Solothurner Kantonsrat
Ämterbesetzung: Unter 574 Delegierten sind nur 7 Vertreter der SVP dabei

Weil in der Arbeitsgruppe zur Steuervorlage 17 Mitglieder aller Parteien ausser der Solothurner SVP vertreten waren, beschwerte sich Letztere und forderte vom Regierungsrat eine genaue Auflistung zur Ämterbesetzung. Diese zeigte Interessantes.

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SVP-Kantonsrat Walter Gurtner (Däniken) forderte eine genaue Auflistung des Regierungsrats zur Ämterbesetzung kantonaler Gremien. (Symbolbild)

SVP-Kantonsrat Walter Gurtner (Däniken) forderte eine genaue Auflistung des Regierungsrats zur Ämterbesetzung kantonaler Gremien. (Symbolbild)

Hanspeter Bärtschi

«Parteifilz!», beschwerte sich die Solothurner SVP im November. Der Grund: In der Arbeitsgruppe zur Steuervorlage 2017 sassen Mitglieder aller Parteien. Ausser der SVP, die erst nach einem Aufschrei dabei war. Nun forderte SVP-Kantonsrat Walter Gurtner (Däniken) eine genaue Auflistung des Regierungsrats zur Ämterbesetzung kantonaler Gremien – wie etwa dem Verwaltungsrat der kantonalen Gebäudeversicherung.

Das Ergebnis sorgte am Dienstag für Diskussionsstoff. Von 574 Delegierten seien nur 7 Vertreter der SVP. «Wirklich, wirklich, wirklich schockiert» zeigte sich Gurtner ob der Aussage, Ämter würden nicht nach Parteizugehörigkeit besetzt – man brauche «Kantonsvertreter mit Anforderungsprofil». Das komme einem Affront gegenüber der SVP gleich.

Dank der Partei zum Handkuss für ein Amt – diese Beobachtung machte auch Barbara Wyss-Flück (Grüne, Solothurn). «Ämtlihamsterer» kämen meist aus einer Partei, hiess es: der FDP. Deren Sprecher Urs Unterlerchner (Solothurn) meinte bloss, für die «Fachgremien» würden alle Fraktionen gleichermassen berücksichtigt. Das sagte auch Staatsschreiber Andreas Eng: Für die Besetzung vieler Ämter gehe man Verbände an. Diese rekrutierten nicht nach Partei.(NKA)