woche voller Abstürze
Bitte kein zweites «Liestal» in Solothurn

Zuerst der Flugzeugabsturz auf der Melchsee-Frutt, dann das Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU – zum Glück gab es da noch Lockerungen der Pandemiemassnahmen. Aber ein Ärgernis steht noch aus.

Balz Bruder
Balz Bruder
Merken
Drucken
Teilen
Anhänger des Vereins Stiller Protest machten ihrem Ärger am 20. März bei einer Kundgebung in Liestal Luft.

Anhänger des Vereins Stiller Protest machten ihrem Ärger am 20. März bei einer Kundgebung in Liestal Luft.

Georgios Kefalas / KEYSTONE

Ein Unglück kommt selten allein. Zuerst stürzte am Mittwochmorgen auf der Melchsee-Frutt ein Kampfjet in den Schnee, dann setzte der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU in den Sand – und wären da am Ende nicht noch die Lockerungsmassnahmen im Umgang mit der Pandemie gewesen, hätte vollends von einem verlorenen Tag die Rede sein müssen. So weit kam es zum Glück nicht.

Nun, was die Menschen am meisten bewegt, ist ihr ganz persönlicher Alltag. Und deshalb erstaunt es nicht, dass das Aufschnaufen über die weitergehenden Entspannungsübungen der Landesregierung allüberall hörbar schien. Wobei: Übungen dürften es eben gerade nicht sein. Vielmehr sollten die nun beschlossenen Massnahmen zur Stabilität beitragen und also nicht Probecharakter haben. Darauf hoffen auch ganz viele Solothurnerinnen und Solothurner. Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

Worauf sich der Bundesrat bei seinen Entscheiden, mal mehr, mal weniger wissenschaftsbasiert, auch stützt: Es ist ein mutiger Schritt. Aber auch ein unumgänglicher. Denn es geht immer um dasselbe: Welche Rechte können mit Verweis auf den Gesundheitsschutz recht- und verhältnismässig vorenthalten werden? Oder, umgekehrt formuliert: Wann kommt der Punkt, da sie unter gleichen Voraussetzungen eben wieder zu gewähren sind?

Wider den Covid-Radau

Eine exakte Wissenschaft ist das nicht. Aber eine eminente in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat. Und damit zum Ärgernis der Woche, das uns leider noch bevorsteht. Obwohl der Verein Stiller Protest keine Bewilligung für eine am Wochenende geplante Kundgebung in Solothurn erhalten hat (und auch mit einer Beschwerde gegen diesen Ukas scheiterte), ist die Unsicherheit über das, was am Samstag (nicht) passieren wird, gross. Zwar gibt es deutliche Hinweise darauf, dass der Protest von Solothurn nach Genf ausweicht – aber das macht die Sache nicht besser. Tatsache ist, dass es in diesem Land trotz fortschreitender Lockerung der Pandemiemassnahmen immer noch organisierten Covid-Radau gibt.

Wenn wir es schon von den Grundrechten hatten: Die sind selbstredend nicht unbotmässig oder aus Bequemlichkeit ausser Kraft zu setzen. Aber wer nicht garantieren kann, dass Schutzvorschriften eingehalten werden, verwirkt in Zeiten wie diesen das Recht auf Durchführung von Kundgebungen. Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind kein Hobby von politischen Behörden, sondern notwendige Eingriffe von Verantwortungsträgern, die auch in der pandemischen Krise in der Pflicht stehen.

Das gilt nicht nur für die Frage der Bewilligung, sondern auch für jene nach dem Vorgehen für den Fall einer unbewilligten Durchführung der Kundgebung. Die Erwartungen, welche die Polizeien der Nordwestschweiz mit Blick auf mögliche Aktionen in Solothurn geweckt haben, sind hoch: Es muss bei diesem Aufgebot schlicht und einfach gelingen, nicht stattfinden zu lassen, was nicht stattfinden darf. Gewiss, Eingriffe in persönliche Rechte, die bei öffentlichem Interesse zulässig sind, haben stets verhältnismässig zu sein.

Der Staat steht in der Verantwortung

Dabei ist allerdings nicht ein Laisser-faire gemeint: Bei allem Verständnis für den Schutz von Kindern beispielsweise, die gleichsam als Schutzschilder bei illegalen Kundgebungen missbraucht werden, muss sich der Rechtsstaat mit geeigneten Mitteln durchsetzen. Am besten nicht erst, wenn Bahnhof- und andere Plätze bereits zum Bersten voll sind, sondern dann, wenn sich die Chose zusammenbraut. Verstecken muss man sich nicht. Das wirksamste Mittel gegen Störungen aller Art ist immer noch das Aufrechterhalten maximaler Normalität. Die lassen wir uns jetzt nicht nehmen. Schon gar nicht mit der Aussicht auf ein öffentliches Leben, das diesen Namen wieder verdient.