Interpellation
Amtsgelöbnis verweigert: Manfred Küng sieht keinen Fehler

Manfred Küngs Führungsstil sorgt weiter für Diskussionen. Am Dienstag musste der Kriegstetter Gemeindepräsident und SVP-Kantonsrat gar im Kantonsrat erklären, weshalb er einem Kriegstetter CVP-Gemeinderat das Amtsgelöbnis verweigert hatte.

Merken
Drucken
Teilen
Über ihn wurde im Kantonsrat diskutiert: Manfred Küng.

Über ihn wurde im Kantonsrat diskutiert: Manfred Küng.

um

Dies nachdem die CVP eine entsprechende Interpellation eingereicht hatte. «Fürs Protokoll» hielt Küng fest, dass es in seiner Gemeinde um eine Ausnahmesituation gegangen sei.

Sein Verhalten sei korrekt gewesen, da er nicht habe ausschliessen können, dass der entsprechende CVP-Gemeinderat an einer Amtsgeheimnisverletzung beteiligt war.

Bei den CVP-Kantonsräten kam das nicht gut an. «Du gibst Dich als Richter aus. Als Gemeindepräsident hast Du kein Recht, Richtersprüche zu treffen», so Georg Nussbaumer (CVP, Hauenstein). «Eine grundsätzliche Regel der Demokratie ist verletzt worden», sagte Marie-Theres Widmer (CVP, Steinhof). Als «Schattenboxen vor lokalem Hintergrund» bezeichnete Daniel Urech den CVP-Vorstoss.

Regierungsrätin Esther Gassler sah keinen Grund für ein Eingreifen des Kantons. «Die Regierung ist nicht die Übermutter der Gemeinden». Diese seien autonom. Und in Kriegstetten hätten die Betroffenen die rechtlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft worden. (lfh)